Stoppt die Verharmlosung des Neofaschismus
Zum Ausgang der Kommunalwahlen 2008
Trotz der Bemühungen antifaschistischer Organisationen, Initiativen und Bündnisse in den letzten Monaten ist es nicht gelungen, den Einzug der neofaschistischen NPD in Kommunalparlamente Schleswig-Holsteins zu verhindern. In Kiel erreichte sie mit 1,7% und in Lauenburg mit 2,1% je ein Mandat. weiter
BAG Rechtsextremismus/Antifaschismus
SprecherInnen der LAG:
Asja Huberty; Landesvorstand, Kreisverband Lübeck Claus Samtleben; Kreisverband Pinneberg Klaus-Dieter Brügmann; Kreisverband Pinneberg Stefan Karstens; Kreisverband Rendsburg-Eckernförde
LAG News
LAG Antifaschismus anerkannt
Im April gründete sich die Landesarbeitsgemeinschaft Antifaschismus. Damit wurde ein Beschluss des Landesparteitages vom Januar umgesetzt. Auf dem Gründungstreffen wurde ein 4-köpfiger SprecherInnenrat bestimmt.Mit der Resolution... mehr
Resolution, beschlossen auf dem Landesparteitag am 27. April 2008
Antifaschismus ist ein Grundpfeiler unserer Politik
In Schleswig-Holstein leben Menschen aus den unterschiedlichsten Ländern und Kulturen. Wir treten für ein offenes und solidarisches Miteinander ein. Deshalb bekämpfen wir jegliche Form von Menschenverachtung, Rassismus und Ausländerfeindlichkeit. Dem wieder zunehmenden Antisemitismus muss mit aller Entschiedenheit entgegen getreten werden. Das immer ungehemmtere Auftreten von Neonazis darf nicht hingenommen werden.
Der Kampf gegen faschistische Tendenzen und ihre Organisationen stellt in dieser Gesellschaft eine ständige Herausforderung und für DIE LINKE. einen Schwerpunkt auch auf kommunaler Ebene dar. Antifaschismus ist für uns ein kommunaler Grundwert. Faschistische Ideologien gehören deshalb auch auf kommunaler Ebene verboten und geächtet, denn sie zielen auf Abwertung, Ausgrenzung und Verfolgung von Einwohnern einer Gemeinde.
DIE LINKE fordert die Aufnahme des Antifaschismus als Staatsziel in die schleswig-holsteinsche Verfassung.
DIE LINKE Schleswig-Holstein bekräftigt ihre Forderung nach einem Verbot aller neofaschistischen Parteien und Organisationen. Wir verlangen von den Innenministerien dafür zu sorgen, dass mögliche V-Leute nicht als billige Begründung für die Ablehnung eines Verbotes dienen können.
Diese Verbote müssen gesellschaftlich gewollt sein. DIE LINKE beruft sich auf den antifaschistische Kern des Grundgesetzes, wie er zB. in den in den Artikeln 1 bis 20 zum Ausdruck kommt und fordert die konsequente Anwendung des Artikels 139 GG, um ein Verbot neofaschisticher Organisationen zeitnah zu realisieren.
DIE LINKE Schleswig-Holstein wird sich in der öffentlichen Debatte gegen jede Form von rechter Politik wenden, besonders in der Auseinandersetzung mit anderen Parteien. Sie wird eine breit angelegte Kampagne gegen Rechts starten, in der sie sich für Aufklärung und Solidarität sowie gegen Rassismus, Antisemitismus, Islamfeindlichkeit, Despotismus und jede Form der Relativierung der Verbrechen des deutschen Faschismus einsetzt.
DIE LINKE unternimmt gemeinsame Aktivitäten mit antifaschistischen Organisationen und Bewegungen und unterstützt diese mit aller Entschiedenheit. Eine Spaltung der antifaschistischen Bewegung lassen wir nicht zu! Deshalb werden wir uns vehement gegen die Tendenz wehren, dass aus wahltaktischen, ideologischen und anderen Gründen eine Ausgrenzung von Teilen der antifaschistischen Bewegung erfolgt, und wir uns letztendlich damit selber ausgrenzen.
Die Geschichte des deutschen Faschismus und des antifaschistischen Widerstandes ist und bleibt eine Lehre für die Zukunft, eine dauerhafte Mahnung für eine an den Bedürfnissen der Menschen orietierte Politik. Vergessen und Verdrängen können und dürfen keine Grundlage für zukunftsorientiertes Handeln sein. Deshalb wehren wir uns gegen Ansätze einer "Schlussstrichdebatte" in unseren eigenen Reihen. DIE LINKE Schleswig-Holstein wird sich nicht von ihren Grundüberzeugungen abbringen, sich nicht von der Presse treiben, sich nicht ihre Positionen vom Mainstream diktieren lassen! Wir rufen alle Mitglieder auf, unser antifaschistisches Programm in die Praxis umzusetzten!
Beschluss des Landesparteitags am 27. Januar 2008
Gegen Neofaschismus, Rassismus und Antisemitismus
Erste antifaschistische Positionsbestimmung der LINKEN. Schleswig-Holstein
Der 27. Januar ist in Deutschland und weltweit der „Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus“. An diesem Tag gedenken auch wir, die Mitglieder der LINKEN. Schleswig-Holstein der Opfer des deutschen Faschismus. Am 27. Januar 1945 wurde von der Roten Armee das Konzentrations- und Vernichtungslager Auschwitz befreit. In dem System der faschistischen Konzentrations- und Vernichtungslager wurden Millionen Jüdinnen und Juden ermordet, fielen zehntausende sowjetische Kriegsgefangene, Sinti und Roma, sowie antifaschistische Widerstandskämpfer aller Richtungen der Arbeiterbewegung und bürgerlich humanistischer Kreise dem Nazi-Terror zum Opfer ...
Positionspapier zum Stellenwert des Antifaschismus in der LINKEN. Schleswig-Holstein
Vorbemerkung: Dieses Positionspapier soll der Belebung der antifaschistischen Debatte in unserem Landesverband dienen und ist noch nicht abgeschlossen. Deshalb sind Anregungen und konstruktive Kritik sehr erwünscht. Ergebnis dieser könnte ein antifaschistisches Aktionsprogramm und die Gründung einer Landesarbeitgemeinschaft sein. Das Papier ist dabei keine Konkurrenz, sondern eine Ergänzung zum „Bericht über Neonazis in Schleswig-Holstein“ (siehe Anhang 1) von Asja. Demnach gehören diese beiden Papiere zusammen. Ergänzt ist das Thesenpapier um eine kleine Literaturliste zum Weiterlesen (Anhang 2).