Unverhältnismäßiger Polizeieinsatz überschattet friedliche und kreative Proteste
Am 28. März 2009 organisierte unter dem Motto „Wir können sie stoppen!“ ein breites Bündnis aus Kirchen, Gewerkschaften, Parteien und basisdemokratischen Gruppen den Proteste gegen den angekündigten Aufmarsch von neonazistischen Gruppen. Rund 200 Neonazis nahmen das Gedenken an die Opfer des Krieges zum Vorwand, um mit ihrer alljährlichen Zusammenrottung durch die Hansestadt Lübeck ihre menschenverachtende und geschichtsverfälschende Propaganda zu verbreiten. Etwa 3500 Lübeckerinnen und Lübecker sowie Menschen aus dem ganzen Land setzen ein deutliches Zeichen, den Faschisten nicht unwidersprochen die Straßen zu überlassen.
Kreativen Protesten zahlreicher Menschen ist es zu verdanken, dass die Faschisten erst verspätet mit ihrem Aufmarsch beginnen konnten. Noch vor Beginn der Nazi-Versammlung aber zeigte die Polizei ihre massive Gewaltbereitschaft: Der friedliche Sitzstreik junger Menschen im Bahnhofsgebäude, welche damit die Anreise der Neonazis verhindern wollten, wurde mit Knüppeln und Pfefferspray beendet. Es kam zu ersten Festnahmen, mehrere Protestierende wurde zum Teil erheblich verletzt.
Der gesamte Stadtteil St. Lorenz -durch welchen die Faschisten ziehen wollten- war bereits in den Morgenstunden durch Einsatzkräfte abgeriegelt worden. Tausenden Anwohnern wurde so das Grundrecht auf Freizügigkeit in ihrer eigenen Nachbarschaft genommen, um den Neonazis eine ungestörte Durchführung ihres Aufmarsches zu ermöglichen.
Dennoch gelang es hunderten Protestierenden, Kirchgängern und engagierten Anwohnern, innerhalb des abgesperrten Stadtteiles gegen die Faschisten zu demonstrieren. Der zentralen Kundgebung der Neonazis am Ziegelteller konnte so lautstark widersprochen werden. Im Anschluss wurde der Zug der Faschisten in der Ziegelstraße friedlich durch Protestierende begleitet, den Rechten so gezeigt, dass sie weder in Lübeck noch sonstwo erwünscht sind. Ergebnis dieser Aktion war, dass die Marschroute der größtenteils verbotenerweise vermummten Neonazis durch die Polizei abgekürzt wurde. In Folge der Umsetzung dieser Maßnahme begannen die polizeilichen Einsatzkräfte – trotz des bisher völlig friedlichen und gewaltlosen Verlaufs der Protestbekundungen – massiv gegen Protestierende vorzugehen. Die sich in die umliegenden Gärten und Parks flüchtenden Demonstranten wurden durch Einsatzgruppen der Polizei verfolgt, Diensthunde eingesetzt. Häufig wurde, wer der Polizei in die Hände fiel, sofort in Gewahrsam genommen. Auch völlig unbeteiligte Anwohner und Passanten bekamen die Polizeigewalt zu spüren.
Ein späterer Demonstrationszug von Antifaschistinnen und Antifaschisten durch die Hansestraße endete mit dem Einsatz von Knüppel und Wasserwerfer. Zahlreiche Verletzte und Verhaftete waren die Folge des völlig unverhältnismäßigen Polizeieinsatzes. Ein späterer Rechtfertigungsversuch der Polizei für das brutale Vorgehen, die Wache in der Hansestraße sei angegriffen und Scheiben eingeworfen worden, bleibt fragwürdig: Bei einem Besuch der Polizeiwache durch kirchliche Mitglieder des Bündnisses am späten Nachmittag konnte keinerlei Glasbruch festgestellt werden.
Bis zum Schluss setzte die Polizei auf eine Taktik der Eskalation: Kurz vor Abreise der Neonazis wurden alle in der Umgebung des Bahnhofes sich befindlichen Menschen – ob Protestierende, Anwohner oder Passanten – auf dem Bahnhofsvorplatz festgehalten und eingekesselt, um den Faschisten eine unbehelligte Abreise zu ermöglichen.
In einer Pressemitteilung der Landespolizei wurde am Abend geäußert: „Besonders erschreckend sei die hohe Gewaltbereitschaft junger Menschen gegen unbeteiligte Personen, Einsatzkräfte der Polizei und fremdes Eigentum.“ Eine Aussage, die erstaunt. Nur in wenigen Einzelfällen kam es zu von Seiten der Protestierenden ausgehenden Rangeleien mit Einsatzkräften, nach eigenen Angaben sollen insgesamt vier Polizeifahrzeuge beschädigt worden sein. Ebenso seinen zwei Polizeibeamte leicht verletzt worden, aber weiter dienstfähig gewesen sein. Aufgrund des brutalen Vorgehens der Polizei erscheinen diese – unnötigen und kontraproduktiven – Vorfälle wie Akte verzweifelter, ohnmächtiger Wut. Von unabhängigen Beobachtern konnte bisher nicht bestätigt werden, dass es von Seiten der Protestierenden zu vorsätzlichen und organisierten Gewalttätigkeiten gegen Polizistinnen und Polizisten, Teilnehmer des Nazi-Aufmarsches oder unbeteiligte Dritte gekommen ist. Behauptungen in diese Richtung sind eine Farce, einzig in Umlauf gebracht um dass brutale Vorgehen der Einsatzkräfte im Nachhinein zu rechtfertigen und von der Tatsache abzulenken, dass nur der unverhältnismäßige und gewalttätige Einsatz der Polizei den Faschisten überhaupt ermöglicht hat, ihre mörderische Ideologie in der Hansestadt Lübeck auf die Straße zu tragen.
Der Leiter der Lübecker Versammlungbehörde – der selbst bei der Auftaktkundgebung auf dem Bahnhofsvorplatz anwesende, dann aber schnell wieder verschwundene – Bürgermeister Bernd Saxe (SPD) sowie der Landesinnenminister Lothar Hay (SPD) werden sich ernsthaften Fragen zu stellen haben, ob ein derartiger Missbrauch der Polizei zum Schutz von Naziaufmärschen mit den Gepflogenheiten eines demokratischen Rechtsstaates vereinbar sind.
Für DIE LINKE ist es nicht hinnehmbar, dass grundlegende Bürgerrechte wie Versammlungsfreiheit und die Freizügigkeit von Einwohnerinnen und Einwohnern in ihrer eigenen Stadt eingeschränkt werden, um erklärten Feinden der Demokratie eine ungestörte Verbreitung ihrer menschenverachtenden Propaganda zu ermöglichen. Aufmärsche von Neonazis sind keine Veranstaltungen welche der Staat zu schützen hat, im Gegenteil: Der Schutz der viel beschworenen freiheitlich-demokratischen Grundordnung gebietet es solche zu unterbinden – immer und überall!
