Bericht über die Bundesversammlung
Gemeinsam mit unseren Bundestagsabgeordneten Conni Möhring und Raju Sharma war ich als vom Landtag gewählte Länderdelegierte die Vertretung der LINKEN SH auf der Bundesversammlung.
Im Vorfeld stand fest: Niemals ist eine Bundespräsidentenwahl mit so viel Spannung erwartet worden, wie diese. Und das, obwohl die Mehrheitsverhältnisse selten klarer waren: mit 644 der 1244 Mitglieder der Bundesversammlung hatte schwarz-gelb eine komfortable Mehrheit.
Die Ausgangslage:
Dass die Bundespräsidentenwahl so im Focus der Menschen im Lande stand, hatte mehrere Gründe. Die zwei wichtigsten Gründe aus meiner Sicht waren:
- Nach dem Fehlstart von schwarz-gelb im Bund hatten viele Menschen das Bedürfnis, dieser Regierung die rote Karte zu zeigen. Angesichts von Milliarden Hilfen für die Banken beleidigt das Sparpaket des Bundes den Gerechtigkeitssinn vieler BürgerInnen und die bisher auf den Weg gebrachten anderen Gesetze, insbesondere die „Wachstumsbeschleunigungsgesetz“ genannte Absenkung der Mehrwertsteuer auf Hotelübernachtungen, werden ebenfalls von einer großen Mehrheit als Murks angesehen.
- Die Medien und sehr viele Bürger begeisterten sich gleichermaßen für den Kandidaten von Rot und Grün, Joachim Gauck. Er kommt nicht aus der Berufspolitik, genießt aufgrund seiner Arbeit als Pastor in der DDR und in der Stasi-Unterlagenbehörde gerade bei vielen Konservativen hohes Ansehen und symbolisierte –unabhängig von seinen politischen Positionen- den Willen vieler Menschen, statt eines braven Merkel-Gängers eine illustre Persönlichkeit mit beeindruckender Lebensgeschichte an der Spitze des Staates zu haben. SPD und Grüne hatten keine Gespräche mit der LINKEN aufgenommen, weil es ihnen nicht darum ging, mit uns gemeinsam eine/n Kandidatin/en aufzustellen. Daraufhin hatten wir die Bundestagsabgeordnete und ehemalige Chefredakteurin des Hessischen Rundfunks Luc Jochimsen aufgestellt.
Die Versammlung:
Im ersten und zweiten Wahlgang ging es nur um die Frage, ob schwarz und gelb ihre Mehrheit für den Kandidaten Christian Wulf zusammenbekommen.. Ich war mir vor der Abstimmung relativ sicher, dass Wulf schon im ersten Wahlgang gewählt wird, da die schwarz-gelbe Mehrheit in der Bundesversammlung so groß war. Eine Einschätzung, die in der LINKEN Delegation fast alle Genossinnen und Genossen teilten.
Das Ergebnis sorgte bei allen Fraktionen für einen Überraschung: Von 1242 gültigen Stimmen erhielt Joachim Gauck 499 Stimmen, weit mehr als SPD und Grüne an Wahlleuten hatten. Für Luc Jochimsen stimmten 126 Delegierte, das sind 2 mehr als unsere Fraktion stark war. Rennike erhielt die 3 Stimmen der NPD und Christian Wulf nur 600 der 644 Stimmen von CDU und FDP. 13 Wahlleute enthielten sich.
Im zweiten Wahlgang gab es 1238 gültige Stimmen, von denen 490 auf Gauck, 123 auf Luc Jochimsen, 3 auf Rennike und bereits 615 auf Wulf entfielen. Es enthielten sich 7 Wahlleute. Immer noch hatte Wulf keine absolute Mehrheit, aber jetzt schon war klar: Selbst wenn die LINKE geschlossen für Gauck votiert hätte, hätte Wulf mehr Stimmen als Gauck gehabt.
Im dritten Wahlgang ging es nur noch um die relative Mehrheit der Stimmen. Gewählt war, wer die meisten Stimmen auf sich vereinigen konnte.
In der Pause zwischen Wahlgang 2 und Wahlgang 3 gab es ein Spitzengespräch der Fraktionsspitzen von SPD, Grünen und der LINKEN. Die beiden anderen Fraktionsspitzen versuchten unsere Spitze davon zu überzeugen, trotzdem für Gauck zu stimmen, um nun, wo es um nichts mehr ging, angeblich ein Zeichen für Rot-rot-grün zu setzen.
Das wäre in keinem Fall gelungen, weil dafür zu viele unserer Genossinnen und Genossen entschieden gegen Gauck waren.
Luc Jochimsen trat im dritten Wahlgang nicht mehr an und unsere Fraktionsspitze gab keine Wahlempfehlung für einen der verbleibenden beiden Kandidaten ab sondern empfahl, dass. diejenigen von uns, die es mit ihrem Gewissen vereinbaren können, sich enthalten. So stimmten dann auch die meisten von uns ab.
Das Ergebnis des dritten Wahlganges brachte dann die absolute Mehrheit für Wulf, die ihm seine schwarz-gelben Wahlleute in den ersten beiden Wahlgängen verweigert hatten:
Joachim Gauck erhielt 494 Stimmen, Wulf erhielt 625 Stimmen und 121 Wahlleute enthielten sich. Gültig waren –wie im ersten Wahlgang- 1242 Stimmen.
Mein Fazit:
Wir haben neun Stunden trotz einer sicheren absoluten Mehrheit für Christian Wulf in der Bundesversammlung verbracht, weil es zahlreiche Wahlleute von CDU/CSU oder FDP gab, die Angela Merkel und ihrem Kabinett einen Denkzettel erteilen wollten.
Im entscheidenden dritten Wahlgang war es dann aus mit der „Denkzettelei“ und die absolute Mehrheit für Christian Wulf stand.
Die Kritik an uns:
An uns gibt es wegen unseres Abstimmungsverhaltens dieser Tage viel Kritik:
Wir hätten mit dem Aufstellen einer eigenen Kandidatin und unserem Abstimmungsverhalten die Wahl von Joachim Gauck verhindert. Diese Kritik trifft nicht zu, wie die Zahlen zeigen.
Wahr ist aber, dass auch das Oppositionslager sich nicht angemessen um eine Option bemüht hat, tatsächlich einen Gegenkandidaten durchzusetzen. SPD und Grüne haben Joachim Gauck benannt, ohne mit uns Rücksprache zu halten und zu klären, ob es vielleicht einen gemeinsamen Oppositionskandidaten geben könne. Daran war ihnen gar nicht gelegen, wohl aber im Nachhinein, die LINKE für die angebliche Verweigerungshaltung in der Öffentlichkeit verantwortlich zu machen.
Aber auch unsere Parteispitze hat sich konventionell verhalten: Wenn die anderen uns nicht fragen, stellen wir eben selbst eine respektable Kandidatin auf. So weit, so normal bei derartigen Wahlen, aber viele unserer Wähler sind enttäuscht über diesen Verlauf und hätten sich von uns mehr Einsatz für eine gemeinsame Lösung gewünscht. Und sehen uns als Verhinderer dieser gemeinsamen Lösung an.
Seit der Bundesversammlung diskutiere ich mit meinen Arbeitskollegen, Freunden und in meinem Dorf unablässig diese Kritik an uns.
Ich weiß nicht, ob wir bei diesen kurzen Zeitabläufen ein anderes Ergebnis der Bundesversammlung hätten bewirken können, denn das wäre nur mit einer Kandidatin oder einem Kandidaten gegangen, der neben den geschlossenen Stimmen von SPD, Grünen und uns auch noch eine nennenswerte Zahl von Stimmen konservativer Wahlleute auf sich vereinigen kann.
Aber ein paar Fragen stellen sich mir –neben der reinen Arithmetik- schon: War es im Nachhinein betrachtet richtig, daß sich unsere Parteispitze schon im Vorfeld festlegt? „Für uns nicht wählbar“ hatten sowohl Gesine Lötsch als auch Klaus Ernst in Interviews über Joachim Gauck gesagt.
Hätte es überhaupt eine Kandidatin/einen Kandidaten gegeben, die bzw. der für das o.g.Spektrum wählbar ist und dann auch noch bei unseren aktiven Genossinnen und Genossen akzeptiert wird? Die im Vorfeld der Bundesversammlung auch in unserem Landesverband geäußerte Kritik an Joachim Gauck hat mir gezeigt, daß es zahlreiche Genossinnen und Genossen gibt, die ein hohes Maß an Übereinstimmung eines Kandidaten mit unseren politischen Positionen erwarten, wenn wir diesem zustimmen sollen. Und das ist bei den oben genannten Voraussetzungen für eine siegreiche Kandidatur nicht zu erwarten.
Sollte man das Amt des Bundespräsidenten nicht mit mehr Kompetenzen ausstatten und die Bevölkerung wählen lassen? Das erspart wenigstens Schuldzuweisungen an uns und kommt dem zum Ausdruck gebrachten großen Bedürfnis der Bevölkerung nach, selbst Einfluß auf die Auswahl der Person an der Staatsspitze zu nehmen.
Wir sind gut beraten, diese Bundesversammlung gründlich auszuwerten, aber auch, unberechtigte Kritik zurückzuweisen.
