Zur geplanten CCS-Einlagerung
von Gerd Mahrt
Dank der umfangreichen Proteste der Bürgerinitiativen und auch unserer Genossinnen und Genossen in Nordfriesland gegen CCS (Carbon Capture and Storage - CO2-Abtrennung und Speicherung) haben sich CDU und FDP im Koalitionsvertrag darauf geeinigt, „dass den Ländern die Möglichkeit verbleibt, dauerhafte unterirdische Speicherungen von CO2 auf ihrem Gebiet auszuschließen “.
Ist damit die Kuh nun vom Eis?
RWE stellt die Investitionen beim CCS-Versuchskraftwerk Köln-Hürth zurück, weil der ursprüngliche Zeitplan nicht mehr zu halten ist und weil wegen des noch ausstehenden CCS-Gesetzes und der geringen Akzeptanz in der Bevölkerung die finanzielle Förderung von der EU abgelehnt wurde. Aber, so RWE, auf Eis gelegt ist das Projekt damit nicht, die Planungen laufen weiter. Siehe Wir-Klimaretter.de vom 12.11.2009
CDU und FDP haben gemerkt, dass CCS in Schleswig-Holstein schwer durchsetzbar ist und schieben so den schwarzen Peter gegebenenfalls der Bundesregierung zu.
Die industriefreundliche CDU-FDP Bundeskoalition wird sich schwer damit tun, den Ländern das letzte Wort zu überlassen, geht es doch um erhebliche Subventionen. Europaweit sollen bis zu 300 Millionen CO2-Emissionszertifikate bis 2015 kostenlos zur Verfügung gestellt werden. Das entspricht zum heutigen (17.11.2009) Kurs von 13,43€ über 4 Milliarden €. Da derzeit die CO2-Zertifikate relativ billig sind, ist der Druck etwas vom Kessel, aber sobald der Preis wieder anzieht, wird die Geschichte für RWE, EON, Vattenfall und EnBW wieder interessant. Bei einem höheren Preis lässt sich eben mehr Geld verdienen und, sobald die CO2 –Zertifikate ersteigert werden müssen, durch CCS auch Geld sparen. So erhalten die Stromkonzerne die CO2-Zertifikate noch kostenlos, preisen sie aber zum Marktwert in den Strompreis ein. Ab 2010 sollen die Stromerzeuger jedoch 10 % der benötigten Zertifikate ersteigern.
Im Übrigen halte ich nichts vom St. Florians Prinzip. Die Problematik der CO2-Speicherung ist in den anderen Bundesländern keine andere als bei uns in Schleswig-Holstein. Es gilt also auch die Bürgerinitiativen und Bewegungen in den anderen Bundesländern tatkräftig zu unterstützen.
Also liebe Leserinnen, seid wachsam.
Gerd Mahrt
