Neuanfang der SPD im hohen Norden?
Kommentar und Analyse von Joachim Bischoff und Björn Radke
Das Ergebnis der Mitgliederbefragung in der schleswig-holsteinischen SPD ist eindeutig: Der Kieler Oberbürgermeister Torsten Albig ist mit 57,2% (7.394 von knapp 13.000 Stimmen) zum Spitzenkandidaten für die kommende Landtagswahl gewählt worden. Damit hat sich eine Mehrheit gegen den Landes- und Fraktionsvorsitzenden Ralf Stegner (4.154 Stimmen) entschieden, der wie kein anderer für die Niederlagen der SPD in der Zeit nach Heide Simonis verantwortlich zeichnet.
Mit Stegner an der Spitze hat die SPD bei der Landtagswahl 2009 mit 25,9% das bis dahin schlechteste Ergebnis eingefahren. Obgleich er im SPD-Kräfteverhältnis als Linker gehandelt wird, hatte die SPD in der großen Koalition mit der CDU einen rigiden Sparkurs zu Lasten der Mehrheit der Bevölkerung eingeleitet und zur Sanierung der maroden HSH-Nordbank Milliarden Steuergelder verschleudert. Zusätzlich hat die Hinterzimmerpolitik, gepaart mit einer auf der persönlichen Ebene ausgetragenen Rivalität zwischen Ministerpräsident Peter Harry Carstensen und Fraktionschef Stegner nicht nur die WählerInnen von den Urnen vertrieben, sondern auch bei den Parteimitgliedern bleibenden Unmut ausgelöst.
Mit der Entscheidung zur Durchführung eines Mitgliedervotums hatte sich Stegner gute Karten gegenüber seinem Hauptkonkurrenten ausgerechnet, galt er doch auf der Ebene der Funktionsträger als der richtige Mann. Aber schon auf den 15 Kreismitgliederversammlungen, auf denen sich die insgesamt vier KandidatInnen vorstellten, war erkennbar, dass das Rennen für ihn schwierig werden würde. Über 5.000 Mitglieder hatten diese Veranstaltungen besucht. Die hohe Wahlbeteiligung von fast 70% in der Mitgliederbefragung (von 19.000 Mitgliedern) brachte schließlich zum Ausdruck, dass das frustrierte Parteivolk nicht noch einmal einem Kurs folgen mochte, der nach weiterer Niederlage riecht.
Der neue Spitzenkandidat Torsten Albig folgt dem neuen »Erfolgskurs« der SPD: Ab in die Mitte, der Macher bin ich! Wie Olaf Scholz will auch er für ein Comeback der Mitte-SPD sorgen. Die politische Vita des neuen Hoffnungsträgers weist Torsten Albig als »Schröderianer« aus, der jede linke Attitüde meidet. »Er war lange Jahre Sprecher der sozialdemokratischen Bundesfinanzminister: Zunächst bei Oskar Lafontaine, dann bei Hans Eichel und schließlich bei Peer Steinbrück – auch während des Höhepunkts der Finanzkrise 2008. Erfahrungen mit knappen Kassen sammelte er auch als Kämmerer der an ewiger Geldnot darbenden Landeshauptstadt Kiel. Weitere Karrierestationen waren die Finanzverwaltung Schleswig-Holsteins, auch als Konzernpressesprecher für die Dresdner Bank arbeitete Albig« (Süddeutsche Zeitung vom 27.2.2011).
In seinen Bewerbungsreden wurden wiederholt seine Vorstellungen deutlich: Es gibt keine Lösung von gesellschaftlichen Problemen, die nicht oder nur schwer zu finanzieren ist. Auch unter einem SPD-Ministerpräsidenten kann die Struktur des Landeshaushalts mit einem Defizit von 1,4 Milliarden Euro nicht anders aussehen. So müssten der Personalhaushalt reduziert und die Verwaltungsstrukturen schlanker werden. Nur in den Bereichen Innere Sicherheit und Bildung (Lehrerstellen) wird eine sozialdemokratisch geführte Regierung nicht sparen. Ziel der SPD ist eine gebührenfreie Bildung von Anfang an bis zum Studium –allerdings nur schrittweise zu erreichen. Vorrangig ist die Schaffung von Krippenplätzen, ein kostenfreies drittes Kindergartenjahr hingegen finanziell nicht darstellbar. Albig versteht Bildung als Zuständigkeitsbereich der Landespolitik und wird auf diejenigen zugehen, mit denen die SPD wirtschaftliche Erfolge erringen kann: Handelskammern, Unternehmen und Hochschulen.
Diese Politik der neuen »Sachlichkeit«, die den bisherigen Kurs der SPD unter Stegner als »links, dickschädelig und frei« denunziert, lässt nichts Gutes erwarten. FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki frohlockt schon bei der Vorstellung, nach der nächsten Landtagswahl mit der SPD koalieren zu können. »Eine SPD mit Albig wäre mit Sicherheit ein interessanter Gesprächspartner.«
»Schleswig-Holstein ist ein starkes Land. Es braucht endlich wieder einen starken Ministerpräsidenten, der nicht nur scheinbaren finanziellen Sachzwängen hinterherverwaltet, sondern der dem Land wieder eine klare Richtung gibt« verkündet der neue Politstar der SPD im Land zwischen den Meeren auf seiner Homepage.
Da setzt jemand ganz auf den Kurs, der von »König Olaf« Scholz aus Hamburg schon bekannt ist. Es geht nicht um eine andere Politik, es geht um das Stillen von Hoffnungen und Sehnsüchten bei den BürgerInnen nach Jahren ramponierter politischer Repräsentanz, deren Legitimität zunehmend fragwürdiger wird. Das zum Springer-Konzern gehörende Hamburger Abendblatt bejubelt denn auch das vom Norden ausgehende Vorbild: »Mit ihrer Entscheidung gehen die SPD-Mitglieder im Norden einen Weg, den schon die Hamburger Sozialdemokraten beschritten haben. Einen Weg, mit dem sie einen überragenden Wahlsieg eingefahren haben, indem sie sich wieder der Mitte der Gesellschaft zugewandt haben. Indem sie sich versöhnt haben mit der Agenda-Politik Gerhard Schröders. Indem sie nicht nach Grünen oder Linken geschielt, sondern selbstbewusst die Linie vorgegeben haben. Erst Scholz, dann Albig – Spötter sprechen von einem Triumph des Drögen. Tatsächlich ist es aber der Triumph der Sacharbeit über die Show, der Mitte über das Außen.« (28.2.2011).
Dieser alte Zug in die neue Mitte ist offenkundig als Strategie nicht zu korrigieren, obwohl wir seit längerem mit einen sozialen Erosions- und Zersetzungsprozess der »Mittelschicht« konfrontiert sind. Die Sozialdemokratie war seit der zweiten Hälfte der 1990er Jahre unter dem Label der »neuen Mitte« angetreten, den Abstieg der mittleren Einkommenslagen zu stoppen – und hat ihn mehr als zuvor beschleunigt.
Getragen von der Überzeugung, dass die Vermögensbesitzer geschont werden müssen und der Sozialstaat nur über eine Begrenzung der Ansprüche zu stabilisieren ist, hat sie mit der Deregulierung der Finanzmärkte und der »Entriegelung« des Arbeitsmarktes der finanzmarktgetriebenen Kapitalakkumulation in Deutschland zum Durchbruch verholfen. Ihr Versprechen: Durch die Entkleidung der Löhne von Sozialleistungen sollte die Arbeitnehmermitte zur Vermögensbildung und damit zur privaten Absicherung von sozialen Risiken befähigt werden.
Der Effekt war ein anderer: Die Abstiegsprozesse haben sich noch einmal deutlich beschleunigt. Deshalb ist es letztlich auch kein Wunder, dass sich aus der rechten SPD jene lautstark zu Wort melden, die sich für Abgrenzung nach unten und Ausgrenzung nach außen stark machen.
Wenn die Mittelschicht weiter abrutscht, hat das gravierende Auswirkungen auf Wirtschaft und Gesellschaft. Aber auch das rein subjektive Gefühl einer Gefährdung der gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Position bei den Angehörigen dieser Mitte hat schon negative Auswirkungen. Dieser Entwicklung entgegenzuwirken, die BürgerInnen aufzuklären und politische Alternativen anzubieten, ist Aufgabe der LINKEN. Dafür müssen wir sie auch im hohen Norden stark machen.
Dieser Beitrag wurde vorab veröffentlicht auf www.sozialismus.de
