Eine Entgegnung auf Ralfs Redebeitrag

von Cornelia Möhring

Im Kern kritisiert Ralf Iden lediglich im Ergänzungsantrag von Björn Ungesagtes bzw. Ungeschriebenes und unterstellt und konstruiert damit eine oberflächliche und „Westerwelle“ Position. Wer sich allerdings ernsthafter auch mit anderen Veröffentlichungen von Björn Radke beschäftigt und sie gelesen hat, wird unschwer erkennen, dass Ralf damit nur einen rhetorischen Popanz aufbaut. Die differenzierten Einschätzungen zu den Ursachen, Zielen und Folgen von Hartz IV sind Allgemeingut unserer Parteipositionen und wohl von jedem von uns verinnerlicht. Hier etwas anderes zu unterstellen wirkt in Inhalt und Form regelrecht lächerlich. Sachkundige Aussagen zum Arbeitsmarkt in Schleswig-Holstein habe ich bisher besonders von Björn zu lesen oder zu hören bekommen. Nicht von dir Ralf und auch nicht vom Landesvorstand (11/2007-11/2008).

Ich vermute, hätte Björn es „gewagt“ einen ausführlicheren Antrag mit weiteren landespolitischen Aussagen vorzulegen, wäre das Geschrei noch größer gewesen. Dann wäre noch deutlicher geworden, dass der vorgelegte Leitantrag auch bezogen auf alle anderen Bundesländern dieselbe inhaltliche Relevanz hätte.

Das Abarbeiten an „Leerstellen“ in dieser hämischen und wertenden Form führt zur Verkehrung vorhandener Standpunkte und zur Verkleisterung derselben. Es ist ein Mittel der Rhetorik, dass nicht viel mit inhaltlich-politischer Diskussion zu tun hat, sondern eher zum „Niedermachen“ anderer führt. Das finde ich alle andere als hilfreich. Ein konstruktiver Streit über Inhalte ist so nicht zu führen. Der Leserin, dem Leser bleibt nicht anderes übrig, als sich moralisch für eine Seite zu entscheiden. Damit berauben wir uns des inhaltlichen Denkens.

Der von Ralf bemühte Marx würde sich im Grabe umdrehen angesichts solch undialektischen Denkens.

Ich möchte nichtsdestotrotz auf einen durch Ralf aufgeworfenen inhaltlichen Punkt eingehen. Ralf fragt, als Antwort auf „den Rückzug des Kleingewerbes aus der Fläche zugunsten der große Einzelhandelsketten“, wo denn eher tarifvertraglich geregelte Arbeitsverhältnisse zu finden seien: in der Einzelhandelskette oder beim Kleingewerbetreibenden?

Es fällt schwer, nicht genauso polemisch und moralisierend zu antworten, wie Ralf schreibt und, da bin ich selbstkritisch, es gelingt mir auch nicht. Mich fliegen die Fragen an: „Ralf, wo lebst du? Hast du jemals mit Beschäftigten von Aldi, Penny und Lidl gesprochen?“

Sie arbeiten meist nur zu zweit auf der großen Fläche, eine an der Kasse, die andere beim Aufpacken und als Feuerwehr. Dann fällt nämlich nicht so viel Lohn an, der sowieso sehr gering ist.  Zudem sind sie meist nicht richtig eingruppiert (und auch nicht beteiligt, an der Verteilung der geschaffenen Werte). Der geringe Grundlohn wird höher, wenn sich weniger Personal abschuftet, dann gibt es eine „höhere Beteiligung“ am Tages-Umsatz.

„Leistungsgerechte Entlohnung“ nennt sich das in den Tarifverträgen. In vielen Tarifverträgen sind mittlerweile entsprechende Öffnungsklauseln vereinbart, die viel Verantwortung auf die Betriebsräte schieben.

Nächste Frage: „Hast du schon mal einen Lohnauszug einer Verkäuferin bei Famila, Kiki oder Rewe gesehen?“

Arm trotz Arbeit ist das Stichwort.

Die Arbeitsbedingungen in diesen großen Ketten mal ganz beiseite gelassen. Die werden nämlich nicht in Tarifverträgen geregelt. Und den Gewerkschaftsbeitrag können sich die meisten sowieso nicht mehr leisten. Das stellt zumindest die Gewerkschaft verdi, auf der Suche nach Gründen des Mitgliederschwundes, fest.

Mittlerweile begehen zudem Arbeitgeber immer mehr Tarifflucht, indem sie zwar im Arbeitgeberverband verbleiben, aber einfach die Mitgliedschaft zur Tarifbindung beenden.

In Schleswig- Holstein ist jeder fünfte arm trotz Arbeit. Besonders Frauen, der Hauptteil der Beschäftigten in großen Einzelhandelsketten, ist davon betroffen.

Ebenso die Zeitarbeiter, die übrigens auch durch Tarifverträge bestimmter Gewerkschaften, zu Arbeitnehmern zweiter Klasse gemacht werden und von ihrem Tariflohn nicht leben können.

Ach ja, weitere Fragen: „wie hoch ist der Anteil an geringfügig Beschäftigten in tarifgebundenen Einzelhandelsketten? In welcher Größenordnung werden Kassiererinnen gerade durch Scanner Kassen ersetzt? Wie viele Schüler und Schülerinnen werden zu Taschengeld Löhnen beschäftigt und verdrängen Fachpersonal? Gibt es mittlerweile womöglich mehr prekäre Beschäftigung in Einzelhandelsketten als tariflich entlohnte Facharbeiterinnen? “

Auch, wenn ich in Folge ebenfalls zum „Westerwelle“ erklärt werde, halte ich es gerade für die ländlichen Räume für notwendig, dass das Kleingewerbe gestärkt wird.

Und wir können und sollten auch die Partei der vielen kleinen und mittleren Unternehmerinnen und Unternehmer werden, die unter dem Kaufkraftverlust der Masse der Bevölkerung ökonomisch leiden und deren Interessen sich immer mehr von denen der Finanz- und der internationalen Konzerne unterscheiden.

Jetzt oute ich mich noch mal: ich kaufe lieber in den kleinen Läden, beim Schlachter, beim Ökohof, dem Bäcker um die Ecke, im Bioladen und Reformhaus und auch im kleinen Lütjenburger „Kaufhaus“ ein. Die Taschen dieser Kleingewerbetreibenden fülle ich bedeutend lieber, als die der Herren Albrecht. Preisunterschiede gibt es nur noch, wenn die Ketten den Preiskampf betreiben, um die Kleinen kaputt zu machen.  Ihnen tut es nicht weh, weil ihre Gewinne die Kassen eh überquellen lassen. Und bei den Personalkosten lässt sich immer noch was machen, während auch durch die Vernichtung des Kleingewerbes Arbeitsplätze und Kaufkraft zunehmend schwinden.

Ein letzter Punkt als Entgegnung auf den letzten Punkt von Ralf.

Ich arbeite jetzt erst seit 6 ½ Wochen gemeinsam mit Björn in der SprecherInnenfunktion. Ich bin mir jedenfalls sicher, dass wir mit Björn einen selbstbewussten und selbstkritischen Landessprecher haben und  gemeinsam entscheidende Fortschritte in Richtung eines Landespolitischen Profils machen werden. Und zwar im inhaltlich-konstruktiven „Streit“, trotz der sicherlich vorhandenen Unterschiede in der einen oder anderen Position und der einen oder anderen Idee, wie wir unser gemeinsames Projekt als Linke verwirklichen.