Marx und Westerwelle im Mund – und was im Sinn?
Von Wilfried Hille
Die Debatte hier zeigt, wir stehen tatsächlich vor einer Richtungsentscheidung. Wollen wir ergründen was ideologisch absolut rein und einwandfrei ist, uns die Freiheit nehmen, dabei auch mal gewaltig daneben zu greifen? Wollen wir diskutieren in welcher Phase des Sozialismus das Geld abzuschaffen und wann die allgemeine Glückseligkeit erreicht sein wird?
Oder wollen wir eine Partei werden, die sich mit der Lebensrealität der Menschen in Deutschland und Schleswig-Holstein auseinandersetzt, die versucht aus dieser Realität heraus Perspektiven zu entwickeln? Perspektiven, die diesen Menschen sehr viel gerechter werden, als alles, was die neoliberale Einheitsfront der etablierten Parteien auf der Pfanne hat.
Wollen wir mit Hilfe verquast formulierter Papiere versuchen, überkommene Konzepte mit aller Macht zu reanimieren? Brauchen wir Beiträge, die nichts scheuen, außer konkreten Politikansätzen für den Landesverband unserer Partei? Einer Partei, die voraussichtlich in eineinhalb Jahren in den Landtag einziehen wird. In einen Landtag, der schon seit rund eineinhalb Jahren nicht mehr handlungsfähig ist, der nur deswegen noch nicht neu gewählt wurde, weil dann auch hier DIE LINKE und die aktuellen hessischen Mehrheitsverhältnisse Einzug halten würden.
Ist es da des Landesverbandes wichtigste Aufgabe, z.B. die grundsätzlichen Verteilungsfragen, über die ganz sicher nicht im Landtag zu Kiel befunden wird, zu diskutieren? Gehört diese, sehr aktuelle und berechtigte Debatte, nicht auf die Bundesebene? Ist es nicht die Aufgabe des Landesverbandes, diese Themen auf jene Ebene herunter zu brechen, auf der die reale Politik Schleswig-Holsteins stattfindet?
Oder wollen wir die eingeschränkten Handlungsmöglichkeiten des Bundeslandes einfach ignorieren und das ganz große Rad für uns beanspruchen? Punkt eins unseres Landeswahlprogramms müsste dann logischerweise lauten: Die schleswig-holsteinische LINKE betreibt den Austritt des Landes aus der Bundesrepublik Deutschland und der EU und wird eine autonome Republik gründen. Da das niemand ernsthaft wollen kann, bleibt erst mal nichts anderes, als die gegebenen politischen Zuständigkeiten zu akzeptieren und auf deren Grundlage zu agieren.
Auf der verlangen die Menschen Antworten zur HSH-Nordbank, zum Umgang mit Hartz-Gesetzen auf Landesebene, und zur Schaffung beitragsfreier Kindergärten. Die schwache Einkommens- und Beschäftigungsstruktur des Bundeslandes, die Folgen der Fehmarn-Belt-Querung, das Schulsystem, sowie ein in der Fläche funktionierender ÖPNV sind Themen, die Alltag und Lebensqualität der Menschen im Lande ebenso bestimmen.
Was sollen unsere potentiellen Wähler/innen tun, wenn nicht die geneigten Häupter fassungslos schütteln, schätzt der eine von uns die exportierende Wirtschaft gering und der andere die Binnenwirtschaft? Was ist links an Positionen, die - im Verbund mit Erzkapitalisten - dem Kleineinzelhandel an den Kragen wollen? Wie absurd, insbesondere aus linker Sicht, sind solche Ansichten, wie weltfremd werden sie auf unsere Klientel wirken?
In vielen kleinen Dörfern der Republik entstehen Initiativen, die neue Dorfläden gründen. Bauern demonstrieren gegen Lebensmittelkonzerne, die hemmungslos von ihren Möglichkeiten, Preise zu diktieren, Gebrauch machen. Bürgerliche Medien decken einen Skandal nach dem anderen bei Lidl und Co. auf. Das sind Handelsketten - das sei nebenbei angemerkt - deren „frische“ Lebensmittel meist von absolut minderer Qualität sind, oder die uns verarschen, indem sie Biotrauben aus Chile feil bieten.
Diese Konzerne sind aus volkswirtschaftlicher und ökologischer Sicht eine einzige Katastrophe. Sie haben landwirtschaftliche und ländliche Strukturen ebenso zerstört wie die produzierenden und die des Handels. Es ist Ausdruck volkswirtschaftlichen und ökologischen Wahnsinns, kann die berühmte Privatmolkerei aus dem bayrischen Aretsried ihre - z.B. als Erdbeerjoghurt getarnte - biochemische Brühe über diese Ketten billiger anbieten, als die heimischen Molkereien ihre althergebrachten Produkte. Oft waren es Genossenschaften, die am Ende Mitarbeiter/innen entlassen und teilweise schließen mussten.
Diese Zusammenhänge haben viele Menschen längst verstanden, anderen sind sie ohne große Mühe zu verdeutlichen. Aufgabe von Politik, auch von Landespolitik ist, Alternativen zu schaffen, regionale Strukturen zu stärken oder gar neu zu entwickeln. Viele Menschen würden dies sehr gerne unterstützen. Statt mit der absolut nicht beweisbaren Behauptung aufzuwarten, diese Konzerne seien arbeitnehmerfreundlicher als der Kleineinzelhandel, wäre es an uns, entsprechende Ideen zu sammeln und praktikable Konzepte zu erstellen.
Darüber hinaus teilen weite Teile der Wählerschaft unsere Kritik an der herrschenden Politik. Sei es die HSH-Nordbank, seien es sozialen Themen, die Privatisierungen oder die Schul- und Bildungspolitik, wir haben in sehr vielen Bereichen Oberwasser. Ohne inhaltlich allzu sehr und allzu wirksam in Erscheinung getreten zu sein, haben wir bei den Kommunalwahlen hervorragende Ergebnisse erzielt. Und wir könnten weitere, inhaltliche Zeichen setzen.
Ein Beispiel: Die Grünen fordern neuerdings, die Stromversorgung solle bundesweit bis 2030 komplett auf erneuerbare Energiequellen umgestellt werden. Wenn die das schon so sehen, sollte uns schwanen, dass dies gar kein allzu ehrgeiziges Ziel sein kann. Und tatsächlich: Wir haben in unserem Bundesland renomierte, hochdekorierte Wissenschaftler, die behaupten, das ginge heute schon. Wessen Aufgabe - wenn nicht unsere - ist es, deren Ideen in politisch umsetzbare Konzepte zu gießen? Konzepte, deren Umsetzung zwangsläufig mit immens positiven Folgen für die Volkswirtschaft, die Beschäftigungsstruktur und die Ökologie – und nebenher auch für die Exportwirtschaft – verbunden wären.
Nur in diesem Sinne können auf Landesebene Verteilungsfragen unmittelbar angegangen werden. Denn das sind auch welche, zumal solche, die im Sinne der Menschen gelöst werden können.
Wir haben 2009 einen Landesvorstand weitestgehend neu zu wählen, zwei Wahlkämpfe zu bestreiten, einen dritten vorzubereiten. Wir haben Kandidatinnen und Kandidaten für Europa-, Bundestags- und Landtagswahlen zu nominieren. Wir haben nicht zuletzt die Aufgabe, ein fundiertes Landeswahlprogramm zu erarbeiten. Wir verfügen nicht annähernd über die Strukturen, die es eigentlich braucht, um diese Aufgaben zu bewältigen, und zudem sind wir annähernd pleite.
Wir werden nicht mehr schaffen können, als zu versuchen, all dem zumindest annähernd gerecht zu werden. Und auch das wird nur möglich sein, haben wir einen starken Landesvorstand. Das Vorgängergremium hätte etliches schon auf den Weg bringen können und müssen. Das ist nicht geschehen, warum auch immer.
Nicht nur vor diesem Hintergrund ist es geradezu zynisch und beleidigend, wird der Landessprecher mit Westerwelle gleichgesetzt, macht er - wie auch Lafontaine, Gysi und viele andere - die mangelnde Binnennachfrage als wirtschaftliches Übel aus. Diese mangelnde Binnennachfrage ist wesentlicher Grund für Massenarbeitslosigkeit und Lohndumping. Sie hat Millionen Menschen in Armut und Hartz IV getrieben. Sie ist logische und gewollte Folge der neoliberalen Umverteilungspolitik. Schenkt der Staat den Reichen noch mehr Geld, können sie es gar nicht mehr in die heimische Wirtschaft tragen, denn sie konnten all ihre Konsumwünsche schon vorher locker stillen. Dagegen geht jeder Euro, der Normal- und Geringverdienenden vorenthalten wird, zu Lasten der Binnennachfrage.
Diese recht leicht zu verstehenden Zusammenhänge sollten eigentlich jedem Funktionär der LINKEN, der sich zu diesen Themen zu Wort meldet, geläufig sein. Dies vorausgesetzt fragt sich, was ist Sinn und Zweck einer solchen Kritik am neugewählten Sprecher? Inhaltlich ist sie, das ist allzu offensichtlich, weder motiviert noch nachvollziehbar.
So untertreibt Cornelia Möhring wahrscheinlich, vermutet sie, Marx würde sich im Grabe umdrehen, angesichts mancher hier verbreiteter Thesen. Vermutlich würde Marx es nicht bei einem Dreher belassen, sondern geradezu rotieren.
Manche Rechte zitieren, in ihrer vollkommenen Ahnungslosigkeit, Marx gerne mit: „Ich bin kein Marxist.“ Viele Linke aller möglichen Schattierungen und Generationen haben diesen Satz aber auch nie verstanden. Marx wollte mahnen, dass er keine endgültige Wahrheit, die auch nach Jahrzehnten und Jahrhunderten noch eins zu eins anzuwenden sind, formuliert hat. Er wollte sagen, ihn verstehen heißt nicht, ihn lesen und möglichst lange Passagen unfallfrei rezitieren zu können. Ihn zu verstehen verlangt, die Analysen, Theorien und Ideen weiter zu entwickeln, ebenso wie sich Gesellschaft und Wirtschaft weiterentwickeln. Die Genialität des Karl Marx besteht darin, dass auch runde hunterfünfzig Jahre später selbst etliche Erzkapitalisten den Rahmen und Kern seiner Analyse des Kapitalismus als Standardwerk begreifen. Sein von ihm selbst befürchtetes Schicksal, das er in diesem Zitat zum Ausdruck brachte, bestand und besteht darin, dass allzu viele sein Werk handhaben, als sei es eine Bibel.
Insofern sind sowohl die Gysis und Lafontaines, als auch die Möhrings und Radkes den Inhalten, dem Sinn und dem Geist des guten alten Karl Marx sehr viel näher, als viele jener, die ihn stetig im Mund führen.
