Über Gesellschaftsveränderung und Kommunismus-Sehnsucht
von Joachim Bischoff, Christoph Lieber, Björn Radke und Gerd Siebecke
Der Linken-Chefin Gesine Lötzsch kann man nicht unterstellen, dass sie aus dem vereinten Deutschland einen kommunistischen Staat oder gar eine Diktatur machen möchte. Dass sie über Wege zum Kommunismus nachgedacht habe, bedeute nicht, dass sich die politische Zielsetzung ihrer Partei verändert habe: »Das Ziel der LINKEN bleibt der demokratische Sozialismus.«
Gesine Lötzsch hat über die geopolitischen Konstellationen nachgedacht und konstatiert einen gewaltigen »verworrenen Problemhaufen«, für den keiner – auch DIE LINKE nicht, wie sie erfrischend offen zugibt – eine Lösung habe. Diese sei »noch nicht wirklich gut gerüstet, wenn es um die Bewältigung von Gesellschaftskrisen geht.« Zum »Problemhaufen« gehören aus ihrer Sicht folgende Szenarien:
- die Gefahr des Untergangs des Euro den nächsten zwei Jahren
- der mögliche Bruch der Europäische Union
- die Situation, dass die USA nicht aus der Wirtschaftskrise komme und bei den nächsten Präsidentschaftswahlen in die Hände von radikal-fundamentalistischen Christen falle
- die dramatische Klimaänderung, in deren Folge Flüchtlingsströme die »Festung Europa« überrennen.
Ohne auch nur mit einem Wort auf die angesprochenen Herausforderungen einzugehen, erschallt in der Öffentlichkeit ein mächtiger Aufschrei der Empörung. CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe wirft Lötzsch eine »skandalöse Kommunismus-Sehnsucht« vor. Es werde klar, dass DIE LINKE die Erbin der SED sei und bleibe. Wer nach 20 Jahren Deutscher Einheit noch immer von Rosa Luxemburgs Plänen der »Machteroberung« schwärme und den Systemwechsel propagiere, habe aus der »blutigen Geschichte des Kommunismus« nichts gelernt.
Die CSU schloss ein Verbotsverfahren gegen DIE LINKE nicht aus. Und für den sich im Wahlkampf befindlichen Hamburger SPD-Politiker Olaf Scholz finden sich »hinter der modern gestylten Fassade … noch immer ganz alte Vorstellungen und Strukturen.« Auch der Verfassungsschutz hat den Lötzsch-Artikel registriert, der bereits zwischen 2002 und 2008 die gesamte Linkspartei beobachtete.
Die der politischen Linken – im weiteren Sinne – gegenüber aufgeschlossene Tageszeitung »Frankfurter Rundschau« kommentiert: »Die Kritiker ereifern sich über die Kommunismus-Passage im Einstieg, die Verteidiger verweisen auf das Bekenntnis zum demokratischen Sozialismus im Ausstieg. Beides ist richtig und darum die Frage erlaubt, was Gesine Lötzsch eigentlich sagen will? Ihr Raunen – mehr ist es nicht – über die diversen Wege zum Kommunismus lässt sich als Reverenz an die Tagungsveranstalter und die eigenen Wähler interpretieren, die Aussicht auf die Morgenröte des demokratischen Sozialismus als Versuch der Besänftigung aller Übrigen.« Wir widersprechen: Es ist weit mehr als ein Raunen.
»Wir sind aus Egoismus Kommunisten!«
Schon Marx und Engels betonten: »Der Kommunismus ist für uns nicht ein Zustand, der hergestellt werden soll, ein Ideal, wonach die Wirklichkeit sich zu richten haben wird. Wir nennen Kommunismus die wirkliche Bewegung, welche den jetzigen Zustand aufhebt. Die Bedingungen dieser Bewegung ergeben sich aus der jetzt bestehenden Voraussetzung. « (MEW 3, S. 35)
Bei diesen »bestehenden Voraussetzungen« haben wir es heute mit einem längerfristigen Krisenprozess zu tun. Wie die letzten Wochen im Fall Griechenland und des Eurosystems gezeigt haben, ist die Gefahr einer Kernschmelze des globalen Finanzsystems nach wie vor akut.
Über die Voraussetzungen einer zukunftsfähigen Entwicklung besitzt die politische Klasse hierzulande schon lange kein Bewusstsein mehr – im Unterschied zu ihrer Vorgänger-Bourgeoisie, die immerhin noch ein progressives emanzipatorisches Projekt eines sich selbstorganisierenden Gemeinwesens auf ihre Fahnen schrieb. An »Liberté, Égalité und Fraternité« konnte sich die soziale Emanzipationsbewegung noch kritisch abarbeiten und gegen dessen Deformation auf einen besitzindividualistisch bornierten Egoismus zu Recht den Kommunismus ins Feld führen: »Denn dieser Egoismus ist nur das zum Bewusstsein gebrachte Wesen der jetzigen Gesellschaft und des jetzigen Menschen, das letzte was die jetzige Gesellschaft gegen uns sagen kann, die Spitze aller Theorie innerhalb der bestehenden Dummheit. Darum ist das Ding aber wichtig … Wir müssen es nicht beiseit werfen, sondern eben als vollkommenen Ausdruck der bestehenden Tollheit ausbeuten und, indem wir es umkehren, darauf fortbauen. Dieser Egoismus ist so auf die Spitze getrieben, so toll und zugleich so selbstbewusst, dass er in seiner Einseitigkeit sich nicht einen Augenblick halten kann, sondern gleich in Communismus umschlagen muss … dass wir also in diesem Sinne, auch abgesehen von etwaigen materiellen Hoffnungen, auch aus Egoismus Kommunisten sind, aus Egoismus Menschen sein wollen, nicht bloße Individuen.« (Brief von Engels an Marx vom 19. November 1844, MEW 27, S. 11)
Diese Position aktualisiert Gesine Lötzsch mit der Erinnerung an Rosa Luxemburg: »Wenn Kommunismus das Gemeinschaftliche betont und der Liberalismus den einzelnen, dann wollte Rosa Luxemburg beides zugleich – höchstmögliche Gemeinschaftlichkeit bei der Kontrolle darüber, dass Eigentum und Macht im Interesse aller gebraucht werden, und größtmögliche Freiheit individueller Entfaltung, radikaler Kritik und Öffentlichkeit.«
Die im Kapitalismus selbst angelegte Entwicklungstendenz zu einer sozial bezogenen Individualität – und nichts anderes bedeutet Kommunismus – stößt immer wieder an »bürgerliche Schranken« (Marx). Die aktuelle »Große Krise« seit dem Jahr 2007 hat einmal mehr offengelegt, auf welch fragiler Grundlage die erreichten zivilisatorischen Errungenschaften basieren, wie nicht zuletzt die Ergebnisse der neuesten Langzeitstudie zu den »Deutschen Zuständen« von Wilhelm Heitmeyer u.a. belegen: gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit, soziale Abwertung und Ressentiments nehmen wieder zu. Die jüngste Zeit hat zur genüge die Unfähigkeit des bürgerlichen Lagers gezeigt, der Entwicklung hin zu einer Vorurteilsgesellschaft mit Sozialstaatsressentiments und »Hass« (Sarrazin) gegenzusteuern.
Gegen diesen Verfall politischer Kultur nimmt Gesine Lötzsch ihren Bürgerstatus ernst: »Wir werden gefragt, ob wir für diesen verworrenen Problemhaufen eine Lösung haben. Wer behauptet, dass er für dieses Szenario eine Strategie in der Schublade hat, der ist ein Hochstapler. Was wir anbieten können sollten, ist eine Methode für den Umgang mit solchen Problemhaufen. Wir wissen gar nicht, ob die Mechanismen der Wohlstands- und Verteilungsdemokratie der Bundesrepublik geeignet sind, solche komplexen Aufgaben zu lösen und friedlich abzuarbeiten. Ich habe da meine Zweifel. Die Regierung verbreitet schon jetzt nur noch Kompetenzillusionen. Allerdings sehe ich auch die Linken noch nicht wirklich gut gerüstet, wenn es um die Bewältigung von Gesellschaftskrisen geht.«
Kommunismus und Keynesanismus als Methode politischer Arbeit
Auf die selbstkritisch gestellte Frage an die Linke nach Analyse-, Deutungs- und Lösungskompetenz greift Lötzsch das politische Vermächtnis Rosa Luxemburgs auf, indem sie den »Kommunismus als wirkliche Auflösungstendenz« in »Revolutionäre Realpolitik« übersetzt und zu Lernprozessen bei der Analyse der Krisenbedingungen auffordert. Die nationalen und globalen Ungleichgewichte sind nicht verschwunden. Das Krisenpotenzial wird die Finanzmärkte und die Investoren noch die nächsten Jahre beherrschen, selbst der Mainstream der Finanzwelt fordert inzwischen Reformen ein. Wenn allerdings Banker nach Staatsinterventionen rufen, meinen sie die Sozialisierung der Verluste, während die Gewinne in privaten Händen bleiben sollen. Mit Reformen meinen sie bruchstückhafte Regulierung und kurzfristiges Krisenmanagement – und damit letztlich den Versuch, die neoliberale Grundregeln zu erhalten und zum »Business-as-usual« zurückzukehren.
Im Interesse der Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger wird jedoch ein echter Paradigmenwechsel gebraucht: Die Finanzmärkte müssen zu sozialer Gerechtigkeit, ökonomischer Stabilität und nachhaltiger Entwicklung beitragen. Deshalb kann nicht einfach zum Status quo ex-ante zurückkehrt werden, systemische Veränderungen sind notwendig.
Seit Mitte der 1970er Jahre macht sich das enorm gewachsene Gewicht der Eigentums- und Vermögensbestände geltend. In den Verteilungsverhältnisse registrieren wir schrittweise die Hegemonie des leistungslosen Einkommens (Zinsen) – selbst eine Konterkarierung des von den bürgerlichen Kommunismuskritikern immer wieder gerne ins Feld geführten Leistungsprinzips. Der Übergang zu weitgehend unregulierten Geld- und Kreditmärkten führte nach und nach zu dem, was als finanzielle Globalisierung bezeichnet werden kann.
Der Kapitalismus bringt eine Scherenentwicklung von Realökonomie und dem Kredit- oder Finanzbereich hervor, der die normale Kriseninstabilität steigert. Diese Tendenz zur Herrschaft des Finanzkapitals muss aufgehoben werden, soll ein befriedigendes Niveau der Beschäftigung und der Lebensgestaltung für alle BürgerInnen verwirklicht werden.
Schon für die Weltwirtschaftskrise des 20. Jahrhunderts fand sich in den Reihen des bürgerlichen Lagers mit John Maynard Keynes ein Ökonom, der diese Entwicklung kritisierte und als »kommunistisch« und »sozialistisch« stigmatisiert wurde. »Die Nachkriegserfahrungen von Großbritannien und den Vereinigten Staaten sind in der Tat lebendige Beispiele dafür, wie eine Anhäufung von Vermögen … bei einem Vorwiegen von Bedingungen des laissez-faire einem angemessenen Niveau der Beschäftigung und einer dem technischen Stand der Erzeugung entsprechenden Lebenshaltung im Wege stehen kann.« (Keynes, Allgemeine Theorie der Beschäftigung, des Zinses und des Geldes, S. 83)
Die kapitalistische Gesellschaftsformation hat in den Metropolen die materiellen Bedingungen einer entwickelteren Produktionsform geschaffen. Ein Entwicklungspfad in Richtung einer gesellschaftlich gesteuerten und kontrollierten Ökonomie ist also kein utopisches Modell, sondern eine Alternative zur wachsende Verstrickung in die Widersprüche der chronischen Überakkumulation.
Für diese muss die politische Linke neben anderen Akteuren der Zivilgesellschaft Vorschläge zur Reorganisation sozialer Sicherheit und des Übergangs zu einer Überflussgesellschaft zugleich entwickeln. Mit einem Maßnahmenbündel, das im Kern eine Veränderung der Verteilungsstrukturen zum Hebel für eine Veränderung des gesellschaftlichen Wertschöpfungsprozesses und einen planmäßige Umbau von Wirtschaft und Gesellschaft macht, hatten bereits Teile der Gewerkschaften im ersten Drittel des 20. Jahrhunderts für eine Strukturpolitik (»Wirtschaftdemokratie«) plädiert.
Auch Keynes hielt als Antwort auf die große Weltwirtschaftskrise 1927ff. einen Übergang in eine postkapitalistische Gesellschaftsformation für möglich. Im Unterschied zum kommunistischen Mainstream jener Zeit, der vom »faulenden Kapitalismus« sprach, hatte er – ganz im Marxschen Sinne – das Reichtumspotenzial des Kapitalismus für den Übergang in ein Gemeinwesen freier Individuen ins Visier genommen. Er kritisierte immer wieder die unzulänglichen Ansätze seiner eigenen bürgerlichen Klasse, zu einem neuen Regulationsrahmen des Kapitalismus und einer zukunftssicheren Friedensordnung zu kommen.
Die von Keynes genannten Forderungen sind heute erst Recht Bestandteil einer gesellschaftsverändernden Regulation:
- Ausweitung des »sinnvollen« Konsums, Zurückdrängung der Sparquote, Ausweitung öffentlicher Investitionen
- Ausbau öffentlicher Güter und Dienstleistungen
- Arbeitszeitverkürzungen in verschiedenen Formen
- strikte Besteuerung von höheren Einkommen und Vermögenserträgen, kombiniert mit einer Kontrolle und Steuerung des Finanzsektors.
Die Alternative zum finanzmarktgetriebenen Kapitalismus läuft also nicht einfach nur auf die gesellschaftliche Kontrolle des Banken- und Finanzsystems hinaus, sondern unterstellt einen weitreichenden Prozess gesellschaftlicher Reformen von der sozialen Sicherheit bis hin zur Steuer- und Vermögenspolitik.
Dass zu Beginn des Superwahljahres 2011 mit sieben Wahlkämpfen tektonische Verschiebungen im Gesellschaftsalltag der Bundesrepublik möglich sind (Absturz der FDP, Stuttgart 21 etc.), mag den kampagneartigen Aufschrei der parteipolitischen und medialen Öffentlichkeit zu Gesine Lötzschs Intervention erklären. Unredlich ist aber der Versuch, sie zu einer Verteidigerin einer »menschenverachtenden Ideologie« zu stempeln. Die gescheiterten autoritären, antidemokratischen Experimente des Staatsozialismus mit seinen erschreckend vielen Opfern mit ihren Argumenten für eine progressive Gesellschaftsveränderung zu vermengen, weisen wir entschieden zurück.
Eindeutig hat sie die Grundvoraussetzung einer »gesellschaftsverändernden, radikalen Realpolitik« der LINKEN benannt: »Ich weiß natürlich, dass eine solche radikale Realpolitik die Austragung von Widersprüchen und Konflikten einschließt, uns Veränderung und Selbstveränderung abverlangt. Das ist nicht einfach. Nicht ein Entweder-Oder von grundlegender Gesellschaftsentwicklung einerseits oder konkreten Reformschritten andererseits führt zum Erfolg. Die organische, lebendige Verknüpfung von eigenem Wirken der Bürgerinnen und Bürger, sozialen Bewegungen und Initiativen und dem Wirken linker Parteien in Parlamenten oder Regierungen, von Protest und Gestaltung, macht den Unterschied aus, auf den es ankommt.« Mit diesem Postulat sollten eigentlich alle Teile der LINKEN leben können – ohne Distanzierungsverlangen.
