Positive Botschaften vom Arbeitsmarkt?
„In Schleswig-Holstein ist die Zahl der Arbeitslosen im März - im Vergleich zum Vormonat Februar um 3.100 oder 2,6 Prozent zurückgegangen. Sie liegt nun bei 117.800. Die typische Frühjahrsbelebung ist damit, anders als 2009, nicht ausgeblieben“, so Jürgen Goecke, Chef der Regionaldirektion Nord der Bundesagentur für Arbeit.
Trotz dieser erfreulichen Nachricht bleibt es aber traurige Tatsache, dass die Zahl der Erwerbslosen im Vergleich zum März 2009 um 1.500 gestiegen ist. „Dies zeige, muss auch Goecke feststellen, dass die Wirtschaftskrise- wenn auch moderat - auf dem schleswig-holsteinischen Arbeitsmarkt Spuren hinterlassen habe. Die aktuelle Arbeitslosenquote liegt nunmehr bei 8,3 Prozent. Vor einem Jahr lag sie bei 8,2 Prozent. Langzeitarbeitslosigkeit in Schleswig-Holstein verfestigt sich.
Zusätzlich ist die Zahl der älteren Beschäftigten, die sich aktuell bei den Arbeitsagenturen arbeitslos meldeten, kräftig gestiegen. Ältere Arbeitnehmer über 50 seien momentan „die Verlierer auf dem Arbeitsmarkt.“ Ihre Zahl hat um 1.700 oder 13,7 Prozent zugenommen.
Sicher ist es erfreulich, dass die Zahl der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten stabil geblieben ist und nicht wieder fällt. Allerdings sagt dies nichts über Arbeitsverhältnisse in diesen Beitrieben aus. Schon seit einigen Jahren erodiert in Deutschland das „Normalarbeitsverhältnis“. Immer weniger Menschen haben gute Arbeitsbedingungen und unbefristete Arbeitsverhältnisse. Zwar wurden besonders im Gesundheits- und Sozialwesen (+ 4.000) sowie im Bereich Erziehung und Unterricht (+ 1.800) zusätzliche Stellen geschaffen, aber gerade in diesen Bereichen wird die Lohnschraube fortgesetzt nach unten gedreht.
Damit bestätigen sich bundesweite Prognosen: Das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) hat seine Frühjahrsprognose zur Arbeitsmarktentwicklung 2010 mit einer entwarnenden und einer warnenden Botschaft zugleich versehen.
"Derzeit gibt es keine Anzeichen für eine verzögerte abrupte Reaktion des Arbeitsmarktes auf die Wirtschaftskrise“, lautet die Entwarnung. Dagegen steigt bei 3,5 Mio. registrierten Arbeitslosen die "Unterbeschäftigung", wobei sich der Zuwachs zu zwei Dritteln auf die Langzeitarbeitslosigkeit konzentriert. Anders formuliert: Der Aufschwung führt in diesem und im kommenden Jahr zu einer Verfestigung der Arbeitslosigkeit auf erhöhtem Niveau.
Die OECD verweist – wie das IAB – auf die Gefahr einer "Zweiteilung des Arbeitsmarktes" mit steigender Langzeitarbeitslosigkeit und verfestigter Prekarisierung außerhalb der Stammbelegschaften. Um das Ungleichgewicht "von regulären und nichtregulären Beschäftigungsverhältnissen" abzubauen, empfiehlt die OECD "eine Lockerung des strengen Beschäftigungsschutzes für fest angestellte Arbeitskräfte, also: Abbau der Mitbestimmung bei Entlassungen, Verkürzung des Kündigungsschutzes, Suspendierung sozialer Rechte durch geldliche Zahlung. Lehren aus der Weltwirtschaftskrise werden offenbar keine gezogen, sondern das alte neoliberale Programm wieder aufgelegt.
Die Fokussierung auf den Ausbau der sogenannten „externen Flexibilität“ erlaubt eine rasche Anpassung der Personalkapazitäten an die Auftragslage, d.h. zügige und umfängliche Entlassungen wie in den angelsächsischen Ländern mit "liberalisiertem" Kündigungsschutz, oder auch in Spanien, dort aufgrund des großen Anteils befristeter Beschäftigungsverhältnisse.
In der Folge ziehen schnelle Entlassungen entsprechende Einkommensverluste nach sich und verstärken so die Krise. Die Ausweitung von Leiharbeit und befristeten Beschäftigungsverhältnissen sowie geringfügiger Beschäftigung (von Mini- und Midi- bis zu Ein-Euro-Jobs) und (Schein-)Selbständigkeit sind mit Hilfe der rotgrünen Hartz-Gesetze (I + II) erst möglich gemacht worden und unterstützten den Weg der „externen Flexibilität“.
Welche Folgen dies für die ArbeitnehmerInnen hat, zeigt das Beispiel der Kieler Nachrichten. Diese haben ihre Druckerei-Belegschaft längst in eine Leiharbeitsfirma ausgelagert. Nun wurde ihnen allen auch dort gekündigt - gerade als sie begannen, einen Betriebsrat zu gründen. TB-ArbeitnehmerInnen verdienen in der Druckerei 6,14 Euro in der Stunde. Sie bekommen keine Lohnfortzahlungen im Krankheitsfall oder im Urlaub und einen Nachtzuschlag von 25 statt der üblichen 50 Prozent.
Da dies zugleich zu einer Ausweitung der Niedriglohnsektoren geführt hat, sind die negativen Effekte auch für die Konjunkturentwicklung absehbar.
Anders liegt der Fall bei interner Flexibilität: Durch Arbeitszeitverkürzung wird die Beschäftigung auf höherem Niveau gehalten und Einkommensverluste durch Teillohnausgleiche gemildert. So ging die Jahresarbeitszeit aller abhängig Beschäftigten 2009 um 3,2% zurück, was rechnerisch einem Äquivalent von 1,2 Mio. Beschäftigungsverhältnissen entspricht, die auf diesem Weg gesichert wurden. Zu den verschiedenen Formen der Arbeitszeitverkürzung gehörten 2009
- die Kurzarbeit mit einer Kürzung von 15,2 Arbeitsstunden umgerechnet auf alle abhängig Beschäftigten, und dem
- Wegfall bezahlter Mehrarbeit mit umgerechnet 10 Stunden, dem Abbau von Guthaben auf Arbeitszeitkonten, teilweise Minus"guthaben" mit umgerechnet 8,9 Stunden. Damit ist – zusammengefasst – beinahe eine 35-Stunden-Arbeitswoche bundesweit gekürzt worden.
Wenn es also stimmt, dass diese Maßnahmen zu einer Abfederung der Krisenwirkungen geführt hat, dann ist es Aufgabe der LINKEN, die Debatte über neue Formen der Arbeitszeitverkürzung auf die Tagesordnung zu setzen - zumal dann, wenn sich alle aktuell vorliegenden Konjunkturprognosen erneut als zu optimistisch erweisen sollten.