Ein Knirps als Rettungsschirm ! Wem hilft das schwarz-rote Konjunkturpaket?
Von Birger Heidtmann
Die Wirtschaftskrise hat jetzt auch den Norden der Republik mit voller Wucht erreicht. Als Folge der größten Konjunkturkrise seit Bestehen der Bundesrepublik schicken immer mehr Betriebe in Schleswig-Holstein ihre Angestellten und Arbeiter vorübergehend in Kurzarbeit. In den ersten drei Januarwochen stieg die Zahl der Anträge von Unternehmen bei der Bundesanstalt für Arbeit sprunghaft an. Die Krisenstimmung in der Wirtschaft macht sich nun also auch in Schleswig-Holstein bemerkbar.
So haben bereits im letzten Dezember 641 schleswig-holsteinische Betriebe aus wirtschaftlichen oder saisonbedingten Gründen Kurzarbeit bei der Agentur für Arbeit angezeigt. Betroffen sind davon knapp 8700 Beschäftigte. Das sind mehr als doppelt so viele Betroffene wie im Vormonat, in dem zunächst 177 Betriebe in Schleswig-Holstein Kurzarbeit angezeigt hatten.
Im Bundesvergleich ist der Norden bislang noch vergleichsweise gut weggekommen. Sachsen meldete Ende Dezember bereits 24 000 Kurzarbeiter, das Land Brandenburg 13 000 und Sachsen-Anhalt hatte 7500 zu vermelden. Der DGB Nord appelliert an die Firmen, die Kurzarbeit zu nutzen, um Arbeitslosigkeit zu vermeiden. Zudem müssten die Landesregierungen im Norden enger zusammenarbeiten, fordert DGB-Nord-Chef Peter Deutschland. 200 000 Pendler aus dem Umland arbeiten allein in Hamburg. Stellenabbau dort führe zu mehr Arbeitslosen in den Nachbarländern. Die internationale Finanzkrise hat nun also auch die mittelständische Wirtschaft in Schleswig-Holstein erreicht. In Kiel, Plön und Eckernförde haben nach Angaben der Agentur für Arbeit bisher 35 Unternehmen Kurzarbeit aus konjunkturellen Gründen angemeldet, 880 Arbeitnehmer sind hier von dieser Maßnahme bisher betroffen. Weitere Anmeldungen sind aber bereits absehbar.
Nach Angaben der IG-Metall haben in Kiel GKN Driveline, Heidelberger Druckmaschinen AG,HFJ Galvano und Sachau-Zerspanungs-GmbH Kurzarbeit eingeführt beziehungsweise beantragt. In Neumünster ist die Ferrus GmbH betroffen, in Rendsburg die Ahlmann Baumaschinen GmbH, die Peter Wolters GmbH und in Eckernförde die Punker GmbH. Der Arbeitsausfall beträgt in den Unternehmen zwischen 15 und 80 Prozent, die beantragte Dauer der Kurzarbeit bei den Unternehmen in der Regel zunächst sechs Monate. Die weiteren Aussichten schätzt die IG-Metall regional unterschiedlich ein. So erwarten sie für Rendsburg und für Neumünster eine weitere Zunahme an Kurzarbeit, während für Kiel die Zahlen stagnieren. Der Grund: Kiel ist besonders beim Schiffbau, den Schiffbauzulieferern und der Rüstung stark vertreten, die allesamt lange Auftragszyklen haben und somit zunächst sicher zu sein scheinen. In Lübeck meldete die Kuhnke AG bereits im Dezember Kurzarbeit an. Die Produktion ist seit dem deutlich zurückgefahren worden. Als Folge der Absatzkrise hat das renommierte Technologieunternehmen, das auch für die Autoindustrie zuliefert, seit dem Jahresende bereits kräftige Umsatzeinbrüche hinnehmen müssen. Für das erste Quartal 2009 sind die Aufträge um satte 30 Prozent zurückgegangen. Die Kuhnke AG fügt sich damit in eine Reihe anderer Firmen ein, die durch Kurzarbeit versuchen, Entlassungen zu verhindern. Mehr als 400 Mitarbeiter von 530, sind von den Maßnahmen bereits betroffen. Für die Mitarbeiter bedeutet das einen Ausfall von sieben bis acht Prozent ihres Nettogehaltes.
Eine bittere Bilanz
Die Bundesregierung hatte noch vor garnicht allzu langer Zeit vollmundig versprochen, dass alle Menschen am Aufschwung teilhaben würden. Ein Versprechen, das aber mit den Realitäten im Land herzlich wenig zu tun hatte. Die jetzige Wirtschaftskrise hat nur beschleunigt, was für die meisten Wirtschaftswissenschaftler bereits seit längerem feststand. Der einseitige Aufschwung, also die Gewinnzunahme der Unternehmen, haben den meisten Arbeitnehmern keine Verbesserungen ihrer wirtschaftlichen Situation beschert. Zwar ist auch die Beschäftigung stark gestiegen, in Wahrheit war der Aufschwung am Arbeitsmarkt aber vor allem ein Aufschwung prekärer Arbeitsplätze. Leiharbeit, Ein-Euro-Jobs und Minijobs erlebten einen regelrechten Boom. Allein die Zahl der Leiharbeiter in Deutschland hat sich zwischen 2005 und 2008 verdoppelt. Eine Folge: Der Niedriglohnsektor in Deutschland ist überproportional stark angewachsen. Fast jeder vierte Arbeitnehmer in Deutschland arbeitet zu einem Niedriglohn – das ist der höchste Anteil prekärer Arbeit in ganz Europa.Zwar konnten die Gewerkschaften auch hierzulande eine Trendwende bei den Tariflöhnen herbeiführen, aber durch die stetig anziehende Inflation wurde das Einkommensplus der Lohnempfänger schnell wieder aufgefressen. Einen wirklichen Aufschwung gab es in der Tat nur bei den großen Konzerngewinnen, den ausgeuferten Managergehältern und Kapital- und Vermögenseinkommen. Die Profite der Unternehmen sind in den letzten Jahren geradezu explodiert. Dieser „Aufschwung“ hat so eine starke Umverteilung von unten nach oben bewirkt, auf den allein die Linke bereits seit längerem vehement hingewiesen haben. Die Einkommen sind in den letzten Jahren immer weiter und schneller auseinandergedriftet. Der Aufschwung konnte so von den Unternehmen für eine massive Umverteilung zu ihren Gunsten genutzt werden. Dass die Realeinkommen der meisten Arbeitnehmer im Aufschwung nicht gestiegen sind, ist in diesem Zusammenhang eine einmalige Feststellung. Einen Aufschwung ohne wachsende Arbeitseinkommen hat es in der deutschen Vergangenheit bisher noch nicht gegeben.
Deutschland steckt also in einer Rezession. Ständig werden die Prognosen von den Wirtschaftsfachleute nach unten korrigiert. Der massive Wachstumseinbruch ist im Wesentlichen hausgemacht. Die Folgen der Finanzkrise verschärfen und beschleunigen aber jetzt den gesamtwirtschaftlichen Abschwung. Der zentrale Schwachpunkt der deutschen Wirtschaft ist die fehlende Binnennachfrage. Der private Konsum ist seit langem rückläufig - die Konsumschwäche geht vor allem auf die schwache Einkommensentwicklung zurück. Durch diese Art der Lohnpolitik haben sich die Unternehmen ihrer Käufer selbst entledigt. Das Wachstum der letzten Jahre kam in Deutschland vor allem aus dem Export. Doch nun rächt sich die starke Exportorientierung der deutschen Wirtschaft. Durch die weltweite Rezession sind die Folgen dieser Politik jetzt mehr als offensichtlich. Der Titel des „Exportweltmeisters“ ist ein Titel ohne effektiven volkswirtschaftlichen Nutzen. Die deutsche viel gelobte weltweite Wettbewerbsfähigkeit wurde vor allem durch die „günstige“ Entwicklung der deutsche Lohnstückkosten immer weiter verbessert. Reallohneinbußen, ein riesiger Niedriglohnsektor und massenhaft prekäre Beschäftigung sind die bitteren Kehrseiten, dieser auf Gewinnmaximierung orientierten Politik .
Damit Deutschland nicht in eine immer tiefere Wirtschaftskrise abgleitet, muss jetzt also die konsumtive und staatliche Endnachfrage gestärkt werden. Um die binnenwirtschaftliche Schwäche auszugleichen, braucht es jetzt langfristige konjunkturstabilisierende Maßnahmen des Staates. Anfang November 2008 hatte die schwarz-rote Bundesregierung ein „16-Punkte-Paket“ zur Beschäftigungssicherung und Wachstumsstärkung verabschiedet. Immerhin! Die CDU/SPD hatte erkannt, dass etwas gegen die drohende Krise unternommen werden müsse. Allerdings sind die durch sie bisher geplanten Maßnahmen völlig unzureichend, gehen sie doch in die gänzlich falsche Richtung! Die meisten dieser hilflosen Rettungsversuche zielen dann doch darauf, die Finanzierungsbedingungen der Unternehmen und Banken zu verbessern (Zins- und Steuervergünstigungen). Das vorliegende Konjunkturpaket erscheint nicht geeignet, die drohende Krise auch nur ansatzweise wirksam zu bekämpfen. Wirtschaftsexperten befürchten zudem ganz erhebliche Mitnahmeeffekte. Der Ökonomie-Nobelpreisträger Joseph Stiglitz hält die deutschen Maßnahmen dann auch für „völlig unzureichend“ und auch die Industriestaatenorganisation OECD plädiert für ein massives staatliches Gegensteuern. Sogar der Internationale Währungsfonds (IWF) und der SVR, „jahrelang Trutzburgen, die Staatseingriffe vehement ablehnten“, fordern jetzt die Bundesregierung zu entschiedenem Handeln auf (Financial Times Deutschland vom 21.11.2008).
Die Bundesregierung hat vor einigen Wochen in Windeseile einen sogenannten Schutzschirm für die Finanzbranche aufgespannt. Rund 500 Milliarden Euro wurden, schneller als man vermuten würde, zur Rettung der Banken zur Verfügung gestellt. Bezahlt aus Steuermitteln wurde hier kräftig geklotzt! Jetzt, wo es um die Steuerzahler und Beschäftigten geht, wird aber nur gekleckert! Das schwarz-rote Hilfspaket ist eindimensional und wird auf dem Rücken der Arbeitnehmer geschnürt. Ein wirksames Programm für Konjunktur und Beschäftigung muss her. Es braucht direkte staatliche langfristige Investitionen statt indirekter kurzfristiger Anreize, wie den Abwrackbonus für ältere Autos. Dringend notwendig sind effektive und konkrete Maßnahmen zur Stärkung der eigenen Binnennachfrage. Die Gewerkschaften haben dazu bereits zu Beginn der Krise detaillierte Vorschläge vorgelegt. Wesentliche Ansatzpunkte gibt es in ihren Augen u.a. im Bereich der Infrastruktur in Kommunen und Gemeinden, auf allen Ebenen des Bildungssektors sowie innerhalb der Verwaltungen. Darüber hinaus muss die Anhebung des steuerlichen Grundfreibetrags und die Erhöhung der Hartz-IV-Regelsätze erfolgen. Dies, so der DGB, sei im Übrigen „nicht nur aus konjunkturpolitischen Gründen geboten“.
Die Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik („Memo-Gruppe“) plädiert in einem Sondermemorandum ebenfalls für ein umfassendes Konjunkturprogramm. Finanziert werden soll dies u.a. „durch die Besteuerung derer, die im Vorfeld der Finanzkrise hohe Gewinne realisiert haben“. Ansatzpunkte bieten die Vermögens- und Erbschaftssteuer, aber auch die Verbesserung des Steuereinzugs und die Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität (Pressemitteilung Memo-Gruppe vom 20.11.2008). Teilweise, so sind sich alle Kritiker einig, ist der zusätzlich notwendige Finanzbedarf durch eine befristete Ausweitung der Kreditaufnahmen zu finanzieren. Dies ist „kein Drama“, stellt der DGB zu Recht fest, sondern in einer Situation wie der vorliegenden dringend geboten. Ebenso dringend ist die baldige Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns. Deutschlands „Sonderweg“ muss endlich beendet werden - in nahezu allen europäischen Ländern sind Mindestlöhne mittlerweile gängige Praxis! Das wirksamste Mittel gegen die schwache Binnennachfrage sind deutlich höhere Löhne! Gerade jetzt brauchen die Arbeitnehmer mehr Geld in der Tasche, damit wieder gekauft werden kann. Deshalb wäre auch für das Jahr 2009 eine zurückhaltende Lohnpolitik das falsche Signal. Bei der rapiden und massiven Abkühlung der Weltkonjunktur wäre es fatal, wenn es im nächsten Jahr auch noch zu einem Einbruch beim privaten Verbrauch käme, der nach allen Prognosen – neben dem Staatskonsum – die einzige noch verbleibende Stütze der deutschen Wirtschaft darstellt
