2009: Was liegt an bei den LINKEN in Schleswig- Holstein?
Cornelia Möhring, Landessprecherin
Liebe Genossinnen und Genossen,
am 24. Januar wählen wir acht der elf Mitglieder des Landesvorstandes neu. Nach dem Spruch der Bundesschiedskommission vom vergangenen November bleiben allein der Schatzmeister Hans-Werner Machemehl, der Jugendpolitische Sprecher Björn Thoroe und ich ohne erneute Wahl im Amt. Ich möchte aber vor allem den gerade vollzogenen Jahreswechsel - der für uns den Start in ein Superwahljahr bedeutet, das erst mit der Landtagswahl zu Beginn des kommenden Jahres enden wird – zum Anlass nehmen, Euch in ungewöhnlicher Ausführlichkeit zu schreiben.
Als noch recht junger Landesverband stehen uns angesichts all der Wahlen - erst recht angesichts der unabsehbaren Folgen der Weltwirtschaftskrise - eine Unmenge an inhaltlichen und organisatorischen Aufgaben ins Haus. Vermutlich stehen wir alle vor der größten politischen Herausforderung, die wir je erlebt haben. Die zu bestehen wird nicht leicht sein.
Dennoch: Bange machen gilt nicht. DIE LINKE hat, bei allen Schwierigkeiten, viele gute Gründe noch offensiver zu werden. Dazu müssen wir Struktur in unsere Organisation und unsere inhaltliche Debatte bekommen. Ich kann und will nichts vorweg bestimmen, ich will Euch aber hiermit meine Ideen darlegen und hoffe, wir kommen so in eine konstruktive Diskussion miteinander.
Einleitung
Der neue Vorstand wird einen riesigen Berg Arbeit zu bewältigen haben. Im März wird in Kiel ein neuer Oberbürgermeister gewählt. Die Kieler LINKE hat mit Raju Sharma einen Kandidaten nominiert, der mehr als nur vorzeigbar ist und der unser aller volle Unterstützung verdient. Ein gutes Abschneiden bei dieser OB-Wahl kann und soll einen gelungenen Auftakt in eine Art Dauerwahlkampf markieren. In dessen Verlauf gibt es im Juni die Europa-, im September die Bundestags- und im Frühjahr des kommenden Jahres die Landtagswahlen.
Bei den Kommunalwahlen im vergangenen Mai, haben wir – trotz eines nicht komplett flächendeckenden Antritts und eines Wahlkampfes, für den nur bescheidene finanzielle Mittel zur Verfügung standen – 6,9 Prozent der Stimmen erhalten. Das zeigt, Schleswig-Holstein ist sehr wohl bereit für DIE LINKE.
DIE LINKE ist, anders als die etablierten Parteien, keine reine Wahl- und Parlamentspartei. Uns reicht es nicht, alle vier oder fünf Jahre ordentliche Ergebnisse einzufahren. Uns gibt es nur, weil andere sich viel weiter vom Volk entfernt haben, als die traditionell eigentlich sehr genügsame bundesrepublikanische Wählerschaft es ertragen mag. Uns gibt es nur, weil unsere Inhalte so grundsätzlich andere sind, als die des neoliberalen Blocks aus CDU/CSU, SPD, FDP und Grünen.
Das bedeutet, wir haben an unseren Inhalten zu arbeiten, zumal als Landesverband, der noch recht jung ist und sich bis heute programmatisch noch nicht umfassend und detailliert positioniert hat. Diese Programmarbeit müssen wir unbedingt parallel zu den Wahlkämpfen dieses Jahres vorantreiben. Der Landesvorstand hat die Erarbeitung landespolitischer Eckpunkte gerade auf den Weg gebracht. Aus ihnen heraus muss dann ein Sofortprogramm für die Landtagswahl formuliert werden. Gleichzeitig wird sich im Verlauf dieses Jahres die wirtschaftliche Situation und damit auch die soziale Frage drastisch zuspitzen.
Es wird an uns sein, dazu mit aller Klarheit inhaltlich Stellung zu nehmen. Dabei dürfen wir uns keinen Moment daran orientieren, was etwa die Leitartikler des shz, oder die, die heute mit der CDU und morgen vielleicht ganz gerne mit uns zusammenarbeiten würden, dazu sagen.
Andererseits dürfen wir uns nicht in programmatische, überkommene Wolkenkuckucksheime zurückziehen. Unser Bezugspunkt kann und darf alleine die Lebensrealität sein. Die Verknüpfung unserer Forderungen, die bereits im Hier und Jetzt Verbesserungen für die Lage der Bevölkerung bringen, mit unserer gesellschaftlichen Alternative, ist das Besondere an unserer linken Politik heute. Wir müssen untereinander, aber auch mit Initiativen und Verbänden und mit allen Interessierten unser Programm diskutieren. Die Wählerinnen und Wähler erwarten von uns, dass wir auf der Grundlage der gesellschaftlichen Realität ihre Lebensverhältnisse verbessern
Die Rahmenbedingungen.
Wir stehen am Beginn einer Weltwirtschaftskrise, die selbst nach Meinung der herrschenden Politik die größte seit 1929 sein wird. Wie hoch die Welle dieses Tsunami wird, können wir noch nicht abschätzen. Doch schon jetzt erweisen sich die Regierungen der „westlichen Welt“ als das, was sie schon immer waren, als Sachwalter des kapitalistischen Systems. Bei allen Debatten über ihre - in Grenzen - unterschiedliche Vorstellungen, eint sie offensichtlich eins: Sie wollen die Krise irgendwie überstehen, um anschließend möglichst bald so weiter zu machen wie bisher.Allenfalls kosmetische Korrekturen soll es geben. Sie begreifen die aktuelle Situation als Krise des kapitalistischen Systems, die zu bewältigen ist. Um das zu schaffen werden sogar Tabus gebrochen, z.B. indem Banken (teilweise) verstaatlicht werden. Es wird so getan, als handele es sich bei dem derzeitigen Crash nur um einen außergewöhnlich heftigen Unfall. Ein Unfall, verursacht von Zockern, die aus Gier unverantwortlich gehandelt hätten.
„Zusammenfassend kann gesagt werden: die Nationalökonomie ist die Metaphysik des Pokerspielers.“
„Kurzer Abriß der Nationalökonomie“, Kaspar Hauser alias Kurt Tucholsky,
Weltbühne, 1931
Eine tiefgehendere Analyse wird verweigert. Aus gutem Grund. Denn die würde ergeben, dass es sich keineswegs um einen Unfall, sondern um eine unausweichliche Folge des kapitalistischen Systems handelt. Tatsächlich kennzeichnet diese Gier das Wesen dieses auf rein privaten Profit ausgerichteten Systems treffend. Sollte diese Krise im Sinne der Regierenden überwunden werden, wäre die nächste, noch drastischere nur eine Frage der Zeit. Wir haben es aber nicht nur mit einer grundlegenden Krise des Kapitalismus zu tun, sondern auch mit einer gesellschaftlichen.
Erst jetzt, da es uns selber an den Kragen geht, wird das Wirtschaftssystem auch von politisch bislang nicht sonderlich interessierten und engagierten Menschen zumindest in Ansätzen hinterfragt.DIE LINKE muss neue Antworten geben.
Uns muss klar sein: Revolutionäre Mehrheiten wird es auch in der kapitalistischen Abenddämmerung, selbst im Rahmen von Worst-Case-Szenarien der Krise, nicht geben. Sehr wohl aber kann und wird sich die Einsicht verbreiten, dass es grundsätzliche Änderungen des Wirtschaftssystems geben muss. Die Wege dahin können nur von linken und emanzipatorischen Kräften gefunden werden. Rein reformorientierte Kräfte, also die, die alleine in den realen, gegenwärtigen Systemgrenzen denken - und innerhalb derer die Lebensverhältnisse möglichst positiv gestalten wollen - werden dazu nicht in der Lage sein.
Revolutionäre Ideen zeichnen sich hingegen dadurch aus, gesellschaftliche Idealbilder und Utopien zu formulieren. Deren Schwäche war und ist es aber allzu oft, von der Realität der Menschen soweit entfernt zu sein, dass sie nicht nachvollziehbar sind. Auch fehlen ihnen immer wieder die pragmatischen, für die Menschen nachvollziehbaren Wege, auf denen diese Ziele zu erreichen sind. Die kleinen Schritte der Reformer greifen - gerade angesichts der heraufziehenden Krisenzeiten - zu kurz, die der Revolutionäre hingegen sind zu groß und überfordern die meisten Menschen.
Metaphorisch ausgedrückt heißt das: Es ist richtig und wichtig die Aufstockung der Hartz-IV-Regelsätze zu fordern, es wäre aber fatal, beließen wir es dabei. Würden wir aber andererseits behaupten, das Rad komplett neu erfunden zu haben, wären wir weder glaubwürdig noch nachvollziehbar.
Der Kapitalismus ist die Krise
Auch vor diesem Hintergrund tut sich DIE LINKE mit Antworten auf die Konsequenzen der Krise noch sehr schwer. Als Parlamentspartei muss DIE LINKE die Menschen im „Hier und Jetzt“ abholen. Als sozialistische Partei muss sie Wege aus der Krise aufzeigen, in dem sie verdeutlicht, dass nicht der Kapitalismus in einer Krise steckt, sondern dass der Kapitalismus die Krise ist.
Privatkapitalistisches Eigentum bedeutet wirtschaften mit dem Ziel der Profitmaximierung. Die Grundrichtung der wirtschaftlichen Entwicklung darf aber nicht nur dem Markt und den Unternehmen überlassen werden, es muss im Rahmen des Systems bereits demokratisch gesteuert werden. Die Rückführung privatisierter Unternehmen und Aufgaben in öffentliches Eigentum und Verantwortung, sowie der Erhalt öffentlicher Unternehmen spielen eine zentrale Rolle in unseren Forderungen. Im Unterschied zu privaten Unternehmen sind öffentliche Unternehmen nicht an die Realisierung kurzfristiger Renditeerwartungen gebunden. Ihnen drohen weder Wertverfall der Aktien noch feindliche Übernahmen. Sie können investieren statt höhere Dividenden ausschütten zu müssen. Über sie werden öffentliche Einnahmen gestärkt, die der Allgemeinheit zugute kommen.
Eine zielgerichtete öffentliche Investitionstätigkeit, die die inländische Nachfrage stärkt und für eine soziale und ökologisch nachhaltige Entwicklung sorgt, muss auf die Tagesordnung der Politik. Die Möglichkeiten, damit viele neue Arbeitsplätze zu schaffen und eine radikale Arbeitszeitverkürzung durchzusetzen, sind nach dem Stand der Produktivkraftentwicklung schon lange gegeben.
Die Linke strebt eine Gesellschaft an, in der alle Menschen das Recht auf Arbeit haben, in der die Tätigkeiten im Bereich der Reproduktion zwischen den Geschlechtern gerecht verteilt sind, und sich alle zudem kulturell und politisch entwickeln können. Schleswig-Holstein in Zeiten der Weltwirtschaftskrise.
Auch im Land zwischen den Meeren wird die Wirtschaftskrise zuschlagen. Drastisch steigende Arbeitslosenzahlen und zunehmende Armut werden auch hier den Rahmen bilden, aus dem heraus wir Lösungen anzubieten haben.Die gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Widersprüche waren bereits vor der sich jetzt entfaltenden Wirtschaft- und Finanzkrise groß.
Der zurückliegende Aufschwung ist bei der Mehrheit der Bevölkerung in Schleswig Holstein nicht angekommen. Die Auswirkungen der Agenda 2010, die anhaltende Privatisierung öffentlichen Eigentums und sozialer Sicherungssysteme - und deren systematischer Abbau – sowie die vollzogene Umverteilung gesellschaftlichen Reichtums von unten nach oben, haben das Leben der Menschen spürbar und negativ verändert. Die tief greifende Deregulierung in allen Lebensbereichen und der mit dem neoliberalen Projekt einhergehende Demokratieabbau haben bereits tiefe Spuren hinterlassen.Der Anteil der Personen und Familien, deren Arbeitseinkommen vom Staat aufgestockt werden muss, steigt.
Auch in SH müssen immer mehr Beschäftigte - trotz Vollzeitjob - zusätzliche staatliche Hilfen in Anspruch nehmen.
„Daß der Arbeiter für seine Arbeit auch einen Lohn haben muß, ist eine Theorie, die heute allgemein fallen gelassen worden ist.“
„Kurzer Abriß der Nationalökonomie“, Kaspar Hauser alias Kurt Tucholsky,
Weltbühne, 1931
Das entwürdigende System von Hartz IV wird weiterhin gestützt, Arbeit schützt schon lange nicht mehr vor Armut. 5000 Schleswig- Holsteiner fahren täglich nach Dänemark um dort einer Erwerbstätigkeit nachzugehen. Steigende Kosten für die Lebenshaltung senken den oft eh schon bescheidenen Lebensstandard, oder sie haben schon für den Abstieg in die Armut gesorgt.
Die unsoziale Politik trifft besonders Kinder und Jugendliche. Schon vor der Krise lebte fast jedes fünfte Kind im Land nach offizieller Definition in Armut. Materielle Armut geht einher mit schlechteren Bildungschancen und größeren Gesundheitsrisiken. Das beginnt mit der chronischen Unterversorgung an Krippen- und Kindertagesstättenplätzen und der damit verbauten Chance, gemeinsam mit Gleichaltrigen Kindheit und frühkindliche Bildung zu erfahren. Es geht weiter mit einem Schulsystem, das Kinder frühzeitig selektiert und zudem mit zu wenig Erzieher- und Lehrerstellen ausgestattet ist. Der Mangel an qualifizierten Ausbildungsplätzen wurde trotz konjunkturellen Aufschwungs nicht behoben, die Hochschulen sind überlastet, die Qualität der Lehre steht in der Kritik, Berufseinsteiger finden schwer Arbeit.
Globale klimatische Veränderungen und der jahrelang betriebene Raubbau an der Natur machen auch um Schleswig-Holstein keinen Bogen. Der Tourismus und die Landwirtschaft, nachhaltig und ökologisch betrieben sind durchaus wichtige Entwicklungsbereiche. Die werden von der herrschenden Landespolitik in vielerlei Hinsicht gefährdet. Sei es durch Investitionen in überteuerte und unsinnige Prestigeobjekte, wie der Fehmarn-Belt-Querung, oder durch das Festhalten an Atom-, und die Neuplanung von Kohlekraftwerken, deren Betrieb allein den Interessen der Energiekonzerne dienen.
Die Bankenkrise in Schleswig-HolsteinIn unserer Region ist die HSH Nordbank der bislang markanteste Krisenfall. Mehrere Milliarden hat die HSH durch hochspekulative Investments, gepaart mit einer unverantwortlichen Geschäftspolitik, in den Sand gesetzt.
„Jede Wirtschaft beruht auf dem Kreditsystem, das heißt auf der irrtümlichen Annahme, der andre werde gepumptes Geld zurückzahlen. Tut er das nicht, so erfolgt eine sog. >Stützungsaktion<, bei der alle, bis auf den Staat, gut verdienen.
Solche Pleite erkennt man daran, dass die Bevölkerung aufgefordert wird, Vertrauen zu haben. Weiter hat sie ja dann auch meist nichts mehr.“
„Kurzer Abriß der Nationalökonomie“, Kaspar Hauser alias Kurt Tucholsky, Weltbühne, 1931
Hauptanteilseigner der Bank sind Hamburg und Schleswig-Holstein, deren Bürger für den entstandenen Schaden einzustehen haben. Allein der Wegfall der Dividendenzahlungen an das Land SH wird den Haushalt mit rund 60 Millionen Euro jährlich belasten. Damit nicht genug. Jetzt sollen die privaten Anteilseigner trotzdem eine Art Dividende in Höhe von rund 70 Millionen Euro erhalten. Begründung: Diese Investoren müssten bei Laune gehalten werden. Hier werden also nicht nur die Verluste sozialisiert, sondern aus ihnen heraus auch noch private Profite geschaffen. Derweil geraten viele kleine und mittelständische Betriebe in Notlagen, weil sie keine Kredite für Zwischenfinanzierungen mehr erhalten. Das gilt oft auch für Betriebe, deren Auftragslage noch nichts zu wünschen übrig lässt. Ein großer Teil der Arbeitsplätze in diesen Betrieben ist bedroht. Die Arbeitgeberverbände weigern sich, Beschäftigungsgarantien zu geben und gerade die Unternehmen, die die Misere verursacht haben, kündigen bereits den Abbau von Arbeitsplätzen an.
Das Schicksal der Beschäftigten der Hohenlockstedter Walz- und Umformtechnik wird sicherlich nicht ungeteilt bleiben. In manchen Unternehmen gehen die Aufträge bereits drastisch zurück. Kurzarbeit wird wieder ein viel benutzter Begriff werden. Die Tendenz zur Prekarisierung der Arbeitswelt wird sich in Krisenzeiten weiter verschärfen.
Die Landesregierung hält trotzdem an ihrer unsozialen Politik, der neoliberalen Umverteilung zu Lasten der Armen, fest. Sie wiegelt ab, statt wirksame Alternativen zu entwickeln. Sie ignoriert, dass schon vor der Krise sowohl die Beschäftigten- als auch die Einkommensquote in SH unter dem Bundesdurchschnitt lag. Die Problembeschreibung ließe sich schier endlos fortsetzen.
Dieser „kleine Ausblick“ soll deutlich machen, in welchen Schwerpunktbereichen wir unsere Arbeit in den nächsten 1 1/2 Jahren konzentrieren müssen.
Lösungsansätze für DIE LINKE
Neben der oben bereits angesprochenen Notwendigkeit neue Antworten zu finden, muss DIE LINKE aber auch tagesaktuell agieren. Zur Bewältigung der Krise und zum Abfedern ihrer Auswirkungen müssen die Realeinkünfte der Menschen mit geringem und durchschnittlichen Einkommen spürbar erhöht werden. Das ist nicht nur eine dringende soziale Notwendigkeit, sondern auch der einzige Weg der seit langem kriselnden Binnenkonjunktur schnell nachhaltig auf die Beine zu helfen. Dazu bedarf es u.a. der Einführung von Mindestlöhnen, der Schaffung neuer Arbeitsplätze - von denen Frauen wie Männer leben können - sowie der konsequenten Umwandlung von Ein-Euro-Jobs in sozialversicherungspflichtige, existenzsichernde Arbeitsplätze.
Zusätzlich brauchen wir das von unserer Partei geforderte Investitionsprogramm und den sofortigen Stopp von Privatisierungen öffentlichen Eigentums. Zu finanzieren sind die notwendigen Maßnahmen und Investitionen
„Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.“Grundgesetz, Artikel 14 (Abs.2) Grund und Boden, Naturschätze und Produktionsmittel können zum Zwecke der Vergesellschaftung durch ein Gesetz, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt, in Gemeineigentum oder in andere Formen der Gemeinwirtschaft überführt werden.
Grundgesetz, Artikel 15
durch eine Umkehrung der gigantischen Umverteilung, die insbesondere seit dem Amtsantritt der rot-grünen Bundesregierung vor gut zehn Jahren eingesetzt hat. Mittlerweile halten zehn Prozent der Bevölkerung ungefähr die Hälfte des Privatvermögens. Alleine in den Jahren der Agenda 2010 - also seit 2003 - hat sich das private Geldvermögen in Deutschland von vier auf fast fünf Billionen Euro erhöht. Darauf zu verweisen, dass das notwendige Kapital in der Gesellschaft vorhanden ist, ist also sachlich richtig und hat nichts mit angeblichem Sozialneid zu tun. Selbst die Summe von 480 Milliarden €, die von der Bundesregierung als Risikoschirm für die Banken bereitgestellt wurden, relativiert sich angesichts dieses gigantischen Vermögenszuwachses.
Mit Unterstützung der regierenden Politik hat sich das Finanz- und Wirtschaftskapital ganz unverschämt und ungeniert selbst bedient und gewaltigen Schaden angerichtet. Nun ist es an der Zeit, einen Teil der Vermögen zu sozialisieren, anstatt weiterhin Gewinne zu privatisieren und Verluste zu sozialisieren. Das Grundgesetz bietet die Grundlage dafür: Eigentum verpflichtet. Diese Verpflichtung fordern wir jetzt ein.
Grundsätzliche politische Fragen, wie die nach der Verteilung des gesellschaftlichen Reichtums, können nicht auf Landesebene, nicht im Landtag beantwortet werden. Was diese Themen angeht, kann Landespolitik nur in den Randbereichen tätig werden. Da sind die Einflussmöglichkeiten des Bundes schon sehr viel größer. Steuer- und Sozialpolitik sind im Wesentlichen noch in dessen Hand.
DIE LINKE und die EU
DIE LINKE steht nicht gegen Europa. Im Gegenteil. Linke haben die internationale Solidarität propagiert, als die Konservativen noch lange hinter ihren nationalistischen Moorkolben kauerten. Wer die Geschichte Europas kennt, kann die fortschreitende Einigung des Kontinents nur als Segen begreifen. Aber die EU leidet unter einem riesigen Demokratiedefizit. Die EU-Kommission nimmt faktisch längst die Rolle einer europäischen Regierung ein. Doch sie ist nicht wirklich demokratisch legitimiert, ihre Zusammensetzung wird faktisch in den Hinterzimmern der nationalen Regierungen ausgekungelt. Das Europäische Parlament hat nicht annähernd ausreichende Kontroll- und Initiativrechte, in vielerlei Hinsicht ist es bis heute nicht mehr als ein Feigenblatt.
So kam es nicht nur zu dem misslungenen Verfassungsentwurf. Eine fehlenden Sozialcharta und eine Politik, die Arbeitnehmerrechte um Jahrzehnte zurückwerfen will, sind weitere logische Folgen. EU-Arbeitszeitmodelle und Dienstleistungsrichtlinien führen letztlich dazu, die Interessen der Arbeitnehmer aus den einzelnen Mitgliedsstaaten gegeneinander auszuspielen. Wer rumänische Bauarbeiter zu deren heimischen Bedingungen in Skandinavien oder der Bundesrepublik schuften lassen will, offenbart soziale Charakterlosigkeit.
So wie Ein-Euro-Jobs eine moderne Form des Arbeitsdienstes darstellen, führen solche Richtlinien zu einer neuen Form der Wanderarbeit und zu moderner Sklaverei. Dennoch sind nachhaltige und grundlegende Änderungen des Wirtschaftssystems nicht mehr auf der rein nationalen Ebene zu verwirklichen, sondern nur im europäischen Rahmen. Die Idee eines gemeinsamen Wirtschaftsraumes in Europa ist richtig und wichtig. Doch ein Europa der Konzerne, organisiert gegen die Menschen, wird am Ende wieder zerfallen. Deswegen ist es für die in der Europäischen Linken organisierten Parteien und für die emanzipatorischen, außerparlamentarischen Kräfte Europas eine historische Aufgabe, Wege in eine EU, die sich zu allererst an demokratischen und sozialen Werten orientiert, zu finden und aufzuzeigen.
Die EU ist global die mit Abstand stärkste Wirtschaftsmacht, die Bundesrepublik ist die stärkste Volkswirtschaft innerhalb der EU. Wir sind also nicht nur Zaungast, geht es um die Gestaltung der demokratischen, sozialen und wirtschaftlichen Zukunft. Dass die Termine der Europa-, Bundestags- und Landtagswahlen so dicht beieinander liegen, bietet uns die Gelegenheit unsere Vorstellungen als gesamtes Paket zu schnüren, um so darzustellen, was wir auf welcher Ebene wie angehen und lösen wollen.
DIE LINKE als starke Landtags-Opposition
Natürlich wollen wir unsere Positionen durch gute Wahlergebnisse stärken. Weil wir einen Politikwechsel erreichen wollen, muss es aber um mehr gehen als darum, möglichst viele Mandate zu erringen. Mandate sind kein Selbstzweck. Ein Politikwechsel braucht zur Umsetzung auch die Beteiligung und Unterstützung der Betroffenen und der sozialen Bewegungen außerhalb der Parlamente, genau so wie die außerparlamentarischen Bewegungen eine starke oppositionelle Kraft in den Parlamenten brauchen.
Um was anderes als um eine Orientierung auf eine möglichst machtvolle und starke Oppositionsfraktion im Landtag wird es nicht gehen können. Eine mögliche rechnerische Mehrheit von LINKEN mit SPD und Grünen böte noch lange keine auch nur annähernd tragfähige Basis für eine gemeinsame Landesregierung und eine gemeinsame Politik.
Anders als in Hessen gibt es mit der SPD Schleswig-Holsteins keine relative Übereinstimmung in wesentlichen landespolitischen Fragen.
In der Sozial-, Bildungs- und der Energiepolitik hat die SPD hierzulande weitestgehend unkritisch den Kurs der Union eingeschlagen. Ein radikaler Kurswechsel der SPD ist nicht zu erwarten und wäre auch kaum glaubwürdig. Inhaltlich wie personell ist die Landes-SPD nicht zuverlässig, im Sinne linker und fortschrittlicher Projekte ist sie nicht politikfähig. Genauso wie in Hessen, kann sich die SPD in Schleswig-Holstein schon längst nicht mehr auf sich selber verlassen. Das wissen wir, spätestens seit Heide Simonis aus den eigenen Reihen heraus gestürzt wurde. Seither ist sie zu einer Partei der absoluten inhaltlichen Beliebigkeit geworden. Sie hat sich von den Menschen im Lande ebenso entfernt, wie von den eigenen, früheren Ansprüchen einer linke Landespartei zu sein.
„Wie rasch altern doch die Leute in der SPD-! Wenn sie dreißig sind, sind sie vierzig, wenn sie vierzig sind, sind sie fünfzig, und im Handumdrehn ist der Realpolitiker fertig.“
Kurt Tucholsky
Links blinken, rechts abbiegen und das mit aller Konsequenz, lautet die Strategie der Stegner-SPD. Zwei beliebige Beispiele: Aktuell kritisiert Stegner als designierter Spitzenkandidat der SPD bei den Landtagswahlen die Machenschaften der HSH Nordbank, die zum wesentlichen Teil ihre Anfänge genommen haben, als er als Finanzminister in deren Aufsichtsrat saß. Zuvor schon trat er bei Demos gegen Privatisierungen auf, die er als Mitglied der Landesregierung selber mit geplant hat.
Nach Simonis Sturz zeigte weder die Landtagsfraktion noch der Landesverband der SPD sonderlichen Bedarf, die Vorgänge inhaltlich wie formal aufzuarbeiten. Stattdessen stürzte sich die Partei allzu willig in eine große Koalition, die die Politik des neoliberalen Regierungsmutterschiffes in Berlin vorbehaltlos umsetzte.
Seit mindestens eineinhalb Jahren - und der damaligen unsäglichen Debatte um die Schülerbeförderungskosten - ist die Kieler Koalition faktisch nicht mehr handlungsfähig und hat den Betrieb nahezu eingestellt. Die Koalitionäre eint nur noch ihre Angst vor einem Wahlergebnis, das DIE LINKE zum Zünglein an der Waage machen würde. Opposition findet im Landtag derweil gar nicht mehr statt. Den Haupteinwand, den FDP und Grüne auf Landesebene hegen, ist der, dass sie selber nicht in der Regierung sitzen.
Hauptaufgabe für DIE LINKE im Landesparlament wird sein vor allem Transparenz zu schaffen, die richtigen Fragen zu stellen, die Regierungsparteien zu treiben. Es gilt Wege aufzuzeigen, die die etablierte Politik nicht gehen kann und will. Dies auch durch ständiges Zusammenwirken mit außerparlamentarischen Kräften und auch durch konkrete Forderungen, die den Rahmen des bisherigen Systems sprengen. So sollte linke Landespolitik unter anderem den Bundesrat nicht nur als Gremium verstehen, das Initiativen des Bundes abnickt oder abwehrt, sondern auch als solches, das Bundespolitik aktiv und anders gestaltet. Zudem brauchen wir - aus theoretischen aber auch aus pragmatischen Gründen - eine enge Verzahnung all unserer Fraktionen von der kommunalen Ebene über Land und Bund bis ins Europaparlament.
Wir werden uns als DIE LINKE zudem daran messen lassen müssen, in wie weit es uns gelingt, Nichtwähler wieder zu einer Partizipation an der gesellschaftlichen und politischen Entwicklungen zu bewegen. Das Gewinnen der Nichtwähler für eine linke fortschrittliche Politik ist auch deshalb von großer Bedeutung, weil es in unserem Lande nach wie vor die sozialen und politischen Grundvoraussetzungen für das Erstarken rechtspopulistischer politischer Formationen gibt.
Eine Verschlechterung der gesellschaftlichen Gesamtsituation wird sich nicht automatisch positiv für DIE LINKE oder für linke emanzipatorische Projekte auswirken. Das zeigen auch die Umfragewerte der vergangenen Wochen. Die Ursachen hierfür sind vielfältig. So ist die Krise bei der Masse der Menschen noch nicht angekommen. Bislang ist nur der Absatz hochpreisiger Konsumgüter eingebrochen, zum Beispiel der von Autos. Die mittleren Preislagen hingegen gehen noch. Das Weihnachtsgeschäft lief wider erwarten gut, einige Tourismusziele im Land verzeichneten über den Jahreswechsel unerwartete Zuwächse, die nicht alleine mit der arbeitnehmerfreundlichen Lage der Feiertage zu tun hatten. Bei vielen herrscht ganz offensichtlich die Stimmung vor, sich noch was zu leisten, solange es noch geht. Zudem neigen in schwierigen Zeiten Menschen dazu, auf Vertrautes auszuweichen und Neuem nicht zu vertrauen. Eine Mischung aus Apathie und Resignation projiziert durchaus Hoffnungen auf altbekannte Figuren und kann diejenigen stärken, die die politische Verantwortung für die Krise tragen und ihr Zustandekommen flankiert haben.
Wie können wir dem entgegenwirken?
Indem wir uns als eine verlässliche und glaubwürdige Alternative präsentieren, konkrete Alternativen anbieten und positiv formulieren, wie unsere Welt aussehen soll. Indem wir eine starke Mitgliederpartei werden und unsere Ansprüche an eine gerechte Welt und ein solidarisches und demokratisches Miteinander darin leben. Unser gemeinsames Projekt und das Ziel, viele Menschen daran zu beteiligen, ist das einigende Moment. Der Weg zwischen unserer Analyse und unserer Utopie wird verschiedene Abzweigungen bieten.
Die verschiedenen Möglichkeiten, diverse Stolpersteine und differierende Einschätzungen müssen bedacht und diskutiert werden, um den jeweils nächsten Schritt zu tun. Eine reflektierte, transparente, konstruktive und kritische Diskussion macht uns auf diesem Wege stärker und klüger. Wir werden mit einem engagierten Europa- und Bundestagswahlkampf inhaltlich den Landtagswahlkampf vorbereiten können. Der Weg zur Landtagswahl
Für den Landesverband resultieren daraus die folgenden inhaltlichen und organisatorischen Schritte: Die Entwicklung der landespolitischen Eckpunkte. Dazu hat der Lavo bereits einen Vorschlag gemacht. Der Entwurf der Eckpunkte wird dann auf möglichst breiter Ebene diskutiert und überarbeitet, auch im Diskurs mit Initiativen, Verbänden und Sympathisanten. Daraus soll eine Zuspitzung resultieren, an deren Ende ein Landeswahlprogramm steht. Nicht nur deswegen müssen wir parallel die innerparteiliche Bildungsarbeit fördern.
Ziel ist die weitere Qualifizierung unserer Mitglieder und die Optimierung der politischen Diskussionsprozesse. Gleichzeitig müssen wir uns um professionelle und konzentrierte Wahlkämpfe bemühen. Neben der inhaltlichen Arbeit muss die Öffentlichkeitsarbeit, die Ausarbeitung von Aktionen und die Vernetzung der kommunalpolitischen Arbeit vorangetrieben werden.
In all diesen Bereichen stecken wir noch in den Kinderschuhen, müssen aber schon bald in der Lage sein, große Schritte zu machen. Ganz wichtig ist die Mitgliederwerbung. Mit gut 1.000 Genossinnen und Genossen können wir die anstehenden inhaltlichen wie organisatorischen Aufgaben nicht bewältigen. Vor allem aber haben wir damit unser Potential noch lange nicht ausgeschöpft. Es muss unser Ehrgeiz sein, die Mitgliederzahl bis zur kommenden Landtagswahl zumindest zu verdoppeln. Viele Mitglieder von SPD und Grünen haben sich ihren Parteien frustriert abgewandt. Viele Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter erkennen in uns die einzige parteipolitische Kraft, mit deren Zielen sie sich noch identifizieren können. Viele politisch bisher umorganisierte Menschen erkennen die Notwendigkeit zu größerem Engagement.
„Wir müssen uns zu neunzig Prozent mit der Politik und den Inhalten beschäftigen, und nur zu zehn Prozent mit uns selber, nicht umgekehrt. ...
Eine historische Stärke der Linken ist, sich selber Knüppel zwischen die Beine zu werfen.“
Lothar Bisky, anlässlich des Gründungsparteitages der LINKEN Schleswig-Holstein am 2. September 2007
Dennoch ist es uns noch nicht gelungen, diese Kräfte in nennenswertem Umfang in unserem Landesverband zu sammeln. Eine wesentliche Ursache dafür sind die erheblichen Streitereien, die es im Landesverband gegeben hat und teilweise immer noch gibt. Diese Auseinandersetzungen sind auch gerade deswegen kontraproduktiv, weil sie in den seltensten Fällen inhaltlich motiviert sind. Da gießen einige Parteimitglieder in aller Öffentlichkeit Wasser auf die Mühlen der CDU, nur um mit Ämtern und Mandaten ausgestattete Genossen aus dem Weg zu räumen. Da agitieren Kreisverbände in der Presse gegeneinander, an anderer Stelle zerlegen sich Kreisverbände wie auch Fraktionen.
Manche präsentieren sich von Form und Inhalt her gegen alle Grundsätze, die DIE LINKE sich gegeben hat, mit denen sie identifiziert und nur derentwegen sie akzeptiert und gewählt wird. Wer all das weiter betreibt, spielt dem politischen Gegner in die Hände. Die inhaltliche Arbeit wird dadurch blockiert, Sympathisanten wenden sich ab, vielen Genossinnen und Genossen an der Basis platzt der Kragen.Viele Menschen in Schleswig-Holstein wollen und brauchen eine starke LINKE. Ihnen ist egal, ob Genossin X oder Genosse Y in Bundes- oder Landtag einziehen. Sie wollen ihre Bedürfnisse, ihre Interessen und Inhalte in den Parlamenten vertreten sehen. Und nur diesen Menschen sind wir verpflichtet.
Der bisherige Landesvorstand hat die ersten Schritte bewältigt. Das auf dem Landesparteitag im September beschlossene Arbeitsprogramm für den Lavo ist bis auf den Punkt Mitgliederwerbung bereits abgearbeitet. Mit der Anmietung einer neuen Landesgeschäftsstelle, nur wenige Schritte vom Kieler Hauptbahnhof entfernt, ist eine wichtige organisatorische Voraussetzung geschaffen worden. Andere, eigentlich unverzichtbare Voraussetzungen, werden nicht zu realisieren sein. Die Finanzen des Landesverbandes lassen eine halbwegs adäquate personelle Besetzung der Geschäftsstelle nicht zu. So werden wir vermehrt darauf angewiesen sein, dass Genossinnen und Genossen sich ehrenamtlich in großem Umfang zur Verfügung stellen. Die Auseinandersetzungen der letzten Monate waren für die Arbeit des Vorstandes natürlich nicht förderlich.
Zudem ist solche Gremienarbeit für eine Reihe von Vorstandsmitgliedern Neuland. Unter den gegebenen Umständen war es für sie nicht leicht sich einzuarbeiten. Ein Erfolg in der Zusammenarbeit ist, da sind sich weitgehend alle einig, dass die Arbeitsatmosphäre und -weise wesentlich konstruktiver geworden ist. Das gilt insbesondere auch für die Zusammenarbeit der beiden Sprecher. Angesichts des riesigen Berges an verschiedensten inhaltlichen wie organisatorischen Aufgaben, den der am 24. Januar neu zu wählende Landesvorstand zu bewältigen haben wird, hoffe ich, dass wir diese konstruktiven Ansätze nutzen und ausbauen.
In diesem Sinne möchte ich euch alle ermuntern:
Mischt Euch ein, mischt mit.
Kontakt: cornelia.moehring@linke-sh.de
