Gutes Produkt sucht guten Verkäufer
Für die Linken in Hessen steht der Wahlkampf bis jetzt unter keinem guten Stern. Parteiinterne Auseinandersetzungen und Grabenkriege prägen das Bild der letzten Wochen und die derzeitigen Umfragewerte lassen für die Wahlen am 18. Januar bisher nichts Gutes erahnen.
«Wir werden dieses Land weiter verändern», heißt es auf der Website der Linken in Hessen. Doch in dem Landesverband geht es derzeit mehr als turbulent zu. Die Partei, mit deren Duldung die SPD-Vorsitzende Andrea Ypsilanti hatte regieren wollen, scheint nach dem jähen Ende einer komfortablen inoffiziellen Regierungsbeteiligung im Sumpf interner Querelen zu versinken. Am Mittwoch bestätigte nun die Parteizentrale den Austritt des einstigen Spitzenkandidaten Peter «Pit» Metz. In seinem an den Landesvorstand bezeichnete Metz die innere Verfassung der hessischen Linken als unheilbar desolat. Der persönliche Umgang sei katastrophal und in seiner politischen Auswirkung verheerend, die Lage der Partei ein «Panorama des Elends».
Unruhe gibt es derzeit aber auch an der hessischen Parteibasis. In zahlreichen Ortsverbänden traten in den letzten Wochen duzende Mitglieder aus der Linkspartei aus oder drohten ihren baldigen Austritt an. Ihr Vorwurf: Die Führung des Landesverbandes vernachlässige demokratische Prinzipien. Von Zentralismus, Manipulation und elitärer Kaderbildung, ja von Bespitzelung und Stasi-Methoden ist in den Stellungnahmen erzürnter Genossen die Rede. Politische Inhalte würden auf dem Altar von Eigeninteressen und Machtpolitik geopfert. Enttäuschte ehemalige Linke-Mitglieder wollen jetzt laut Angaben der «Frankfurter Rundschau» sogar eine neue Partei mit dem Namen «Hessen anders» gründen. Aber auch in anderen westlichen Landesverbänden köchelt es unterschwellig vor sich hin.
Ein Blick in den hohen Norden nach Schleswig-Holstein macht deutlich, dass die Linke auch hier noch zwei Jahre nach der Vereinigung aus PDS und WASG, unter schweren Flügelkämpfen zu leiden hat. Die Umfragewerte stagnieren hier seit Monaten bei knapp 4% . Obwohl die Partei in den letzten Monaten deutlich an langvermisster inhaltlicher Professionalität zu gelegt hat, will keine so rechte Ruhe einkehren. Die Außendarstellung der Partei leidet auch im nördlichsten Bundesland zunehmend unter den parteiinternen Grabenkriegen. Der in diesem Zusammenhang viel zitierte „ganz normale Zwiebeleffekt“, also der Schälung einer neuen Partei versucht das Problem mehr zu beschwichtigen, als es zu erklären. Die Zwiebel „Die Linke“ erscheint vielerorts nach all den bisher durchgeführten grobflächigen Häutungen der letzten Jahre groß wie ein Fußball gewesen zu sein und was nach diesem gewaltigen Blattverlust im Kern übrig bleiben dürfte, wird sicher einen Großteil des linken Spektrums im Lande inhaltlich nicht mehr vertreten. Hessen und Schleswig- Holstein machen aber auch deutlich, wie schwer sich eine überstrapazierte Art der Basisdemokratie mit dem politischem Alltag vereinbaren zu lassen scheint. Die erfolgreiche Gestaltung von Politik bedarf sicher auch der Erkenntnis sich in eine sicher nicht immer bequeme Position der Verantwortungsübernahme zu begeben um so die gewünschten politischen Ergebnisse zu erzielen. Dazu bedarf es aber auch einer gewissen parteiinternen Loyalität. Diese notwendige Eigenschaft einer erfolgreichen politischen Arbeit scheint einigen Linken häufig aber gänzlich abzugehen.
Ein Langezeitproblem der Linken ist sie selbst
In der Linken hat es scheinbar schon eine gewisse Tradition sich zur politischen Unzeit selbst ein Bein zu stellen. Nur zwei Wochen vor einer Wahl zeigt Hessens Linke wie man es besser nicht macht. Die Beschäftigung mit sich selbst hat in keiner anderen Partei soviel Raum wie innerhalb der Linkspartei. Mit zum Teil schon skurielen Zügen wird sich in und aus den eigen Reihen der größtmögliche Schaden zugefügt. Es geht fast immer um banale Rechthaberei, Machtgerangel und ideologische Selbstgefälligkeit. In der Linken werden parteiinterne Streitigkeiten nur allzu gern öffentlich ausgetragen und machen so eine vertrauenserweckende Außendarstellung der Partei bei den Wählern gerade im sensiblen Westen der Republik nahezu unmöglich. „Parteiintern erlangte Mehrheiten nützen häufig nicht allzu viel, denn unterlegende Gruppierungen pflegen nicht selten die Eigenart auch nach einer Niederlage, medienwirksam und ohne Rücksicht auf Verluste weiter auf den vermeintlichen Gegner einzudreschen!“, stellte ein resignierter Parteigenossen fest. „So wird die Linke scheitern und zwar an sich selbst!“ Aber auch in Hessen wird derzeit nur mit Wasser gekocht und die allgemeine Schwarzmalerei stellt nur die halbe Wahrheit da. Nach Angaben des Landesverbandes stieg die Mitgliederzahl des Landesverbandes von 1900 vor einem Jahr auf 2645 am Jahresende. Immerhin das lässt erahnen wie groß das Bedürfnis von einigen Teilen der Bevölkerung zu sein scheint, sich parlamentarisch durch eine Linke vertreten zu sehen und an ihrer Formierung mitzuwirken.
Starke Argumente brauchen einen guten Transporteur!
Die jetzige schwere Wirtschaftskrise hat deutlich gemacht, dass weder die Christdemokraten noch die Sozialdemokraten in der Vergangenheit ein Interesse daran gehabt haben, dem ausufernden Profitstreben der Wirtschaft rechtzeitig Einhalt zu gebieten. Der Ausverkauf von durchaus profitablen Staatsunternehmen wurde genauso radikal vorangetrieben, wie die flächendeckende Privatisierung der öffentlichen Daseinsvorsorge. Der Staat wurde so im eigenen Stadion vom Manager zum Platzwart degradiert. Jetzt nach dem das Kind in en Brunnen gefallen ist macht sich in den Reihen der Politiker Ernüchterung breit und der vermeintliche Platzwart muss nicht nur die Renovierungskosten des Stadions übernehmen, sondern auch noch die ratlosen Trainer und entlassenden Spieler bezahlen. Plötzlich jongliert die große Koalition mit Milliardenpakten, die vor einigen Monaten kaum vorstellbar gewesen wären. Im Superwahljahr 2009 fällt es den Verantwortlichen offensichtlich leicht eine Konjunkturspritze nach der anderen aus dem Hut zu zaubern. Fast täglich werden neue Anti-Rezessions-Mittelchen verschrieben deren Wirkungen mehr als fraglich sind. Auch die Linkspartei kann derzeit nach Darstellung des Wahlforschers Matthias Jung in der Wählergunst kaum von der Finanz- und Wirtschaftskrise profitieren, obwohl ihr Konjunkturprogramm gegen die derzeitige Krise gute Ansätze beinhaltet.
Nach dem Willen der Linkspartei sollen die öffentlichen Investitionen ausgeweitet werden, und zwar im Umfang von 30 Milliarden Euro für Bildung, Infrastruktur, die Energiewende und für Gesundheit. Durch eine Anhebung des Arbeitslosengeldes II auf 435 Euro monatlich sowie durch höhere Regelsätze für Bezieher von Sozialhilfe und für Asylbewerber soll die Massenkaufkraft gestärkt werden.
Darüber hinaus plädiert die Linke weiterhin für einen gesetzlichen Mindestlohn in Höhe von 8,71 Euro und die Wiederherstellung der "alten Rentenformel". Schließlich soll die degressive Abschreibung im ersten Jahr in Höhe von 50 Prozent für bewegliche Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens "wegen der besonderen Situation" wieder eingeführt werden. Dadurch werden laut Linkspartei für die angeschlagenen Unternehmen positive Liquiditätseffekte und Spielräume für eine vorgezogene Anschaffung von Wirtschaftsgütern entstehen. .Das 30-Milliarden-Euro-Investitionsprogramm will die Fraktion zur Hälfte für den Ausbau von Ganztagsschulen, die Sanierung von Schulen und für eine bessere Hochschulbildung einsetzen.
7,5 Milliarden Euro sollten für eine kommunale Investitionspauschale im Bereich Verkehr und Infrastruktur bereitgestellt werden, um strukturschwache Regionen zu fördern, den öffentlichen Personennahverkehr auszubauen, Brücken und Straßen zu sanieren und in Schienenwege zu investieren. 4 Milliarden Euro will die Linke für die Energiewende in Form eines Energiesparfonds, der Förderung erneuerbarer Energien und der Kohlendioxid-Gebäudesanierung vor allem zugunsten einkommensschwacher Familien bereitstellen. Schließlich sollen 3,5 Milliarden Euro den Investitionsstau bei Krankenhäusern beseitigen und der Prävention und Gesundheitsförderung zugute kommen.
Deutschland braucht jetzt starke und funktionierende Landesverbände der Linkspartei, die eben solche Programme auf dem parlamentarischen Parkett in den jeweiligen Landtagen vertreten und umsetzten. Eine Linke, die sich selbst genügen würde nützt niemandem.
