Ein Schutzschirm für die Umwelt
von Silke Mahrt
„Ökologische, ökonomische und soziale Aspekte sind gleichrangig zu berücksichtigen.“, so beginnt die Einleitung zum Thema „Umweltschutz“ im schwarz-gelben Koalitionsvertrag des Landes Schleswig-Holstein. Schon die Gleichrangigkeit von sozialen und wirtschaftlichen Aspekten ist für LINKE nicht akzeptabel, ist doch die Wirtschaft für den Menschen da und nicht der Mensch für die Wirtschaft.
Doch auch uns als LINKEN muss klar sein, dass auch Wirtschaft und Ökologie nicht gleichrangig sein dürfen. Mit einem immer weiteren Wirtschaftswachstum, das auf Ressourcenverbrauch setzt und nachhaltige Entwicklung behindert, zerstören wir unsere Lebensgrundlagen und die unserer Kinder. Eine Umweltpolitik, die geprägt ist von wirtschaftlichen Interessen ist ebenso abzulehnen wie eine Wirtschaftspolitik, die nicht die Interessen der Menschen sondern nur die Gewinne der Unternehmen im Blick hat. Eine Politik für soziale Gerechtigkeit und eine Umweltpolitik, die diesen Namen auch verdient, können gleichrangige Ziele linker Politik sein. Wirtschaftliche Interessen sind jedoch nachrangig, denn sie dienen nicht dem Allgemeinwohl und dem Schutz unserer Erde sondern allein der Gewinnmaximierung einzelner.
Soziale Aspekte des Umweltschutzes, wie z.B. der kostengünstige Zugang zu gesunder Ernährung, die Förderung lokaler Genossenschaften, die Förderung von klimafreundlichem Verhalten ohne stärkere finanzielle Belastungen, spielen dann im weiteren Verlauf des Kapitels „Umweltschutz“ keine Rolle mehr. Vielmehr geht es nur noch um einen – möglichst günstigen – Ausgleich der Interessen von Wirtschaft und Umweltschutz. Da sollen Naturschutzprogramme „den aktuellen Erfordernissen“ angepasst werden, die neuen „Eingriffs- und Ausgleichsregelungen im Bundesnaturschutzgesetz konsequent“ zur Anwendung gebracht werden. Gerade wurde im schwarz-gelben Koalitionsvertrag auf Bundesebene festgeschrieben, dass hier die Möglichkeiten des „Freikaufs“ anstelle ökologisch-sinnvollen Ausgleichsmaßnahmen, erleichtert werden soll. Die Naturschutzverbände laufen schon heute gegen diese Regelung Sturm.
Doch es gibt auch Fortschritte im Umweltschutz: „CDU und FDP wollen die Bürgerinnen und Bürger vor verantwortungslosen Hundebesitzern schützen“ und sich „für ein Haltungsverbot von Wildtieren in Zirkusbetrieben einsetzen.“
Mein Fazit: Wir brauchen nicht nur einen „Schutzschirm für die Menschen“ sondern auch einen „Schutzschirm für die Umwelt“, denn beide werden von der neuen Landesregierung extrem bedroht.
