LINKE gegen CCS-Speicherung
Die LINKE im Bundestag lehnt die unterirdische Speicherung von Kohlendioxid ab. Sie hat dazu einen eigenen Gesetzentwurf eingebracht, nach dem diese Speicherung für das Territorium der Bundesrepublik Deutschland verboten werden soll. Die Nutzung der Klausel würde die Bürgerinnen und Bürger in ihren Grundrechten auf Leben und Gesundheit sowie auf Eigentum schützen. Sie ermöglichte es der Bundesrepublik zudem, einen Weg in eine zukunftsfähige Energieversorgung einzuschlagen, ohne nachfolgenden Generationen eine schwerwiegende ökologische und wirtschaftliche Erblast zu hinterlassen.
Für die LINKE im Bundestag ist CCS eine Sackgasse, weil die Technologie ein gefährlicher und teurer Irrweg ist. Darum lehnen wir den Gesetzentwurf der Bundesregierung ab.
Hauptargumente dafür sind folgende:
- CCS wird - wenn überhaupt - frühestens 2030 großtechnisch verfügbar sein. Dann aber werden die erneuerbaren Energien schon deutlich billiger sein als eine fossile Stromerzeugung mit CCS.
- CCS ist unsicher, eine Einschätzung über die Langzeitsicherheit ist unseres Erachtens nicht möglich. Das zeigt auch das Beispiel des Atomülllagers Asse, wo bekanntlich Vorhersagen für die Langzeitsicherheit nicht das Papier wert waren, auf denen sie formuliert wurden. Wie sich Klüfte und Störungen tief in der Erde exakt verhalten, wenn unter hohem Druck aggressive Gase verpresst werden, kann ebenfalls niemand ernsthaft sicher voraussagen. Es besteht vielmehr die reale Gefahr, dass der hohe CCS-Verpressungsdruck die Salzlauge in den vorgesehen Speicherhorizonten irgendwann nach oben drückt. Das Süßwasser wäre dann für riesige Gebiete unwiederbringlich verdorben.
- Die erneuerbaren Energien haben diese Risiken alle nicht. Setzen wir mittels CCS dagegen weiter im großen Umfang auf Kohle, so machen wir uns - insbesondere bei der Steinkohle - abhängig von bedenklichen Importen. Bei der Braunkohle zerstören wir mit Landschaft und Siedlungen nicht nur unsere Heimat, sondern auch den Wasserhaushalt. CCS wirkt dabei wie ein Turbogenerator. Wegen der miesen Effizienz der Technik brauchen wir je Kilowattstunde ein Drittel mehr Brennstoffe.
- Zudem muss die schwankende Einspeisung von erneuerbaren Energien eingebettet sein in ein flexibles System von Erzeugung, Verbrauch und Speicherung. Da ist 2030 sicher noch Platz für schnelle Gaskraftwerke. Nicht aber für eine Armada von trägen Kohlekraftwerken mit angeschlossenem Chemiewerk zur CO2-Reinigung
Vor diesem Hintergrund ist es sehr bedauerlich, dass das CO2-Speicher-Verbotsgesetz der LINKEN abgelehnt wurde, und zwar mit den Stimmen der Koalition und der SPD bei Enthaltung der Grünen.
Demgegenüber wurde der Gesetzentwurf der Bundesregierung mit kleinen redaktionellen Änderungen in namentlicher Abstimmung angenommen – gegen die Stimmen aller Linken.
Nähere Informationen zum Thema CCS und der LINKEN finden Sie unter: www.nachhaltig-links.de/index.php/fossile/kohle-und-css