Eine etwas grundsätzlichere Positionierung zur Eröffnung der Programmdebatte: Es sollte schon ein Übergangsprogramm sein!
von Ralf Iden (KV-Stormarn)
Berlin und Hessen stehen für zwei mögliche Optionen der ökonomisch, und damit letztlich politisch, herrschende Kreise mit der LINKEN umzugehen. Entweder politische Einbindung und in Stellung bringen gegen die arbeitenden oder arbeitslosen Lohnabhängigen, oder Ausgrenzen und Fernhalten von jeglicher politischer Macht, koste es was es wolle.
Was unsere politischen Gegner zurzeit für uns bereithalten wissen wir also. Das wird im Wesentlichen auch in Schleswig Holstein nicht anders sein. Doch was sind die Vorstellungen der LINKEN selber, mit ihren politischen Gegnern umzugehen. Über alle Differenzierung von Ost und West, Land und Stadt hinweg scheint mir weitestgehend unangefochtene Mehrheitsposition in der Partei zu sein, dass man erstens zum rheinischen Kapitalismus, zur „sozialen Marktwirtschaft“ zurückkehren will (Nahziel) und zweitens, langfristig zu einem „demokratischen Sozialismus“ kommen möchte (Fernziel). Das Fernziel dient den Sonntags- und Fensterreden, während das Nahziel nur zu erreichen ist, indem man die SPD aus dem Block der neoliberalen Parteien herausbricht und sie wieder auf den Pfad der Tugend der sozialen Marktwirtschaft zurückbringt. Dann steht die LINKE als Juniorpartner bereit, um originär sozialdemokratische Politik im Land und letztlich im Bund umzusetzen. Das ist angeblich „pragmatisch“. Diejenigen von uns in der LINKEN, die diesem Denken skeptisch gegenüber stehen, ja, gar konträr andere Position beziehen sind „Ideologen (Visionäre)“ [Thomas Repp]. In Wirklichkeit verhält sich die Sache genau anders herum.
Der sog. rheinische Kapitalismus war Ergebnis einer bestimmten historischen Konstellation, der ein sozialistischer Revolutionsversuch, Faschismus und zweiter Weltkrieg vorausgingen. Die rote Armee war bis an die Ufer der Elbe vorgedrungen und stand auf deutschem Boden. Wenn die Sowjetunion auch nicht sozialistisch war, so zeichnete sie sich doch, hauptsächlich aufgrund des Außenhandelsmonopols und der Abschaffung des Privateigentums an Produktionsmitteln, als deformierter Arbeiterstaat aus, ähnlich einer Gewerkschaft, deren Spitzenfunktionäre längst durch ihre privilegierte Stellung mehr eine Politik des Eigennutzes verfolgen als die Interessen der in ihr organisierten Arbeiter und Angestellten. Es war aus Sicht der westlichen Bourgeoisien[1] unbedingt notwendig zur Verteidigung des Privateigentums an Produktionsmitteln das westliche Deutschland in die kapitalistische Wirtschafts- Politik und Militärordnung einzubinden und als Frontstaat gegen diese Bedrohung ihres Eigentums aufzustellen. Die Akkumulationsaussichten des westdeutschen Kapitals waren günstig wie nie. Alles was in Schutt und Asche lag, musste neu errichtet und aufgebaut werden. Entsprechende Finanzspritzen zur Anschubfinanzierung durch die westlichen Alliierten, hauptsächlich durch die USA, wurden großzügig verabreicht. Im Laufe der ersten Jahrzehnte der Bundesrepublik florierte das Geschäft vorzüglich, trotz des politischen Lohns den die westdeutsche Arbeiterklasse, nebst großzügigem sozialem Netz, erhielt, um sie bei der Stange zu halten und ihr Tag für Tag neu zu belegen, wie überlegen die „soziale Markwirtschaft“ dem „Kommunismus“ doch ist. Bei jeder Tarifverhandlung saß die DDR als unsichtbarer Dritter mit am Tisch. Doch spätestens seit Ende der siebziger, Anfang der achtziger Jahre geriet das westdeutsche Kapital in wirtschaftliche Schwierigkeiten. Mit dem sog. „Lambsdorff – Papier“ (http://www.neosprech.de/wiki/index.php/Lambsdorff-Papier) im Herbst 1982 wurde die neoliberale Wende eingeleitet. Erste Kürzungen im sozialen Netz waren die Folge. Spätestens mit der Implosion der Sowjetunion Mitte bis Ende der Achtziger Jahre, fiel der Hauptgrund, weswegen die deutsche Bourgeoisie auf „soziale Marktwirtschaft“ gemacht hatte, weg. Die Sozialdemokratie hatte ihre Rolle als Vertreterin des „kleinen Mannes“ der „demokratisch und sozial teilhat“ gut gespielt, nun hatte sie sich zu entscheiden, ob sie sich in Verteidigungsstellung eingräbt und die Interessen der Lohnabhängigen verteidigt, oder zum Protagonisten des „Umbaus des Sozialstaates“ wird und sich der neuen notwendigen Interessenslage des Bürgertums andient. Ihre Verbindungsfäden zur herrschenden Klasse waren über die vielen Jahrzehnte „Sozialpartnerschaft“ aber schon zu so einem stabilen Netz ausgewachsen, dass von einer freien Entscheidungsmöglichkeit wohl nicht wirklich die Rede sein konnte. Die SPD ging – und geht bis heute – ihren Weg des Erfüllungsgehilfen deutscher Kapitalinteressen konsequent weiter. Auch auf die Gefahr hin, dass die Kontrolle, die sie über die Gewerkschaftsbewegung ausübt, sich lockert.
Es ist deshalb auch eine falsche Sichtweise, wenn Björn Radke in seiner Bewerbung zum Landessprecher schreibt, dass „der Finanzmarktkapitalismus (…) zu einer dramatischen Verschiebung der Macht und Kräfteverhältnisse in Politik und Gesellschaft geführt“ hat. Die Akkumulations- und Verwertungsschwierigkeiten des Kapitals spätestens seit Anfang der 80er Jahre und der Wegfall der Sowjetunion und der DDR haben eine Verschiebung des Kräfteverhältnisses in Richtung der besitzenden Klasse notwendig gemacht und ermöglicht. Die seitdem versuchten Anstrengungen den Fall der Profitrate zu bremsen, scheinen gescheitert. Unter anderen in die Produktion nicht reinvestierbare Gewinne, wegen der zu erwartenden niedrigen Rendite, zeigen dies an, und haben zugleich zu einer Aufblähung des Finanzsektor geführt, für dessen freies Agieren in Deutschland die Rot/Grüne Regierung erst in den letzten Jahren die Möglichkeiten geschaffen hat. Die Finanzmarktkrise ist die nur aufgeschobene, aber schon lange schwelende Krise der kapitalistischen Produktion. Ihre Schonzeit ist jetzt vorbei, und der Crash der Finanzmärkte ist nur das sichtbare Zeichen einer tiefen Verwertungskrise des Kapitals insgesamt.
Die Akkumulationsbedingungen sind schlecht und der „Kommunismus“ ist gescheitert. Die Arbeiter und Angestellten brauchen nicht mehr bestochen zu werden. Sie werden durch ihre alltägliche Zwangslage – geradezu ‚natürlich' – zunehmend erpresst. Jetzt ist es an der Zeit, die Krise, die die Krise des Kapitals ist, auf Kosten der Arbeiter und Angestellten oder, wie Thomas Repp sagen würde, „zu Lasten der Schwächsten (und Unschuldigsten) unserer Gesellschaft“ zu bereinigen. Dazu muss man den Leuten im Falle eines Falles das letzte Hemd ausziehen, bzw. „einen ordentlichen Ranzen, Hefte und andere Schulsachen“ (T. Repp) vorenthalten. Das hat mit „Ideologie“ ‚natürlich' überhaupt nichts zu tun, sondern ist eine ökonomische Notwendigkeit zur Aufrecherhaltung und Stabilisierung unserer Wirtschaftsordnung.
Es ist eben der große Irrtum von Thomas und vielen anderen innerhalb und außerhalb unserer Partei, an den Möglichkeiten einer reformistischen Politik innerhalb eines aufgespreizten Feldes zwischen einer „Politik der Vernunft“ in einer „schwierigen Haushaltssituation“ (B. Radke) und der „schnellen Hilfe, (…) der Unterstützung von Kindern, die aus armen Familien kommen.“ (T. Repp) voluntaristisch festzuhalten, und sich in Landesregierungspose zu schmeißen, wo der wirkliche Spielraum zusammenzuschmelzen beginnt auf die Frage: Willst du „einen ordentlichen Ranzen, Hefte und andere Schulsachen“ für dein Kind? Dann musst du dich daran beteiligen die Macht derjenigen zu brechen, die die kapitalistische Wirtschaftsordnung auch auf deine Kosten, und die deiner Kinder, aufrechterhalten wollen![2] Das deutsche Kapital fühlt sich durch jede Reformankündigung zugunsten der arbeitslosen und arbeitenden Lohnabhängigen in seiner Wettbewerbssituation gegenüber anderen nationalen Kapitalen, und damit in seiner Existenz bedroht. Es ist bereit entsprechend auf diese wirkliche oder vermeintliche Drohung zu reagieren. Insofern ist jedes wohlgemeinte reformistische Programm von vorn herein zum Scheitern oder zum Ausverkauf verurteilt. Sollte sich die SPD, oder Teile von ihr, so einem Programm anschließen, würden sie dem gleichen Verdikt verfallen.
Was bleibt? Um die Schulhefte zu erringen, müssen wir an einem sozialistischen Programm arbeiten. Ein Programm, welches unmissverständlich klar macht, das wir in der Lage sind, eine Wirtschaftsordnung zu errichten, die auf höherem Niveau als heute die Bedürfnisse der Menschen befriedigen kann und dafür durchaus die Notwendigkeit der Aufhebung des Privateigentums an Produktionsmitteln gewillt ist umzusetzen. Für solch ein Programm müssen wir um die Mehrheiten ringen, die es am drängendsten bedürfen.
Ralf Iden 18.11.2009
[1] Als einheitlicher Block wirkten diese an sich national verankerten und miteinander konkurrierenden Bourgeoisien unter dem Eindruck ihrer nur durch die USA abgewendeten bzw. eingegrenzten Niederlagen.
[2] Entscheidungen, wie sie zur Zeit in Sachen ALG II, bezüglich Lernmittel diskutiert und vielleicht verabschiedet werden, sind keine Reaktion auf die Forderung der LINKEN diesbezüglich. Wenn sie überhaupt etwas mit dem politischen Wirken der LINKEN zu tun haben, dann weil diese in dem Ruf steht eine allzu sehr mit linken Radikalismus und Kommunismus durchsetzte Partei zu sein. Die damit verbundene Möglichkeit oder Bedrohung, je aus Sicht des Betrachters, mehr zu sein, als nur eine neue Partei der kleinen Reformschritte zugunsten der Armen, lässt den einen oder anderen Krümel dann doch einmal vom der Tisch der Herren fallen. Auch hier zeigt sich, die potentielle revolutionäre Bedrohung macht reformistische Zugeständnisse im Zweifel nötig. Wäre aus der LINKEN dieses revolutionäre Moment entfernt, noch nicht einmal mehr der vom Tisch gefallene Krümel, eine Reaktion auf die Existenz der LINKEN.
