7. Januar 2011

Oberdemokrat Schlie

von Heinz-Michael Kittler

Bei dem Presserauschen um die jüngsten Verkündungen von Innenminister Schlie über die Frage der Amtsausschüsse sticht zunächst ins Auge, wie breit und scheinbar ausgewogen auch in Provinzblättern fast über eine ganze Seite berichtet wird, während es der Journaille sonst eher um Skandalisierung und Verkürzung in eine ganz bestimmte Richtung ankommt. In diesem Fall wurde offenbar eine Regierungsdemagogie eins zu eins übernommen.

Die Heuchelei erkennt man schon an den Beispielen.
Wenn Schlie es für undemokratisch hält, wenn ein gewählter und vor Ort jederzeit greifbarer Gemeindebürgermeister gemeinsam mit seinen Amtskollegen für die Anschaffung eines Feuerwehrfahrzeuges stimmt, dann zeugt das nicht nur von seiner Meinung über ehrenamtliche Bürgermeister - vielmehr stellt sich die Frage: Wie demokratisch es ist, wenn ein Kommunalpolitiker in einem Aufsichtsrat eines Kommunalunternehmens oder in einer Kreissparkasse unter dem Siegel der Vertraulichkeit die Hand hebt, vom Handheben einiger SH-Parlamentären im Aufsichtsrat der HSH ganz zu schweigen.

Auch sonst geht Schlie von der Dummheit des Volkes aus.
Er jedenfalls müsste die kritische Haltung der Gemeinden gegenüber ihren Kreisen
kennen, die aktuell beim Feilschen um die Kreisumlagen Wellen schlägt. Natürlich ist den Gemeinden eine Regelung ihrer Gemeinschaftsaufgaben über Ämter angenehmer als über Kreise, derem Status als untere Landesbehörden sie sich oft wehrlos ausgeliefert fühlen. Auch wenn das oft ungerechtfertigt ist. Da das Land auf Ämter somit weniger Einfluss hätte als auf Kreise, ist völlig klar: Schlie geht es vor allem um reinen Machterhalt bzw Ausbau!

Dass der SH-Gemeindetag bereits selbst schon im Juli 2010 ein  klares Konzept zur Weiterentwicklung der Amtsordnung vorgelegt hatte verschweigt der Minister geflissentlich: Kernpunke sind: Bestimmte Aufgaben (z. B. Bauleitplanung) dürfen gar nicht mehr auf Ämter übertragen werden (Negativkatalog). Alle anderen Aufgaben sollen zahlenmäßig begrenzt werden (Auswahlkatalog), aber die Koordinierungs- und Unterstützungsfunktion der Ämter solle gestärkt werden. Insofern ist die Ministerinitiative eigentlich der Meinungsbildung hinterher. Da hilft auch nicht, dass er meint: "Wir wollen als Landesgesetzgeber nicht mehr alles vorschreiben", aber schon kommende Woche will er Eckpunkte vorlegen, obwohl er vom Gericht eine Frist bis Ende 2014 gesetzt bekommen hatte.

Sein großzügiges Angebot, die Gemeinden sollen künftig schon ab 4000 statt ab 8000 Einwohnen einen hauptamtlichen Bürgermeister einstellen dürfen, wird diese zwar erfreuen, aber so wie das Land die Mittel absaugt, werden sie das kaum können. Und wenn der Minister in den Raum stellt: "Es geht darum, die ehrenamtlichen Kommunalpolitiker wieder zu stärken" müsste er schon mal sagen, wie er das meint.