Antifaschismus als gesellschaftliche Tagesaufgabe
Vorbemerkung: Dieses Positionspapier soll der Belebung der antifaschistischen Debatte in unserem Landesverband dienen und ist noch nicht abgeschlossen. Deshalb sind Anregungen und konstruktive Kritik sehr erwünscht. Ergebnis dieser könnte ein antifaschistisches Aktionsprogramm und die Gründung einer Landesarbeitgemeinschaft sein. Das Papier ist dabei keine Konkurrenz, sondern eine Ergänzung zum „Bericht über Neonazis in Schleswig-Holstein“ (siehe Anhang 1) von Asja. Demnach gehören diese beiden Papiere zusammen. Ergänzt ist das Thesenpapier um eine kleine Literaturliste zum Weiterlesen (Anhang 2).
Positionspapier zum Stellenwert des Antifaschismus in der LINKEN. Schleswig-Holstein
Lorenz Gösta Beutin
Kurzer Exkurs zum Wesen des deutschen Faschismus
Für einen Begriff des Antifaschismus ist ein kleiner Rückgriff auf Wesen und Genese des deutschen Faschismus notwendig, der hier nur höchst fragmentarisch sein kann: In Frankreich wurden in Folge der Französischen Revolution die Werte „Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit“ leitend. Im Mittelpunkt stand der freie und dem Gesetz gegenüber gleiche Bürger. Die deutsche Nationsbildung vollzog sich im Gegensatz zum französischen Nationsbegriff als „Einheit von oben“. Dadurch hielten sich die feudalen Eliten an der Macht, die nach der gescheiterten bürgerlichen Revolution von 1848 den deutschen Obrigkeitsstaat restauriert hatten. Der deutsche Nationsbegriff war chauvinistisch, militaristisch und obrigkeitsstaatlich. Der Begriff des deutschen ‚Volkes' war der einer biologisch-kulturellen Schicksalsgemeinschaft (‚Blut und Boden'), der Antisemitismus, in dem die religiöse Judenfeindschaft eine rassistische Begründung erhalten hatte, diente der Konstruktion des Fremdbildes zur ‚deutschen Nation'. So kam der deutsche Faschismus 1933 nicht aus heiterem Himmel über das ‚deutsche Volk', wie es manche Geschichtsdeutung nahelegt, sondern liegt in der deutschen Geschichte begründet.
Nach dem ersten Scheitern des „Griffs zur Weltmacht“ (Fritz Fischer) wurde die Novemberrevolution blutig niedergeschlagen, die reaktionären Eliten blieben in Wirtschaft, Bürokratie und Militär an der Macht. In der Situation der sozialen Zuspitzung der Klassenauseinandersetzungen gegen Ende der Weimarer Republik gingen sie ein Bündnis mit der faschistischen Bewegung ein, die sich in der Mehrheit aus ehemaligen Frontsoldaten, Deklassierten des Kleinbürgertums und des proletarischen Milieus rekrutierte.
Das faschistische Bündnis aus Bewegung, Militär, Bürokratie und Wirtschaft errichtete ein autoritäres System, das aber die wirtschaftlichen Strukturen im wesentlichen nicht antastete, sondern sich die Errungenschaften der Moderne (Bürokratie, Wissenschaft, Technik) zunutze machte: „Alle bisherigen faschistischen Parteien und Regime sind nun einmal in kapitalistischen Gesellschaften entstanden und haben die kapitalistische Wirtschaftsstruktur nicht in Frage gestellt oder gar abgeschafft.“ (Wolfgang Wippermann). Deutsche Truppen fielen in fast allen europäischen Ländern ein, plünderten und mordeten, so daß der Zweite Weltkrieg mit mehr als 50 Millionen Toten das größte Blutbad der Weltgeschichte ist. Das System der Zwangsarbeit (insbesondere für deutsche Rüstungsunternehmen) und das System der Konzentrations- und Vernichtungslager bedeuteten eine neue Dimension menschlicher Brutalität: die maximale Ausbeutung menschlicher Arbeitskraft, Vernichtung durch Arbeit und die systematische Verfolgung und Ermordung der europäischen Juden mit bürokratischen und industriellen Mitteln. Volksgemeinschaftsideologie, Antisemitismus und die Bereicherung durch ‚Arisierungen' und Plünderungen im Krieg bewirkten, daß mindestens bis zur Niederlage in Stalingrad eine große Zustimmung in der Bevölkerung herrschte. Diejenigen, die Widerstand leisteten, insbesondere Kommunisten, Sozialdemokraten und Juden, aber auch Liberale und Christen, wurden verfolgt und ermordet.
Faschismus als Modell der Welterklärung
Der wesentliche gesellschaftliche Widerspruch, der im deutschen Faschismus in mörderischer Konsequenz zum Ausdruck kam, ist der zwischen emanzipatorischer Gleichheit und sozialdarwinistischer Konkurrenz. In seiner Ideologie war der Faschismus nationalistisch, rassistisch, antisemitisch, antikommunistisch, antidemokratisch und ‚antikapitalistisch'. Diese Elemente dienten der Konstruktion einer kulturellen Identität seiner Anhänger. Dabei benutzte er die damals positiv besetzten Begriffe der Nation und des Sozialismus und proklamierte einen Weg zwischen Kapitalismus und Kommunismus in das ‚Dritte Reich' – mit Sozialismus hatte das aber nichts zu tun. Diese Ideologie der ‚Volksgemeinschaft', in der vorgeblich die Klassengegensätze überwunden würden, war allerdings nicht bloßes Herrschaftsinstrument, sondern ein Modell der Welterklärung, das für viele Menschen die unübersichtliche, von Arbeitslosigkeit und sozialer Abstiegsangst geprägte Welt erklären und organisieren half. Sie war eine reaktionäre Antwort auf die Herausforderungen der modernen Gesellschaft.
Theorien helfen nicht weiter, die den Antisemitismus als bloße Vorurteilsstruktur aus dem faschistischen Gesamtkontext herauslösen, oder solche, die den Faschismus deuten als „Kampfinstrument der Großbourgeoisie gegen das Proletariat“ (aus dem Beschluß des fünften Weltkongresses der Kommunistischen Internationale). Die letzte Deutung, die den Faschismus auf seine Klassenfunktion reduzierte, führte im Gegenteil zur These vom ‚Sozialfaschismus', nach der der ‚Hauptstoß' gegen die Sozialdemokraten als die „gefährlichsten Feinde der Arbeiterklasse“ geführt werden müsse (22. Parteitag der KPD; wurde 1935 offiziell widerrufen und durch das Ziel der „Volksfront“ von Kommunisten, Sozialdemokraten und bürgerlichen Kräften ersetzt).
(Neo-)Faschismus als Reaktion auf reale Ängste
Der heutige Neofaschismus kann als Reaktion auf Erfahrungen von sozialem Abstieg, Verlust des Arbeitsplatzes und allgemeiner Prekarisierung der Arbeits- und Lebensverhältnisse in der modernen Welt gedeutet werden. In dem aktuellen Versuch neofaschistischer Parteien und Organisationen, sich ein soziales Profil zu geben, findet dieser Umstand seinen Niederschlag. So geben sie sich ein vermeintlich antikapitalistisches Profil, das in solchen Demosprüchen wie „Gegen Staat und Kapital“ zum Ausdruck kommt, die von linken Demos entlehnt sind. Allerdings beschränkt sich ihre Antwort wiederum auf das Bild einer ‚Volksgemeinschaft' ohne Interessengegensätze, was bspw. in dem Spruch „Hoch die nationale Solidarität“ zum Ausdruck kommt. Dabei ist ‚Kapitalismus' ähnlich wie ‚Zionismus', ‚Finanzkapital' o.ä. ein „kultureller Code“ (Shulamit Volkov), hinter dem sich der antisemitische Furor verbirgt.
Dieser Antisemitismus knüpft an immer noch vorhandene antisemitische Einstellungspotentiale in der Bevölkerung (Bild vom ‚reichen Juden', ‚Ostküstenanwälte', ‚die Juden instrumentalisieren ihre Geschichte', ‚zionistische Lobby' usw.) an. Er ist das Erklärungsmodell für höchst differenzierte, unverstandene und entfremdete gesellschaftliche Verhältnisse, die dem Einzelnen als feindlich gegenübertreten: Der Kapitalismus wird über ökonomische Zwänge, die als naturgegeben und damit unveränderlich dargestellt werden, wahrgenommen. Als abstrakt und als einziger Vermittler kapitalistischer Mechanismen (Geld als „Wurzel allen Übels”) erscheint das Geld. D.h. der Kapitalismus wird wahrgenommen als abstrakter Tauschprozeß, vermittelt durch das Abstrakte in seiner konkreten Form, dem Geld. Nicht das Wesen der kapitalistischen Verhältnisse – nämlich die Einheit der Ausbeutung in der Warenproduktion und im Tauschprozeß – wird wahrgenommen, sondern nur seine Auswirkungen und äußeren Erscheinungsformen – Konkurrenz, Entfremdung und Profitdominanz. Juden werden mit dem Kapitalismus zur Personifikation und Vergegenständlichung der abstrakten Herrschaft des Kapitals gleichgesetzt, da das Kapital nicht faßbar erscheint. Auf diese Weise können Aggressionen im Kapitalismus, die durch Entfremdungserfahrungen, Entindividualisierung, Entsolidarisierung und Konkurrenzdruck entstehen, kompensiert werden, ohne das gesamte System als Form bürgerlicher Herrschaft in Frage zu stellen.
Rechte Denkstrukturen und Debatten angreifen
Doch Antifaschistinnen und Antifaschisten sollten sich nicht allein auf die Auseinandersetzung mit dem Neofaschismus beschränken. Vielmehr gehört zum antifaschistischen Engagement auch die Auseinandersetzung mit rechten Denkstrukturen in unserer Gesellschaft. Dazu zählt auch das Erstarken nationalistischer Tendenzen in den letzten Jahren, nach dem Motto „Wir sind wieder wer!“ „Die hohle Phrase nationaler Identität beutet die Sehnsucht der Menschen nach Geborgenheit in einer bedrohlichen Welt aus. Die Parole von nationaler Identität spielt die Sicherheit falscher Gefühle gegen die Unsicherheit einer widerspruchsvollen Wahrnehmung der Wirklichkeit aus.“ (Detlev Claussen) So sollte die Linke diesem Trend nicht hinterherlaufen – hier waren die Rechten immer ‚besser' –, sondern ihm Aufklärung über die gesellschaftlichen Bedingungen und eine egalitäre, emanzipatorische und internationalistische Perspektive entgegenstellen.
Dabei sollte es auch um die Rolle geschichtspolitischer Debatten und Tendenzen gehen, die die Schlußfolgerungen aus dem deutschen Faschismus, wie sie auch im „Potsdamer Abkommen“ (Verbot von NS-Nachfolgeorganisationen, Verstaatlichung von Schlüsselindustrien) ihren Ausdruck finden, negieren wollen. Im Zuge des Kalten Krieges hielten sich in Deutschland die alten Nazis in den Spitzenpositionen von Wirtschaft, Bürokratie, Politik und Militär (Abs, Globke, Kiesinger und wie sie alle hießen), paßten sich aber dem neuen Mainstream an, der in der sogenannten Westintegration und dem Antikommunismus als den zentralen Leitbildern bestand. Benannt wurde selten der kommunistische (und schon gar nicht der jüdische) Widerstand. Im Gegenteil wurden antifaschistische Widerstandskämpfer vor bundesdeutschen Gerichten von den gleichen Richtern verurteilt, die schon als Nazi-Richter nur ihre ‚Pflicht' getan hatten. Der antifaschistische Charakter des Grundgesetzes wurde umgelogen in einen antitotalitären gegen Faschismus UND Kommunismus. Die Konsequenzen, die nach 1945 selbst im „Ahlener Programm“ der CDU ihren Niederschlag fanden – nämlich daß der Kapitalismus sich als Wirtschaftsordnung diskreditiert habe und daß radikale Demokratisierung der Gesellschaft und Vergesellschaft der Schlüsselindustrien auf der Tagesordnung stünden – wurden mit aller Macht negiert.
Besonders seit 1989 haben die geschichtspolitischen Debatten an Wirksamkeit gewonnen. Jüngste Beispiele waren da die Eskapaden Eva Hermans mit dem Lob der ‚deutschen Mutter' oder die Ehrung des Nazirichters Filbinger durch Günther Oettinger als Widerstandskämpfer. Die Tendenz, die Differenz von Tätern und Opfern aufzuheben, findet sich auch in der immer wieder aktuellen Debatte um die deutschen ‚Vertriebenen' oder den ‚Bombenkrieg', die häufig abgetrennt von ihren Ursachen im deutschen Faschismus geführt werden. Beide Debatten werden auch immer wieder dankbar von den Nazis in den Parlamenten aufgegriffen, etwa wenn sie im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern vom „Bomben-Holocaust“ schwafeln.
Eine neue Form, die deutsche Verantwortung zu instrumentalisieren, wurde im Krieg gegen Jugoslawien deutlich, als sich Scharping ‚serbische KZs' herbeiphantasierte oder Fischer die Zustände im damaligen Jugoslawien mit Auschwitz parallelisierte: So verkommt Auschwitz in der deutschen Interessenpolitik zu einer Legitimationsideologie. Statt „Nie wieder Krieg, nie wieder Faschismus“ heißt es jetzt: „Nie wieder Krieg ohne uns – wegen Auschwitz“. Als Gerhard Schröder in der Auseinandersetzung um die Entschädigung der Zwangsarbeiter dann noch betonte, daß er „die deutsche Industrie schützen“ müsse, wurde der Kern dieser Politik deutlich: Die ‚deutschen Interessen', die letztlich nur die der Besitzenden sind, werden wahlweise am Hindukusch und anderswo verteidigt und allem anderen übergeordnet.
Die sozialen Wurzeln des Neofaschismus bekämpfen
Im Schwur von Buchenwald geht es nicht ‚nur' um die „Vernichtung des Nazismus mit seinen Wurzeln“, sondern auch um die „Verpflichtung, „eine neue Welt des Friedens und der Freiheit“ aufzubauen. Daraus erwächst für uns als Linke die Verantwortung, nicht nur gegen neofaschistische Aktivitäten und Organisationen vorzugehen und rechtem Gedankengut entgegenzutreten, sondern auch eine Perspektive zu entwickeln, die faschistischen Bestrebungen ein für allemal den Boden entzieht. Das heißt, die Ängste der Bürgerinnen und Bürger in entfremdeten Verhältnissen ernstzunehmen und reale, humane Alternativen zu entwickeln, die die politische Emanzipation (Bürgerrechte) zu einer wirklich menschlichen Emanzipation (soziale Rechte) machen. DIE LINKE ist dort harschen Angriffen ausgesetzt, sie würde einen „nationalen Sozialismus“ vertreten. Zum einen ist hier wie mit der Gleichsetzung von Links- und Rechtsextremismus der Versuch der Delegitimierung jeder Bewegung, die diese Gesellschaft von Grund auf demokratisieren will, gemeint, indem diese Bestrebungen mit denen ihres originären Widerparts gleichgesetzt werden. Zum anderen verweist es uns darauf, daß wir in der Analyse des Kapitalismus klar sein müssen und uns nicht auf Verkürzungen einlassen dürfen, die nur einen Bestandteil des Kapitalismus auf der Erscheinungsebene kritisieren (wahlweise Geld oder Finanzkapital), die kapitalistischen Produktionsverhältnisse in ihrer Gesamtheit aber unangetastet lassen.
So sollte es Aufgabe der LINKEN sein, den Neofaschismus nicht als bloßen Ausdruck von Gewalt, von Verirrungen o.ä. anzugreifen, sondern die sozialen Wurzeln neofaschistischer Tendenzen anzugreifen und zu beseitigen. Unsere antifaschistische Politik ist also Grundlage unserer Politik, genauso, wie sie nie abgetrennt zu unseren anderen Themenfeldern betrachtet werden darf, etwa zur Friedenspolitik, in der es darum geht, den kriegerischen Ausdruck des Sozialdarwinismus zu überwinden, oder in der Innenpolitik, wo wir gegen die Einschränkung politischer Freiheiten eintreten müssen.
Antifaschistische Politik der LINKEN in Schleswig-Holstein
Bisher erschöpft sich unsere antifaschistische Politik in unserem Landesverband in einigen Unterstützungen von Demos und Veranstaltungen. Wir sollten unser antifaschistisches Engagement aber verstetigen und systematisieren. Dafür sind drei wesentliche Pfeiler entscheidend: 1. Aufklärung über den deutschen Faschismus, über Antisemitismus und Rassismus und gegenwärtige Tendenzen des Neofaschismus sowie über Formen und Möglichkeiten des Widerstehens in Vergangenheit und Gegenwart durch Veranstaltungen, Podiumsdiskussionen, Schulungen, 2. Bekämpfen des Neofaschismus auf der Straße und in den Köpfen durch die Mitarbeit in antifaschistischen Bündnissen vor Ort, Demos usw., 3. Zusammendenken von Antifaschismus und Ziel des sozialen Gerechtigkeit, denn unser Engagement ist nicht nur negativ gegen neofaschistische Tendenzen gerichtet, sondern begreift sie im gesellschaftlichen Zusammenhang und entwickelt deshalb humane und soziale Alternativen zu Sozialabbau, Ausbeutung und Krieg. Im einzelnen wären in einem antifaschistischen Aktionsprogramm für unsere Partei u.a. die folgenden Punkte zu beachten:
Wir haben noch keine Landesarbeitsgemeinschaft zum Thema, ein Mißstand, der dringend Anfang nächsten Jahres behoben werden sollte. Dabei sollte die Landesarbeitsgemeinschaft kein abgeschlossener Kreis von ExpertInnen werden, sondern eine Art Netzwerk sein, daß zum einen die Vernetzung der einzelnen Aktivitäten in den Kreisen leistet und die Kreise bei der Durchführung von Veranstaltungen, der Organisation von Demos usw. unterstützt, zum anderen die Vernetzung von Partei und antifaschistischer Bewegung befördert. In Vorbereitung dazu wird es am 28. Januar in Lübeck eine Podiumsdiskussion geben, veranstaltet von uns, der VVN/BdA und avanti, an der neben Ulla Jelpke (MdB Linksfraktion) und Ernst Heilmann (ver.di) auch ein Vertreter von avanti teilnehmen wird, so daß wir auf dem Podium in gewisser Weise Partei, Gewerkschaft und Bewegung zusammenbringen. Diese Veranstaltung sollte dann auch die Richtung weisen, daß wir uns selbst noch mehr als bisher in antifaschistischen Bündnissen und Organisationen engagieren. Eine weitere Möglichkeit wäre ein antifaschistischer workshop, wie ihn Asja angeregt hat.
Zentral ist unsere finanzielle und organisatorische Unterstützung antifaschistischen Engagements und die Teilnahme an den entsprechenden Aktivitäten (ein wichtiger Termin im Frühjahr ist hier die Demo gegen den Naziaufmarsch am 29. März in Lübeck). In diesen darf es dann nicht um die Dominanz gehen, sondern darum, daß wir als LINKE gleichberechtigter Partner sind, andere antifaschistische Analysen und Traditionen anerkennen, aber gleichzeitig unsere eigene Identität als Partei nicht verleugnen. Wir sollten auch betonen, daß wir eine Spaltung der antifaschistischen Bewegung in guten, bürgerlichen Protest und bösen, autonomen Protest (Stichwort „Schwarzer Block“) nicht hinnehmen.
Neben Veranstaltungen und der Gründung einer LAG sollte unser Augenmerk auf der Analyse neofaschistischer Strukturen liegen, besonders auf der Besetzung sozialer Themen durch Neofaschisten und dem Bemühen, sich in regionalen Strukturen zu verankern. Daneben sollten wir Bemühungen um ein Verbot der NPD und anderer neofaschistischer Strukturen unterstützen, denn es ist unerträglich, daß diese Partei sich aus Steuern finanzieren kann und damit ihr Unwesen finanziert. Dabei sollten wir auch immer wieder auf den Artikel 139 des Grundgesetzes hinweisen, in dem faktisch schon das Verbot dieser Organisationen geregelt ist.
Anhang 1:
Bericht über Neonazis in Schleswig-Holstein
Von Asja Huberty
Die Neonaziszene in Schleswig-Holstein hat sich in den letzten Wochen und Monaten wieder vermehrt aktiv gezeigt und strukturiert. Ihre Hauptbetätigungsfelder konzentrieren sich nicht länger nur auf die Ballungsräume, also die kreisfreien Städte (vor allem Neumünster mit seinem „Club 88“ und Lübeck mit seiner alljährlichen Großdemo). Sie greifen viel mehr die Strategie auf, die sich in den neuen Bundesländern bereits bewährt hat: Die schleichende politische Übernahme des ländlichen Raumes.
Offenbar hat diese Einverleibung, vor allem von Kleinstädten, bereits Erfolg: In Reinfeld (Stormarn) und in Rieseby (Rendsburg-Eckernförde) und in Neumünster gehen Neonazis fast ungehindert ihren Machenschaften in aller Öffentlichkeit nach, werden alternative Jungendliche bedroht, sieht die Polizei zu.
Situation in Stormarn:
In Reinfeld, wo die „Linke Jugend Stormarn“, die Jugendorganisation des Kreisverbands „DIE LINKE Stormarn“, ihr Hauptbetätigungsfeld hat, gab es in letzter Zeit gehäuft Vorfälle, zum Teil auch gewalttätige, ausgelöst durch Neonazis.
In Reinfeld ist es einem links und/oder alternativ aussehenden Jugendlichen, nicht bloß zu bestimmten Tageszeiten, nicht möglich, die Bahnhofsgegend zu durchqueren, ohne bepöbelt, bedroht oder gar angegriffen zu werden. Die bedrohten Jugendlichen befinden sich meist im Alter von 16-18 Jahren, die Nazis meist im Alter von 26-27 Jahren.
Nach Berichten kam vor einigen Wochen ein Neonazi mit einem Baseballschläger aus seiner Wohnung gestürmt, als eine Gruppe Jungendlicher daran vorbeiging; etwa Ende August bedrohten zwei Neonazis zwei junge Männer und eine junge Frau mit einer Schusswaffe; vor ca. einem Monat wurde ein junger Genosse am Bahnhof massiv bedroht und konnte nur durch das Eingreifen seiner Mutter gerettet werden, die ihrerseits damit drohte, die Polizei zu rufen.
Diese Hoffnung erweist sich aber zumeist als trügerisch. Die Polizeidienststelle, so wurde am Telefon behauptet, war gar nicht besetzt. Junge Genossen, die sich Hilfe suchend an die Polizei wandten, bekamen im günstigsten Fall keine Hilfe; im ungünstigsten eine Anzeige wegen Beamtenbeleidigung, wenn sie auf einem Eingreifen seitens der Beamten bestanden. In Oldenburg lief eine Großfahndung, weil dort zwei Neonazis verletzt wurden- das alternative Jugendzentrum „Ini-Haus“ in Bad Oldesloe wurde daraufhin mit massivem Aufgebot durchsucht und die sich dort aufhaltenden Jugendlichen mussten ein Alibi nachweisen. Man sieht: Verkehrte Welt!
Zum Glück haben die jungen Mitglieder vor Ort bereits die Initiative ergriffen und eine Demonstration 13. Oktober um 15 Uhr in Reinfeld am Bahnhof stattfinden lassen. Die zugereisten Demo-Teilnehmer kamen aus der ganzen Umgebung: Aus Oldesloe, Zapen, Köthel und natürlich Lübeck! Insgesamt sollen es zwischen 150 und 250 Demonstranten gewesen sein. Die Demo lief komplett friedlich. Das Polizei-Aufgebot war allerdings massiv: Ein Demonstrant zählte allein 13 grüne oder blaue Busse. Zwischenfälle mit Nazis gab es nicht. Man sah bloß einmal an einer Hausecke eine Reichsflagge aufblitzen. Vor dem Auseinandergehen einigte man sich darauf, dass man von linker Seite alles tun wolle, um die Bürger wachzurütteln. Die Demonstration sei nur der Auftakt gewesen.
Ferner haben einschlägige Bands (z.B. „Platoon“) bereits ihre Unterstützung zugesagt und sich bereit erklärt, ein Soli-Konzert stattfinden zu lassen.
Situation in Lübeck:
In der Hansestadt organisieren so genannte freie Kräfte alljährlich gemeinsam mit der NPD vor Ort (Kreisverband Lübeck-Ostholstein, angekündigt durch ihren Vorsitzenden Jörn Lemke) einen Massenaufmarsch zum Gedenken an die Bombardierung Lübecks in der Nacht vom 28. auf den 29. März 1942. An diesem „Trauermarsch“, der Titel wie „Bomben für den Frieden?“ trägt, nahmen am 31. März 2007 über 350 Rechte teil. Die gesamte Innenstadt wird Jahr für Jahr großräumig durch massiven Polizeieinsatz lahm gelegt, um die Nazis vor der Antifa zu schützen. Jedes Jahr nehmen ca. 4000-5000 Lübecker Bürgerinnen und Bürger an den Gegendemonstrationen teil.
Ferner versuchten einige Nazis, in der Hansestadt durch das Eröffnen von Klamottenläden Fuß zu fassen. Zwei derartige Versuche scheiterten jedoch am Widerstand der Bevölkerung, sowie mutmaßlich eines Vermieters. Zum Glück waren alle bisherigen Versuche, in Lübeck eine parallele rechte Jugendsubkultur aufzubauen, gescheitert, da linke Jugendliche – vor allem durch das alternative Jugendzentrum „Walli“ – gut organisiert sind.
Die NPD in Lübeck ist von inneren Streitigkeiten geprägt, kann jedoch auch mal spontan mobilisieren. Sie betreibt eine eigene Website. Ihr ehemaliger Bundestagskandidat, Reinhard Jahnke, trat kurz nach der Gründung des Lübecker Kreisverbandes wegen Querelen um Geldunterschlagungen aus der Partei aus.
Dieter Kern, Verwaltungsangestellter bei der Stadt, verlor seine Anstellung als seine politische Haltung bekannt wurde. Von der erhaltenen Abfindung versuchte er, eine Gaststätte im nur wenige Kilometer entfernten Heilshoop zu betreiben. Da dieses Vorhaben, vom Bürgermeister heruntergespielt und nicht als neuer „Club 88“ -Versuch nach einiger Zeit aus technischen Gründen misslang, kaufte er einen Bauernhof in Rieseby (s.o.), um die neonazistische Infrastruktur auf dem Lande weiter auszubauen – in der Stadt misslang es bisher.
Situation in Steinburg:
Die NPD kann immer wieder über gelungene „Informationsveranstaltungen“, wie zum Beispiel am 21. Oktober 07, zu dem auch Parteiprominenz wie Holger Apfel (MdL Sachsen) und Udo Voigt (Bundesvorsitzender) berichten. Außerdem kam es nach Antifa-Informationen am 15. September zu einem Ungleichgewicht bei einer Demonstration der Antifa gegen Neonazis. Dort sollen linke Jugendliche in einem extremen Verhältnis gegenüber den Nazis in der Unterzahl gewesen sein- es soll sogar Verletze gegeben haben.
Situation in Rendsburg-Eckernförde:
In letzter Zeit konnte jeder im Internet, in der Zeitung und im Fernsehen mitverfolgen, mit welch rasanten Schritten sich der braune Mob im ansonsten beschaulichen Kleinstädtchen Rieseby ausgebreitet hat, aber auch, wie konsequent sich viele Einwohner zur Wehr setzten.
Das erste Mal bekannt wurde das Problem, als eine Mutter auf der Festplatte ihres 15-jährigen Sohnes braune Lieder und Hetzparolen fand. Mehrfach wurden NPD- Kader gesichtet, die gezielt auf Schüler mit Werbematerial und anderen Ködern losgingen. Laut Antifa existiert allerdings bereits seit Jahren „eine starke rechte Jugendsubkultur“. Ferner berichtete der Kreisvorstand „DIE LINKE Rendsburg-Eckernförde“, dass die Nazis bemüht seien, vor Ort „ein regelrechtes Netzwerk“ aufzubauen: Es ist ein Bauernhof bei Kosel im Besitz des Lübecker Rechtsextremen Dieter Kern , sowie ein selbsternanntes „Heimatmuseum“ (was vermutlich ein Treffpunkt der von ihm gegründeten „Artgemeinschaft“ und/oder ein „Schulungszentrum“ sein soll) des Anwalts Jürgen Rieger in der Nähe von Hummelfeld.
Es ergibt sich hier eine andere, wenn auch nicht minder bedrohliche Situation als in Reinfeld: Die Neonazis sind organisiert. Leider sind mir aus Rieseby keine Einzelheiten über Vorfälle bekannt, da direkt vor Ort offenbar keine Genossen wohnen. Dennoch setzte sich der Kreisverband RD bereits mehrfach – auch in Verbindung mit der Antifa – für Demonstrationen ein, sowie für die neu gegründete Initiative „Wir gegen Rechts!“. Positiv hervorzuheben ist hierbei die Rolle des örtlichen Schuldirektors, der die Initiative ins Leben rief, findet sich unter Jugendlichen doch leider die größte potentiell gefährdete Gruppe von Mitläufern.
Die Genossen in RD berichten aber auch, dass die Einwohner Riesebys „gewissermaßen gespalten“ seien, was aber leider die Norm ist, wenn ein Ort droht, vom braunen Mob einverleibt zu werden: Einerseits wollen viele offen Gesicht gegen Rechtsextremismus zeigen und Hilfe von außen annehmen, andere scheinen sich zu schämen und spielen die Gefahr herunter. Ein weiteres Hindernis beim Aufbau von Gegenstrukturen ist laut Antifa der Bürgermeister von Rieseby (natürlich CDU). Er verweigerte mehrfach Räumlichkeiten für Aufklärungsveranstaltungen sowie den Sportplatz für ein am Samstag, den 15.09.07 stattgefundenes Festival gegen Rechts. Also wurde auf den Bürgerpark ausgewichen. Die Resonanz der Einwohner war positiv; die linke Jugendsubkultur konnte laut der Riesebyer Antifa gestärkt werden.
Situation in Neumünster:
Der „Club 88“, ein einschlägig bekannter Neonazi-Treff in Neumünster feierte im Oktober 07 bereits sein elfjähriges Jubiläum (die 8 steht für den achten Buchstaben im Alphabet; 88 ist unter Neonazis eine beliebte Grußformel und bedeutet „Heil Hitler“). Besorgniserregend ist vor allem, dass dort regelmäßige Feten, Konzerte und Geburtstagsfeste großen Zulauf erhalten. Zum zehnjährigen Jubiläum verbot die Polizei ein Live-Konzert im Club, dennoch kamen über 650 Kameraden. Auf derartigen Festen werden unter anderem Hitlerbüsten verkauft.
Von verschiedener Seite aus wurde angeregt, Gegenströmungen aufzubauen; so gründete sich beispielsweise das „Neumünsteraner Bündnis gegen Rechts“, in dem die Antifa, Vereine und Verbände, Parteien und die Gewerkschaften beteiligt waren. Der „Club 88“ dient zwar vorrangig als Jugendtreff und Versammlungsort ungebündelter rechtsradikaler Kräfte, wovon zumindest die beliebten Rechtsrockkonzerte in einer nahe gelegenen Halle zeugen, wird aber auch von der NPD beworben.
Gegenveranstaltungen vor Ort haben zwar stattgefunden – zum Beispiel eine Demonstration Ende September mit über 300 Teilnehmern, dennoch wird das Thema von Seiten der Presse und offizieller Seite totgeschwiegen. Der Neonazi-Treff scheint sich in einem rechtsfreien Raum zu befinden.
Was tun?
Die Genossen vor Ort baten DIE LINKE, sich vermehrt um Pressearbeit in diesem Bereich zu kümmern und mehr Unterstützung, z.B. auf Demos zu liefern. Das geschieht bisher doch eher sporadisch, um nicht zu sagen gar nicht.
Darüber hinaus wäre es auch oder gerade für den Landesvorstand sinnvoll, zu schauen: Was sagen Schuldirektoren und Bürgermeister dazu? Kann man sich mit denen treffen? Wird über dieses Thema im Kreistag und im Stadtrat gesprochen? Gibt es Bündnispartner vor Ort? Was macht die Antifa genau?
Erfreulich wäre zum Beispiel auch die Organisation einer landesweiten Konferenz zur Erarbeitung von Gegenstrategien von betroffenen Kreisverbänden.
Als neu gegründeter Landesverband der Partei DIE LINKE, als größte außerparlamentarische Opposition in Schleswig-Holstein, sollte es uns eigentlich schon möglich sein, hier aktiv zu werden.
Anhang 2: Literatur (Auswahl):
Brähler, Elmar; Oliver Decker: Vom Rand zur Mitte. Rechtsextreme Einstellungen und ihre Einflussfaktoren in Deutschland, Berlin 2006.
Brodkorb, Mathias; Thomas Schmidt: Gibt es einen modernen Rechtsextremismus? Das Fallbeispiel Mecklenburg-Vorpommern, 2. akt. Aufl., Schwerin 2002.
Butterwegge, Christoph: Rechtsextremismus, Rassismus und Gewalt. Erklärungsmodelle in der Diskussion, Darmstadt 1996.
Claussen, Detlev: Vom Judenhaß zum Antisemitismus, in: ders.: Aspekte der Alltagsreligion, Frankfurt a. M. 2000 (Hannoversche Schriften 3), S. 65-105.
Griffin, Roger, Werner Loh, Andreas Umland (Hg.): Fascism Past and Present, West and East. An International Debate on Concepts and Cases in the Comparative Study of the Extreme Right, Stuttgart 2006 (Soviet and Post-Soviet Politics and Society, Bd. 35).
Kershaw, Ian: Der NS-Staat. Geschichtsinterpretationen und Kontroversen im Überblick, erw. u. bearb. Neuausg., 22001.
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Loh, Werner, Wolfgang Wippermann (Hg.): „Faschismus“ kontrovers, Stuttgart 2002 (Erwägungskultur in Forschung, Lehre, Praxis; Bd. 3).
Postone, Moishe: Nationalsozialismus und Antisemitismus. Ein theoretischer Versuch, in Antisemitismus und Gesellschaft. Zur Diskussion um Auschwitz, Kulturindustrie und Gewalt, hrsg. v. Michael Werz, Frankfurt a. M. 1995, S. 29-43.
Rietzler, Rudolf: „Kampf in der Nordmark“. Das Aufkommen des Nationalsozialismus in Schleswig-Holstein (1919 - 1928), Neumünster 1982 (Studien zur Wirtschafts- und Sozialgeschichte Schleswig-Holsteins, Bd. 4).
Röpke, Andrea; Andreas Speit (Hg.): Braune Kameradschaften. Die militanten Netzwerke im Schatten der NPD, Berlin 2005.
Roth, Karl Heinz: Faschismus oder Nationalsozialismus? Kontroversen im Spannungsfeld zwischen Geschichtspolitik, Gefühl und Wissenschaft, in: Sozial.Geschichte Heft 2/2004, S. 31-52.
Speit, Andreas: Rechtsextremisten in Norddeutschland. Wer sie sind und was sie tun! hrsg. v. Angelika Beer, Berlin o.J.
Volkov, Shulamit: Antisemitismus als kultureller Code. Zehn Essays, 2. durch ein Reg. erw. Aufl., München 2000.
Welzer, Harald; Sabine Moller; Karoline Tschuggnall: „Opa war kein Nazi“. Nationalsozialismus und Holocaust im Familiengedächtnis, Frankfurt a.M. 32002 (Die Zeit des Nationalsozialismus. Eine Buchreihe).
Wippermann, Wolfgang: Umstrittene Vergangenheit. Fakten und Kontroversen zum Nationalsozialismus, Berlin 1998 (Antifa Edition).
