Es gibt keinen Grund zur Panik,
aber viele Gründe zum Anpacken!
von Björn Radke (Landessprecher)
Die erste Sitzung des Landesvorstands im Neuen Jahr 2011 stand unter dem Eindruck der medialen Empörung über den Beitrag „Wege zum Kommunismus“ der Parteivorsitzenden Gesine Lötzsch in der „Jungen Welt“ vom 3. Januar .Ohne auch nur mit einem Wort auf die angesprochenen Herausforderungen einzugehen, erschallt in der Öffentlichkeit ein mächtiger Aufschrei der Empörung. Innerhalb unserer Partei war die Irritation über den Beitrag groß. Auch in der Sitzung des Landesvorstandes spiegelte sich das Spektrum der vielfältigen Reaktionen. Für die einen stellt der Artikel eine Verhöhnung der Opfer der im Namen des Kommunismus begangenen Verbrechen dar. Mit dieser Rede habe Gesine Lötzsch dem Ansehen der Partei geschadet und diese in die „Schmuddelecke“ zurückgeworfen. Eine zusammenfassende Kritik findet sich in dem Web-Blog „Lafontaines Linke“: „Der Beitrag, in dem ungelenk der Kommunismus angesprochen wird, ist als Lötzschs Flirt mit dem Totalitarismus oder als ungeheuerliche Dummheit kritisiert worden. Oder als beides. Eher war es der gründlich misslungene Versuch, einen Text den Erwartungen eines bestimmten Publikums anzupassen und dabei außer Acht zu lassen, dass Medien den Skandal suchen und finden könnten.“
Bei all der Kritik ist der eigentliche Kern des Beitrages aus dem Blickfeld geraten. In diesem Beitrag hat sie über die geopolitischen Konstellationen nachgedacht und konstatiert einen gewaltigen »verworrenen Problemhaufen«, für den keiner – auch DIE LINKE nicht, wie sie erfrischend offen zugibt – eine Lösung habe. Diese sei »noch nicht wirklich gut gerüstet, wenn es um die Bewältigung von Gesellschaftskrisen geht.
In ihrem Beitrag taucht das Wort „Kommunismus“ dreimal auf: In der Überschrift und zweimal in folgendem Absatz :„Die Wege zum Kommunismus können wir nur finden, wenn wir uns auf den Weg machen und sie ausprobieren, ob in der Opposition oder in der Regierung. Auf jeden Fall wird es nicht den einen Weg geben, sondern sehr viele unterschiedliche Wege, die zum Ziel führen. Viel zu lange stehen wir zusammen an Weggabelungen und streiten über den richtigen Weg, anstatt die verschiedensten Wege auszuprobieren. Zu lange laufen wir auf Wegen, obwohl wir ahnen oder gar wissen, dass sie nicht zum Ziel führen. Doch wir kehren nicht um, weil wir Angst vor denen haben, die immer noch diskutierend an der Weggabelung stehen und uns mit höhnischem Gelächter empfangen könnten. Wir müssen lernen, Sackgassen zu verlassen und sie nicht ambitioniert als Wege zum Kommunismus zu preisen.“
Noch immer existieren in der politischen Linken und auch in der Partei DIE LINKE politische Auffassungen, wonach mit einer Strategie der »Eroberung der Kommandohöhen« der politisch-staatlichen wie wirtschaftlichen Macht der Weg in eine bessere Gesellschaft gelingen kann. Ein Sozialismus im 21. Jahrhundert wird ohne die Schaffung neuer, auch kommunaler und lokaler Formen der Partizipation und Demokratie nicht zu haben sein.
Darüber kann kräftig gestritten werden, innerparteilich und öffentlich, wenn eines dabei unmissverständlich bleibt: „Ein Sozialismusversuch, der nicht von der großen Mehrheit des Volkes demokratisch gestaltet, sondern von einer Staats- und Parteiführung autoritär gesteuert wird, muss früher oder später scheitern. Ohne Demokratie kein Sozialismus. Deshalb gehörte zum Gründungskonsens der PDS – einer der Vorläuferparteien der LINKEN – der unwiderrufliche Bruch mit dem Stalinismus.“ (aus dem Programm-Entwurf)
Mit diesen Passagen ist jedem Versuch eines Zurückgreifens auf die Sozialismusversuche des 20.Jahrhunderts eine Absage erteilt. Und das ist gut so. Schon die Entstehung des Begriffs „Sozialismus in einem Land“ war schon Ausdruck des Umstands, dass die Einsicht, dass der Sozialismus nur im internationalen Rahmen erreichbar ist, zugunsten eines nationalen Versuchs der gesellschaftlichen Umgestaltung um jeden Preis (!) aufgegeben wurde.
Man kann das auch schärfer ausdrücken: Jedes gesellschaftsverändernde Experiment, das die Mehrheit der Menschen nicht mitnehmen will oder kann, trägt den GULAG in sich!
Sicher werden wir in Teilen der Partei, vor allem in jenen Teilen, die noch in den Denkwelten der SED, bzw. den Splitterparteinen und –zirkeln der westdeutschen kommunistischen Linken politisiert wurden, noch eine Auseinandersetzung zu führen haben.
Aber es sollte auch deutlich werden. Der Begriff des Kommunismus ist ein Synonym für die Bereitschaft nach gesellschaftlichen Lebensformen zu suchen, die über den real existierenden Kapitalismus hinausreichen. Schon Marx und Engels betonten: »Der Kommunismus ist für uns nicht ein Zustand, der hergestellt werden soll, ein Ideal, wonach die Wirklichkeit sich zu richten haben wird. Wir nennen Kommunismus die wirkliche Bewegung, welche den jetzigen Zustand aufhebt. Die Bedingungen dieser Bewegung ergeben sich aus der jetzt bestehenden Voraussetzung. « (MEW 3, S. 35)
Bei diesen »bestehenden Voraussetzungen« haben wir es heute mit einem längerfristigen Krisenprozess zu tun. Aus Lötzsch's Sicht besteht der „Problemhaufen aus folgenden Szenarien:
- die Gefahr des Untergangs des Euro den nächsten zwei Jahren
- der mögliche Bruch der Europäische Union
- die Situation, dass die USA nicht aus der Wirtschaftskrise komme und bei den nächsten Präsidentschaftswahlen in die Hände von radikal-fundamentalistischen Christen falle
- die dramatische Klimaänderung, in deren Folge Flüchtlingsströme die »Festung Europa« überrennen.
Dass zu Beginn des Superwahljahres 2011 mit sieben Wahlkämpfen tektonische Verschiebungen im Gesellschaftsalltag der Bundesrepublik möglich sind (Absturz der FDP, Stuttgart 21 etc.), mag den kampagneartigen Aufschrei der parteipolitischen und medialen Öffentlichkeit zu Gesine Lötzschs Intervention erklären. Unredlich ist aber der Versuch, sie zu einer Verteidigerin einer »menschenverachtenden Ideologie« zu stempeln. Die gescheiterten autoritären, antidemokratischen Experimente des Staatsozialismus mit seinen erschreckend vielen Opfern mit ihren Argumenten für eine progressive Gesellschaftsveränderung zu vermengen, muss entschieden zurückgewiesen werden.
Eindeutig hat Gesine Lötzsch in ihrem Beitrag die Grundvoraussetzung einer »gesellschaftsverändernden, radikalen Realpolitik« der LINKEN benannt: »Ich weiß natürlich, dass eine solche radikale Realpolitik die Austragung von Widersprüchen und Konflikten einschließt, uns Veränderung und Selbstveränderung abverlangt. Das ist nicht einfach. Nicht ein Entweder-Oder von grundlegender Gesellschaftsentwicklung einerseits oder konkreten Reformschritten andererseits führt zum Erfolg. Die organische, lebendige Verknüpfung von eigenem Wirken der Bürgerinnen und Bürger, sozialen Bewegungen und Initiativen und dem Wirken linker Parteien in Parlamenten oder Regierungen, von Protest und Gestaltung, macht den Unterschied aus, auf den es ankommt.«
Mit diesem Postulat sollten eigentlich alle Teile der LINKEN leben können – ohne Distanzierungsverlangen.
Die gegenwärtig nach unten zeigenden Umfragewerte, wonach DIE LINKE derzeit bei 8 Prozent im Bund und in Hamburg von 7 auf 5 Prozent abgerutscht sind, sollte uns nicht dazu verleiten, vordergründig nach „Schuldigen“ zu suchen.
„Wirtschaftsboom und Jobwunder – wer träumt da noch vom Kommunismus?“
hat Anne Will ihre letzte Sonntagabend-Talkshow überschrieben und artikuliert damit eine Stimmung von interessierter Seite, wonach doch die Krise überwunden sei. Und eigentlich sei doch eine LINKE überhaupt nicht mehr notwendig, schon gar keine, die auch noch mit dem „Kommunismus“ anstrebe. Die Bundesregierung verbreitet ignoranten Optimismus nach alter Lesart: Zuerst seien die Exporterlöse gestiegen, das wirke sich auf Investitionen aus, daraus würden mehr Jobs entstehen und schließlich auch die Löhne steigen. Deutschland sei besser aus der Krise herausgekommen als fast alle anderen Länder.
Unbestreitbar gibt es Gewinner dieses gegenwärtigen Aufschwungs, aber „die Situation in diesem Land ist für einen Großteil der Bevölkerung desolat und die Politik findet keine Antwort darauf“, beschreibt treffend die die Filmemacherin Aelrun Goette die Situation. Repräsentative Umfragen und qualitative Befragungen belegen eine Legitimationskrise des Kapitalismus und der ihn repräsentierenden ökonomischen und politischen Eliten gerade auch in Deutschland – einem Land, das einmal zu den Hochburgen des sozial regulierten Kapitalismus mit der »sozialen Marktwirtschaft« als Leitbild zählte. Diese Legitimationskrise hat sich allerdings nicht erst unter dem Eindruck der Großen Krise, sondern in einem Zeitraum von zwei Jahrzehnten entwickelt.
Entscheidende Gründe für diese Entwicklungen: erstmals in der 60jährigen bundesdeutschen Nachkriegsgeschichte gab es reale Einkommensverluste im gesamten Verlauf des Konjunkturzyklus, die Prekarisierung der Arbeit nimmt rapide zu, und es wächst die Gefahr, bei Arbeitslosigkeit – oder auch privaten Krisen – nach kurzer Zeit in die Zonen der Armut abzusacken. Nur mehr eine kleine Minderheit der Bevölkerung beurteilt die Verteilungsverhältnisse als gerecht, zwei Drittel der BürgerInnen fordern verstärkte Anstrengungen zur Bekämpfung der Kinderarmut, Mindesteinkommen für die Lohnabhängigen und einen Kurswechsel bei der Besteuerung von Unternehmensgewinnen und Vermögen.
Systemkrise und Systemkritik kennzeichnen eine offene Situation. In welche Richtung sie sich verdichten – ob zu einer verstärkt chauvinistisch-exportorientierten Wettbewerbsstrategie, zu einem kapitalistischen Green New Deal, einer fremdenfeindlich aufgeladenen Ausgrenzungspolitik oder aber doch zu einer Lösung, die in Richtung einer neuen Wirtschaftsprogrammierung und Wirtschaftsdemokratie weisen würde –, ist ebenso offen. Das hängt maßgeblich von der Überzeugungskraft der inhaltlichen Alternativen und der Formierung überzeugungsfähiger sozialer Blöcke ab. An dieser Stelle ist der Beitrag von Gesine Lötzsch einzuordnen als Versuch in der LINKEN diese inhaltlichen Alternativen anzumahnen.
„Wer behauptet, dass er für dieses Szenario eine Strategie in der Schublade hat, der ist ein Hochstapler. Was wir anbieten können sollten, ist eine Methode für den Umgang mit solchen Problemhaufen. Wir wissen gar nicht, ob die Mechanismen der Wohlstands- und Verteilungsdemokratie der Bundesrepublik geeignet sind, solche komplexen Aufgaben zu lösen und friedlich abzuarbeiten. Ich habe da meine Zweifel. Die Regierung verbreitet schon jetzt nur noch Kompetenzillusionen.“ (Gesine Lötzsch)
Es wird der Versuch betrieben, die politische Linke und besonders unserer Partei die Suche nach dem erfolgreichen Weg zur Überwindung der kapitalistischen Gesellschaft zu diskreditieren. Dieser Kapitalismus ist sicher nicht der Endpunkt der Geschichte der Menschheit, und solange eine Gesellschaft wie diese den Alltag prägt mit sozialer Ungerechtigkeit, Ausgrenzung, Unterdrückung, Armut etc. werden wir nicht nachlassen nach gesellschaftlichen Alternativen zu suchen.
Wir müssen uns in die Diskussion mit den Menschen in unserer Umgebung begeben und mit unseren Möglichkeiten sichtbar machen, dass die aktuelle »Große Krise« seit dem Jahr 2007 einmal mehr offengelegt hat, auf welch fragiler Grundlage die erreichten zivilisatorischen Errungenschaften basieren. Die jüngste Zeit hat zur genüge die Unfähigkeit des bürgerlichen Lagers gezeigt, der Entwicklung hin zu einer Vorurteilsgesellschaft mit Sozialstaatsressentiments und »Hass« (Sarrazin) gegenzusteuern.
Der Landesvorstand hat sich darauf verständigt, den Beitrag von Gesine Lötzsch als Teil der Programmdebatte zu nutzen. Wir werden ein Konzept für eine Veranstaltung erarbeiten, auf der die Mitglieder aus den Gliederungen die Möglichkeit erhalten, die drängenden Fragen gemeinsam zu diskutieren.
