30. Dezember 2008

Schalte die Nebelmaschine ab

Eine Erwiderung auf Cornelia Möhrings Entgegnung von Ralf Iden

In einer fortgeschrittenen Gesellschaft und durch den Zwang seiner Lage wird der Kleinbürger einesteils Sozialist, anderenteils Ökonom, d. h. er ist geblendet von der Herrlichkeit der großen Bourgeoisie und hat Mitgefühl für die Leiden des Volkes. Er ist Bourgeois und Volk zugleich. Im Innersten seines Gewissens schmeichelt er sich, unparteiisch zu sein, das rechte Gleichgewicht gefunden zu haben

Ein solcher Kleinbürger vergöttlicht den Widerspruch, weil der Widerspruch der Kern seines Wesens ist. Er selber ist bloß der soziale Widerspruch in Aktion. Er muss durch die Theorie rechtfertigen, was er in der Praxis ist …“ K. Marx, Brief an Annenkow (1846), MEW 4, 557.

„Wenn die Herren sich als sozialdemokratische Kleinbürgerpartei konstituieren, so sind sie in ihrem vollen Recht; man könnte mit ihnen verhandeln, je nach Umständen Kartell schließen etc. Aber in einer Arbeiterpartei sind sie ein fälschendes Element. Sind Gründe da, sie vorderhand darin zu dulden, so besteht die Verpflichtung, sie nur zu dulden, ihnen keinen Einfluß auf die Parteileitung zu gestatten, sich bewußt zu bleiben, daß der Bruch mit ihnen nur eine Frage der Zeit ist.“ (Karl Marx)

Schalte die Nebelmaschine ab

Eine Erwiderung auf Cornelia Möhrings Entgegnung

Zuerst einmal möchte ich vorausschicken, dass ich mich freue, dass eine politische Debatte möglich ist in unserem Landesverband. Die notwendige Trennung zwischen der Kritik an den Positionen einer Person einerseits, und der Kritik an der Person selber andererseits, beherrschen viele von uns sicher noch nicht ausreichend. Ebenso umgekehrt: Wird die politische Position attackiert, muss sich die Person nicht persönlich angegriffen fühlen. Das ist erst einmal eine analytische Scheidung. ‚Natürlich' macht eine Person auch deren politische Position aus, und es ist eine notwendig zu erlernende ‚Kunst' gelassener mit der in Wirklichkeit kaum zu trennenden Kritik an Position und Person umzugehen.

Aber nun zur Sache. Cornelia Möhrings Entgegnung auf meine, auf dem Landesparteitag vom 27./28.09.08 vorgetragene Kritik an Björn Radkes Ergänzungsantrag zum Leitantrag, besteht aus drei Teilen.

1. einer Kopf- bzw. Benimmnote (obwohl wir als Partei doch gegen deren Wiedereinführung sind)
2. dem vermeintlichen Eingehen auf einen durch mich „aufgeworfenen inhaltlichen Punkt“
3. ihrem eigenem Bekenntnis zur notwendigen Stärkung des „Kleingewerbes“ und Drängen darauf, dass Die LINKE „auch die Partei der vielen kleinen und mittleren Unternehmerinnen und Unternehmer“ werden sollte.

Das Stochern im Nebel

Einleitend verteilt Cornelia eine Benimm- bzw. eine Kopfnote. Ich würde „lediglich … von Björn Ungesagtes bzw. Ungeschriebenes“ kritisieren, und „damit eine oberflächliche und ‚Westerwelle' Position“ konstruieren. Der Beweis: „…andere Veröffentlichungen von Björn Radke…“ und „Die differenzierten Einschätzungen zu den Ursachen, Zielen und Folgen von HARTZ IV“ die angeblich „Allgemeingut unserer Parteipositionen und wohl von jeden von uns verinnerlicht“ seien. Anstatt aber den Beweis anzutreten und aus Björn`s „anderen Veröffentlichungen“ zu zitieren, um meinen angeblichen „rhetorischen Popanz“ zu widerlegen, wird auf „andere Veröffentlichungen“ bloß pauschal verwiesen, und an unsere ‚Innerlichkeit' appelliert. Lassen wir also das Stochern im Nebel, und begeben uns in den hoffentlich „konstruktiven Streit über Inhalte…“.

Im Nebel der Gegenfragen

Hoffnungsvoll und natürlich auf eine Antwort wartend, lese ich bei Cornelia: „Ralf fragt, als Antwort (sic!) 'auf den Rückzug des Kleingewerbes aus der Fläche zugunsten der großen Einzelhandelsketten', wo denn eher tarifvertraglich geregelte Arbeitsverhältnisse zu finden seien: in der Einzelhandelskette oder beim Kleingewerbetreibenden?“ Ehe ich auf das von Cornelia im Weiteren Ausgeführte eingehe, ist zu obigem Satz kurz zu bemerken: Meine Frage war nicht, wie Cornelia mutmaßt, „als Antwort“ „auf den von Björn Radke beklagten „Rückzug des Kleingewerbes aus der Fläche zugunsten der großen Einzelhandelsketten“ zu verstehen, sondern bezog sich auf Björns Auslassung, wie neu zu schaffende Arbeitsplätze auszusehen haben: „dauerhaft, Existenz sichernd, sozialversicherungspflichtig, und ökologisch verträglich“, aber eben nicht tarifvertraglich. Ich halte es nicht für einen Zufall, dass Björn die Frage nach tarifvertraglichen Arbeitsplätzen für nicht erwähnenswert findet, und sich im selben Atemzug für das Kleingewerbe stark macht. Meine Antwort auf das Problem des sog. Rückzuges des Kleingewerbes aus der Fläche, findet sich, zugegeben etwas polemisch, aber durchaus in der Logik von Björns Vorschlag verbleibend, am Schluss des Punktes 3 meiner Kritik an seinem Ergänzungsantrag. Wenn es Björn, also der LINKEN S. H. bei Annahme seiner Vorschläge, gelingen sollte, wenn sie also politisch so stark ist, seiner Aufzählung gemäße Arbeitsplätze zu schaffen, dann müsste es doch auch gelingen in der Fläche solche Arbeitsplätze zur unmittelbaren Versorgung der „sozial schlecht gestellten“ zu schaffen. Dass der „kleine Laden“, der „Bäcker“, der „Schlachter“, oder das „Reformhaus“, bereit ist, „dauerhafte, existenzsichernde, sozialversicherungspflichtige, ökologisch verträgliche“ und tarifvertraglich abgesicherte Arbeitsplätze zu garantieren, darf an dieser Stelle weiterhin bezweifelt werden. Nun aber zurück zu Cornelia. Wo, Cornelia, finden wir denn nun eher tarifvertraglich geregelte Arbeitsverhältnisse?

Anstatt einer Antwort, bekomme ich von Cornelia, neben der Aufzählung mieser Arbeitsbedingungen, eine Menge neuer Fragen gestellt, die ich einmal zusammenfassend hier auflisten möchte:

- Welche großen Einzelhandelsketten in S. H. unterliegen dem Tarifvertrag?

- Stimmt es, dass der Grundlohn steigt, wenn weniger Menschen in einem „Markt“ arbeiten. Gibt es lt. Tarifvertrag eine Beteiligung am Tagesumsatz? „Leistungsgerechte Entlohnung“?

- Ist „Verantwortung auf die Betriebsräte“ abgewälzt worden?

- Sind „Arbeitsbedingungen“ nicht in Tarifverträgen geregelt?

- Kann ein Arbeitgeber im Arbeitgeberverband verbleiben, ohne Tarif gebunden zu sein?

- Sind Frauen, die in „großen Einzelhandelsketten“ arbeiten „arm“ trotz Arbeit?

- Betreiben „bestimmte Gewerkschaften“ Lohndumping?

- Werden Schüler zu Taschengeldlöhnen in Tarifgebundenen „Ketten“ beschäftigt und verdrängen Fachkräfte?

- „Gibt es womöglich mehr prekäre Beschäftigung in Einzelhandelsketten als tariflich entlohnte FacharbeiterInnen?“

Lauter interessante Fragen, leider an den falschen Adressaten, -nämlich an mich. Ich bin aber weder im Einzelhandel beschäftigt, noch Gewerkschaftssekretär von VERDI. Ich setze einfach voraus, dass die Bedingungen bessere Rahmenbedingungen zu erstreiten, beziehungsweise Verschlechterungen besser abwehren zu können, gewerkschaftlich organisiert leichter möglich sind, als allein und vereinzelt. Die betriebliche und überbetriebliche Organisierung ist die erste Bedingung, ohne die nichts geht. Dass selbst diese permanent neu erkämpft und verteidigt werden muss, zeigt zum Beispiel der Kampf um die Bildung von Betriebsräten bei LIDL. Dieser wird meines Wissens maßgeblich von VERDI initiiert und getragen. Die mutigen Aktivistinnen, die sich vor Ort zu organisieren suchen, hätten oftmals ohne gewerkschaftlichen Rückhalt überhaupt keine Chance. Dieses Urteil wird unterstützt durch eine Expertise im Auftrag der IG Metall, durchgeführt von Wolfram Wassermann. Dort heißt es: „Die Belegschaften machten den Schritt zur Betriebsratsgründung vor allen in Fällen, in denen Arbeitsplätze, Einkommen und Arbeitszeitstrukturen in Gefahr schienen“ bzw. „Eigentümerwechsel oder drohende Betriebsschließungen…“ anstanden. Er fährt fort: „ Große Bedeutung bei der erfolgreichen Durchführung der erstmaligen Wahlen hatten gewerkschaftliche Kampagnen und Beratungen durch Gewerkschaftssekretäre vor Ort. Die externe Hilfestellung durch Gewerkschaften war im engeren Sinne meist nicht der Auslöser von Wahlinitiativen. Ohne sie wären aber viele Wahlen nicht zustande gekommen.“ (S.4) Sind erstmal Betriebsräte installiert, kommt es danach meist auch zu einer Tarifbindung. So stellt die Expertise fest: „Wo in Kleinbetrieben erstmals Betriebsräte gewählt wurden, ging es in vielen Fällen anschließend um die Herstellung einer Tarifbindung. Die Bildung von neuen Betriebsräten und die Ausbreitung der Tarifbindung im KMU-Bereich (Klein und Mittelständische Unternehmen) bilden demnach einen engen Zusammenhang.“ (S.5) Diese Kausalität macht klar, warum die KMU eher Betriebsräte abweisend eingestellt sind. Holen sie sich doch damit über kurz oder lang die ungeliebte Gewerkschaft und den Tarifvertrag ins Haus. Dazu hält die zitierte Studie fest: „Was die Verhinderung von Betriebsräten in Kleinbetrieben angeht, werden BDI/BDA allerdings von der FDP und einigen Mittelstandverbänden noch übertroffen. Mit ihrer Forderung, Betriebsräte in Betrieben mit weniger als 20 Beschäftigten überhaupt nicht mehr zuzulassen, liebäugelt sie mit einem historischen Zustand vor dem Inkrafttreten des ersten Betriebsrätegesetzes im Jahre 1920. Seit 1920 können Arbeitnehmer in Kleinbetrieben zwischen 5 und 20 Beschäftigten einen einköpfigen Betriebsrat wählen.“ Über die Ursachen zu geringer gewerkschaftlicher Durchschlagskraft in bestimmten Branchen, wozu wahrscheinlich auch der Handel gehört, wäre gesondert zu reflektieren. Ein Anfang wäre getan, wenn z.B. die LAG Betrieb und Gewerkschaft Cornelias obige an mich gestellten Fragen an verdi stellen würde. Vor allem, weil Cornelia Möhring selbst Mitglied in dieser LAG ist. Übrigens könnte die Lage kaum besser als zurzeit für solch eine Intervention sein. Befand sich doch der Handel mit Verdi bis vor wenigen Wochen in der längsten Tarifauseinandersetzung, die es je in Schleswig Holstein in dieser Branche gab.

„Tarifabschluss für den Einzelhandel in Schleswig-Holstein"

Wie die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) mitteilt, ist für die rund 90.000 Beschäftigten im Schleswig-Holsteinischen Einzelhandel ein Tarifabschluss erzielt worden.
„Es ist uns gelungen den Knoten zu durchschlagen und endlich einen Kompromiss zu finden, ohne das im Weihnachtgeschäft erneut gestreikt werden muss“, so Conny Töpfer, Verhandlungsführerin der Gewerkschaft ver.di.
Die Beschäftigten erhalten eine Einmalzahlung von 400,00 Euro, die Löhne und Gehälter werden rückwirkend ab Mai 2008 um 3,0 % erhöht.
Die hart umkämpften Sonderzahlungen für Urlaubs- und Weihnachtsgeld sind zukünftig wieder tarifvertraglich geregelt. Die Einzelhandelsbeschäftigten erhalten 50 % Urlaubsgeld und 60 % Weihnachtsgeld.
Die Spätöffnungszuschläge Montag bis Freitag bleiben unverändert erhalten. Die geforderte Kürzung der Zuschläge für Mehr-, Sonntags- und Feiertagsarbeit ist vom Tisch. Es gilt weiterhin im Einzelhandel der Grundsatz, dass die Arbeit zu ungünstigen Arbeitszeiten auch zusätzlich honoriert werden muss. Lediglich an Samstagen verschiebt sich die zuschlagsfreie Zeit von 14.00 Uhr auf 18.30 Uhr.
Auszubildende erhalten ebenfalls die 3 prozentige Erhöhung und eine Einmalzahlung von 150,00 Euro.
Damit ist die längste Tarifrunde des Einzelhandels, die es jemals in Schleswig-Holstein gab, beendet.“

https://nord.verdi.de/chronik/2008/20081119

Fast scheint es, als wollte die vor Gegenfragen übersprudelnde Cornelia suggerieren, dass meine an Björn gestellte Frage, zu tarifvertraglich geregelten Arbeitsverhältnissen, unbedeutend ja, geradezu naiv sei. Tarifverträge, so das naheliegende Resümee, bewirken nichts. Böswillig interpretiert, leistet Cornelia hier einen Angriff auf den Flächentarifvertrag von Links. Wenn Tarifverträge nichts bewirken, brauchen wir uns auch nicht mehr mit der von mir aufgeworfenen Frage befassen und Björns Auslassung ist Recht getan! Auch hier wird ein Argument nicht widerlegt, sondern verschwindet im Nebel der Gegenfragen. So sehr eine Kritik auch von der LINKEN an den Gewerkschaften ihre Berechtigung hat, würde sie hier über das Ziel hinaus schießen. Verdi stellt folgende Unterschiede zwischen tarifvertraglichen Regelungen und gesetzlichen Bestimmungen fest:

Tarifvertraglich                   Gesetzlich

37,5 Std. Woche                  48 Std. Woche

Mindestentlohnung              Freie Vereinbarung

6 Wochen Urlaub                  4 Wochen Urlaub

Urlaubs und Weihnachtsgeld           Nichts

Zeitzuschläge                                Nichts

Mehrarbeitszuschläge                     Nichts

Planbare Arbeitszeit                       Nichts

Altersvorsorge                               Nichts

https://handel-nord.verdi.de/-/uhl

Nachdem Cornelia also die schlimmen Arbeitsbedingungen der Arbeiter und Angestellten in den dunkelsten Farben ausgeschmückt hat - übrigens mir nicht unsympathisch; fällt doch der Blick unserer Partei noch viel zu selten auf die Lebens- und Arbeitsbedingungen der Mehrheit der Bevölkerung – kommt sie zum Kern der Sache. Der für einen kurzen Moment lang auf die Lohnabhängigen einer Branche gerichtete Scheinwerfer macht Tarifverträge klein. Kaum ist das geschehen, wird der Scheinwerfer geschwenkt, und der Kleinbürger erleuchtet strahlend im hellen Licht.

Klassen im Nebel

„Auch, wenn ich in Folge ebenfalls zum ‚Westerwelle' erklärt werde, halte ich es gerade für die ländlichen Räume für notwendig, dass das Kleingewerbe gestärkt wird.“ So Cornelias mutige Aussage.

In zentralen Fragen der aktuellen Politik zeichnet sich DIE LINKE zurzeit dadurch aus, dass sie Mehrheitspositionen vertritt. Wir sollten also unbedingt in Schleswig Holstein darauf achten, wie die Bevölkerung zusammengesetzt ist und für wen wir uns in erster Linie stark machen und welche Schwerpunkte wir deshalb im Programm setzen.

Verdi vertrat in der Auseinandersetzung im Einzelhandel Schleswig – Holstein so ca. 90000 Beschäftigte. Analog den Angaben des Landesamtes für Statistik Baden-Württemberg, haben wir in Schleswig Holstein insgesamt so bummelig 9000 Groß- und Einzelhandels- „Selbstständige“. Wir sollten uns also genau überlegen wessen Interessen wir vertreten.

http://www.statistik.baden-wuerttemberg.de/Veroeffentl/Monatshefte/PDF/Beitrag05_06_06.pdf

Um überhaupt einmal die Proportionen  klar zu stellen. Lt. Mikrozensus 2006, gingen in Schleswig Holstein 1.286.000 Mio. Menschen einer Erwerbstätigkeit nach (Erwerbsfähige insgesamt 1415000).  Das sind  58,5 %  aller in S. H. lebenden Menschen. Davon 1008000 Arbeiter und Angestellte und 110000 Beamte. Das sind 1.118.000 Mio. abhängig Beschäftigte. Selbstständige und mithelfende Familienangehörige haben wir 169 000 gehabt. Davon 59000 Frauen. (Dass sind knapp 35 % der Selbstständigen.) Insgesamt sind 12% aller Erwerbspersonen danach selbstständig. 

http://ww.statistik-nord.de/index.php?id=458

Man muss dazu wissen, das die Statistikämter, wenn sie von „Selbständigen“ sprechen, keinen Unterschied machen zwischen einem Heimarbeitsplatz, der auf eigene Rechnung und vielleicht nur wenige Stunden am Tag betrieben wird, einem kleinen Nebenerwerbsbauern und Herrn Fielmann, der eine der größten Optikerkette der Welt betreibt. Von den Scheinselbstständigen einmal völlig abgesehen. Die ganze Palette fällt unter die Kategorie „Selbständige.“

Interessant deshalb die Antwort auf eine kleine Anfrage des CDU Abgeordneten Peter Lehnert im Landtag. Sie operiert allerdings mit den Zahlen von 2004, weil die aktuelleren zum damaligen Zeitpunkt noch nicht vorlagen. Bezogen auf die Gesamtbevölkerung beträgt demnach der Anteil der Selbstständigen einschließlich mitarbeitender  Familienangehöriger  5,5 %. (Wie viel, liebe Cornelia, und auch Kinder, arbeiten hiervon wohl noch nicht einmal für ein Taschengeld, sondern umsonst?!)  http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl16/drucks/0700/drucksache-16-0778.pdf

Wir haben also auf die Gesamtbevölkerung Schleswig Holsteins betrachtet, so ca. 60 % abhängig Beschäftigte (Arbeiter, Angestellte und Beamte) und 5,5% Selbstständige (Kleingewerbetreibende, Bauern, Mittelständler und Großunternehmen).

28% aller Selbständigen in Deutschland sind Frauen. Allerdings sind 45% der ganztägig Erwerbstätigen Frauen.

Vor diesem Hintergrund, bekommt folgende Aussage von Cornelia eine leicht groteske Note.

„Und wir können und sollten auch die Partei der vielen kleinen und mittleren Unternehmerinnen und Unternehmer werden, die unter dem Kaufkraftverlust der Masse der Bevölkerung ökonomisch leiden und deren Interessen sich immer mehr von denen der Finanz- und der internationalen Konzerne unterscheiden.“

Ab jetzt reden wir über allenfalls 5,5 % der Bevölkerung, die mehr oder minder in diese Kategorie fallen. Von „vielen“ können wir bei „kleinen und mittleren Unternehmerinnen und Unternehmern “ in Bezug auf alle Erwerbstätigen, geschweige den die Gesamtbevölkerung, meines Erachtens schon von Anfang an nicht sprechen. Zudem müssen wir unterscheiden, zwischen Kleinstunternehmen  z. B. die Kioskbesitzer oder Familien-AG unter den Kleinbetrieben und  Betrieben mit weniger als zehn Mitarbeitern und einem Umsatz unter 1 Million Euro und solchen mit weniger als 500 Mitarbeitern und maximal 50 Millionen Euro Umsatz, die das Institut für Mittelstandsforschung den mittleren Unternehmen zurechnet. Da es aber keine klare Definition gibt, rechnet zum Beispiel die KFW Bank auch Unternehmen mit bis zu 500 Millionen Umsatz zu mittleren Unternehmen und fördert diese auch als solche. Letztere können schon 1000de von Mitarbeitern haben und weltweit agieren. Knapp 68,3 % aller sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten sind hier tätig und 41,2 % aller Umsätze werden in diesen Unternehmen generiert. Wollen wir uns also für die Millionen von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer die in diesen Betrieben beschäftigt sind einsetzen, oder für deren Besitzer? Gerade die vermeintlich mittleren Unternehmen, sind zum großen Teil eng verbunden mit den großen Kernindustrien und folgen im Wesentlichen deshalb auch deren Interessenlagen. Eine Trennung zwischen „Finanz- und internationalen Konzernen“ auf der einen, und „mittleren Unternehmerinnen und Unternehmern“ der sog. Real- und nationalen Wirtschaft als Antipode auf der anderen Seite ist, zumindest ökonomisch, nicht haltbar. Darauf komme ich noch. In Bezug auf Arbeitsbedingungen, Löhne und Gehälter, Mitbestimmung, Betriebsräte und Gewerkschaften, orientieren sich große Unternehmen umgekehrt an den kleinen und mittleren Unternehmen. So erklärt sich auch folgende Aussage, die die IG Metall Expertise trifft:„Nach wie vor gibt es … in der großen Mehrheit der Kleinbetriebe keine Betriebsräte. Die Forderungen von BDI/BDA laufen darauf hinaus, die Errichtung von Betriebsräten in Mittelstandsfirmen weiter zu erschweren.“ (S.18) Der Druck, der in kleinen und mittleren Unternehmen vorherrscht, wird als Vorbild und Notwendigkeit von den großen Unternehmen nicht selten gerne zur Erpressung der eigenen Belegschaft genutzt.

Kleines dialektisches Lehrstück

Da Cornelia anscheinend Marx und sein dialektisches Denken in meinem ursprünglichen Redebeitrag sehr vermisst, möchte ich ihn unserem Gegenstand betreffend zu dem dialektischen Gesetz des Umschlagens von Quantität in Qualität zitieren.

Nehmen wir uns Cornelias programmatischen Satz noch einmal, mit Marxscher Dialektik, Stück für Stück vor.

1.  „Der Kaufkraftverlust der Masse der Bevölkerung“, betrifft in erster Linie diejenigen, die ihre Arbeitskraft Tag für Tag verkaufen, in der Vergangenheit verkauft haben (Rentner), oder in der Zukunft verkaufen müssen (produktionsmittellose Schüler und Studenten). Die Geldsumme, die der einzelne Arbeiter bzw. Angestellte in der Regel für den zeitweiligen Verkauf seiner Ware Arbeitskraft bekommt, reicht gerade aus, seine Arbeitskraft und wenn es gut läuft die seiner Familie zu reproduzieren. Wenn er erneut in den Arbeitsprozess eintritt, ist er genauso mittellos, wie vor dem ersten Verkauf.

2. Kommen wir nun zu den „vielen kleinen (…) Unternehmerinnen und Unternehmern“. Diese Zwitterfigur ist nicht Arbeiter und nicht Kapitalist. Oder anders herum, der Kapitalist, der sich selbst mit als Arbeiter anwendet, oder der Arbeiter, der in seinem Betrieb auch die Kapitalistenfunktion mit übernimmt. Marx „nimmt nun als Beispiel an, dass in irgendeinem Arbeitszweige der Arbeiter täglich acht Stunden für sich selbst, d.h. zur Erzeugung des Werts seines Arbeitslohns, und die folgenden vier Stunden für den Kapitalisten, zur Erzeugung von, zunächst in dessen Tasche fließendem, Mehrwert arbeite. Dann muss jemand schon über eine Wertsumme verfügen, die ihm erlaubt, zwei Arbeiter mit Rohstoff, Arbeitsmitteln und Arbeitslohn auszustatten, um an Mehrwert täglich soviel einzustecken, dass er davon so gut leben kann, wie einer seiner Arbeiter.“ (Engels; Ani-Dühring) Eine Situation übrigens, die es ökonomisch für den Unternehmer erforderlich macht, jedes Quäntchen Mehrwert aus seinen Arbeitern und aus sich selbst herauszuquetschen um ein wenig besser zu leben. Dazu passt folgendes Zitat, welches der uns schon bekannte Wolfram Wassermann zur 2.Mittelstandspolitische Konferenz der IG Metall bringt: „Oftmals herrschen sehr traditionelle – man möchte sagen ‚vordemokratische' – Vorstellungen vor: Der Juniorchef eines kleinen Baubetriebes meinte (…) Das Vorbild der Familie passe besser zu den Mechanismen eines kleinen Betriebes als Wahlen und Parlamente. Ja, zum Bild der Familie gehöre auch die Hierarchie (…) Konsequenterweise lehnt er einen Betriebsrat in seinem Betrieb ab.“ Der Kleinbürger strebt in der Regel danach, überhaupt nicht mehr Arbeiter, sondern ganz und gar Nicht-Arbeiter, Bürger, also Kapitalist zu sein. Dies kann er nur auf Kosten seiner Arbeiter. Marx weiter: „Und da die kapitalistische Produktion nicht den bloßen Lebensunterhalt, sondern die Vermehrung des Reichtums zum Zweck hat, so wäre unser Mann mit seinen beiden Arbeitern immer noch kein Kapitalist. Damit er nun doppelt so gut lebe wie ein gewöhnlicher Arbeiter und die Hälfte des produzierten Mehrwerts in Kapital zurückverwandle, müsste er acht Arbeiter beschäftigen können, also schon das Vierfache der oben angenommenen Wertsumme besitzen“

3. Nun bewegt Marx sich in die Richtung der Kategorie der „(…) mittleren Unternehmerinnen und Unternehmer“. Diese haben die Minimalgrenzen überschritten und sich zu Kapitaleignern gemausert. Dazu bemerkt Marx: „Hier, wie in der Naturwissenschaft, bewährt sich die Richtigkeit des von Hegel in seiner 'Logik' entdeckten Gesetzes, dass bloß quantitative Veränderungen auf einem gewissen Punkt in qualitative Unterschiede umschlagen.“ Wir finden also in Cornelias Satz die Zusammenziehung von Kleinbürgertum und Kapitalisten zu „kleinen und mittleren Unternehmerinnen“, die die qualitative Unterscheidung unterschlägt, die die mittleren Unternehmer ökonomisch eben einerseits vom Kleinbürgertum trennt und anderseits qualitativ auf die gleiche Stufe hebt, wie Großkonzerne. Hier ist die Unterscheidung schlicht eine der Größe, eine quantitative. Dort eine qualitative. Doch keine Angst, eines haben sie weiterhin gemeinsam, dessentwegen sie in der Regel auch Brüder oder Schwestern im Geiste sind. Sowohl kleinbürgerliche Betriebe als auch mittelständische Unternehmen, basieren auf dem Privateigentum an Produktionsmitteln. Sie privatisieren die Mittel zur Produktion, wodurch die bloßen Arbeitskraftbesitzer immer wieder aufs Neue genötigt sind sich diesen Damen und Herren oder anderen zu vermieten.[1] Ihr gemeinsames Verständnis bezüglich Betriebsräten und Gewerkschaften rührt eben genau da her. So bemerkt Wassermann: „Der Inhaber einer High-Tech-Firma mit über 150 Beschäftigten lehnt demokratische Elemente in seinen Betrieben grundsätzlich ab, weil Demokratie immer etwas mit Mehrheitsentscheidungen zu tun habe.“ (S.2) Er fasst für diese beiden Typen der kleinen und mittelständischen Unternehmen zusammen: „Unter denen, die die Wahl von Betriebsräten in ihrem Betrieb nach wie vor ablehnen, lassen sich zwei Gruppen ausmachen. Wir finden sie vor allem im Bereich traditionell inhabergeführter Kleinbetriebe (etwa bis 50 Beschäftigten). (…) Bei der zweiten Gruppe handelt es sich um im Allgemeinen modern orientierte Inhaber mit neoliberaler Ausrichtung. (…) Hier handelt es sich durchaus um Unternehmen mittlerer Größenordnung.“ (S.7) Und: „Unser Eindruck war, dass auch heute noch patriarchalische Führungsformen weit verbreitet sind.“

(Wolfram Wassermann; Wie demokratiefähig ist der Mittelstand? Vortrag 13./14.September 2006)

Es ist jetzt ansatzweise herausgearbeitet, dass es durchaus unterschiedliche Interessenlagen zwischen den Lohnabhängigen und den „kleinen und mittleren Unternehmerinnen und Unternehmern“ gibt, die nicht allein durch den guten Willen überwindbar sind, sondern in erster Linie von der jeweiligen ökonomischen Grundlage abhängen, der die Individuen unterliegen. Diese ökonomische Grundlage fasst die Individuen zuerst ökonomisch und dann politisch zu Klassen zusammen

Die fast schon verzweifelt klingende Aufforderung Cornelias, dass „wir“, „auch die Partei“ der „vielen kleinen und mittleren Unternehmerinnen und Unternehmern“ werden „können und sollen“, produziert so den Nebel, der alle unterschiedlichen Klasseninteressen in einer neuen Politik der Mitte nun auch von links verschwinden lässt.

Die Interessen der „Selbstständigen“ stehen in der Regel den Interessen unserer Partei diametral entgegen. Allein folgende Aussage belegt dies: „Die Forderung nach einer generellen Abschaffung der Betriebsräte in Unternehmen mit weniger als 20 Beschäftigten hat sich auch der Bundesverband der Selbstständigen (BDS) zueigen gemacht: In einer Presse-Information vom 26.5.2005 heißt es unter dem Motto“ Kleinbetriebe von Ballast befreien“ u.a.: „Kündigungsschutz und Betriebsverfassungsgesetz in Firmen mit weniger

als 20 Beschäftigten aussetzen (..) Flächentarifvertrag oder Erklärung der Allgemeinverbindlichkeit aussetzen“ (Wolfram Wassermann; Eine Expertise im Auftrag des Vorstands der IG Metall; Juni 2005)

Sollte sich, wider Erwarten, doch der eine oder andere Verband der Selbstständigen oder Mittelständler für ein arbeitnehmerstärkendes Betriebsverfassungsgesetz, für den Mindestlohn und Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich , für ein kürzeres Renteneintrittsalter und eine Ausbildungsgarantie einsetzen, dann können wir auch anfangen, vielleicht die Unterstützung des einen oder anderen speziellen Interesses des Kleingewerbes ins Auge zu fassen.

Zum Schluss oute ich mich auch einmal: Ich halte mich nicht für etwas Besseres als die Masse der Bevölkerung und kaufe dort ein, wo auch sie einkauft. Ich mache aus meinem Einkaufsgebaren keine Ideologie. Dazu gehört ganz unideologisch das ein oder andere Mal der Einkauf bei einem kleinen Einzelhändler. Der übrigens in der Regel unter großem Druck steht, möglichst alle seine Waren verkaufen zu müssen und dessen Warenumschlagshäufigkeit gleichzeitig wesentlich niedriger ist als die einer Kette. Deshalb ist mein Eindruck, dass die Produkte einer Kette im Großen und Ganzen frischer sind, und ich auch des Öfteren nicht mehr frische Lebensmittel beim Krämer an der Ecke als in der Kette bekomme. Dass es keine Preisunterschiede zwischen einem Discounter und z. B. einem Bioladen gäbe, ist nichts als eine falsche Behauptung. Das Problem qualitativ hochwertiger Lebensmittel, kann man elitär lösen, indem sich die Bessersituierten gesündere und bessere Lebensmittel leisten und für die anderen ALDI bleibt, oder sozialistisch, indem man für eine Gesellschaftsordnung sorgt, in der die vergesellschaftete Lebensmittelversorgung brauchbare Produkte für alle parat hält und wir alle darüber entscheiden, wie sie produziert werden.

 

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