Die Linke. S-H: Rot-Grün in konsequent?
von Daniel Dockerill (KV Kiel), 29.9.2011
Die Linke. S-H: Rot-Grün in konsequent?
Kritischer Kommentar zu einem fatalen Statement unserer Landessprecherin
Auf das Ergebnis einer vom NDR in Auftrag gegebenen Umfrage hin, das die Linke im Lande „unverändert bei 2 % sieht“, hat unsere Landessprecherin dem Auftraggeber ein „Statement gegeben“. Das Statement (s. Anhang) ist ein politischer Offenbarungseid. Seine Botschaft lautet unterm Strich: In Schleswig-Holstein ist die Linke als parlamentarische Kraft überflüssig.
Die Umfrage bescheinigt Rot und Grün solide Aussichten auf eine regierungsfähige Mehrheit nach den kommenden Landtagswahlen. Schwarz-Gelb scheint aus dem Rennen, selbst wenn die FDP, die zurzeit bei 3 % liegt, die 5-%-Hürde doch noch überwinden sollte. Und der Linken in Schleswig-Holstein bliebe für ihr parlamentarisches Überleben anscheinend nur die Hoffnung auf das eine oder andere politische Erdbeben, das die momentanen Mehrheitsverhältnisse im Wahlvolk vor dem Wahltermin noch einmal gehörig ins Rutschen brächte.
Im Moment jedoch steht fest: Für eine parlamentarische Mehrheit gegen Schwarz-Gelb wird die Linke nicht gebraucht. Wem die Ablösung der gegenwärtigen Landesregierung das politische Hauptanliegen ist, hat keinen vernünftigen Grund, sie zu wählen. Stimmen für die Linke laufen vielmehr Gefahr, für diesen Zweck verschenkt zu sein. Dies völlig unabhängig von allen politischen Überlegungen, die auch ansonsten ein rot-rot-grünes Regierungsbündnis auf absehbare Zeit ausschließen mögen.
Aber die Linke wurde ja auch keineswegs gegründet „gegen die unsoziale Politik“ einer schwarz-gelben Regierung. Die Politik, die den neuen linken Aufbruch vor etwa sieben Jahren provoziert hatte, war rotgrüne Politik. In Opposition gegen die rotgrüne Agenda ist die Linke zu einer in fast allen deutschen Länderparlamenten vertretenen Partei geworden. Wenn die Landessprecherin unserer Partei nun attestiert, „für soziale Gerechtigkeit … am konsequentesten und entschiedensten“ zu kämpfen, dann stellt sie diese Wahrheit direkt auf den Kopf. Die Wahrheit ist: Rot-Grün hat nicht etwa jemals bloß inkonsequent und zögerlich gegen unsoziale Politik gekämpft, sondern ganz im Gegenteil mit der Inkonsequenz und Halbherzigkeit der Kohl-Regierung in Sachen unsozialer Politik Schluss gemacht und in der Geschichte Bundesrepublik Deutschland „am konsequentesten und entschiedensten“ mit jeglicher sozialer Gerechtigkeit aufgeräumt. Gar nicht näher zu reden davon, dass die rotgrüne Regierung zu ihrem Einstand Deutschland in seinen ersten Krieg nach Hitler geführt hat. Irgendwelche Opposition gegen diese deutschnational asoziale rotgrüne Politik im Bund seitens Rot oder Grün in Schleswig-Holstein, die seinerzeit auch die hiesige Landesregierung stellten, hat man übrigens nicht vernommen.
Für die Annahme unserer Landessprecherin, dass eine mögliche rot-grüne Koalition in Schleswig-Holstein künftig „sich an sozialer Politik versucht“, sind also irgendwelche Anhaltspunkte, die nicht bloß aus den schönen Worten und dem geduldigen Papier rot-grüner Wahlprogramme, sondern aus harten politischen Fakten bestehen, weit und breit nicht in Sicht.
Aber selbst wenn man auf solche politischen Überlegungen sich nicht einlassen möchte oder kann, sei es weil einen das eigene politische Gedächtnis hierbei im Stich ließe, sei es weil man sie dem politisch vergesslichen Wähler nicht zumuten mag, bleibt immer noch die blanke Arithmetik des Umfrageergebnisses, das den Anlass des Statements geliefert hat. Und diese Arithmetik besagt ziemlich eindeutig, was das Statement der Landessprecherin leider nur ganz verquast zur Sprache bringt: Die Unzufriedenheit mit der Politik von CDU und FDP im Lande ist groß, „kommt uns aber leider noch nicht entsprechend zu Gute.“ Weniger zurückhaltend formuliert, heißt das: Aus der Kritik vor allem an Schwarz-Gelb ist für die Linke kein Honig zu saugen, diese kommt de facto vor allem Rot-Grün zu Gute. Die Gegner, die die Linke angreifen muss, um vielleicht noch etwas Boden gut zu machen, sind daher Rot und Grün.
Oder, um es zum vorläufigen Schluss doch noch einmal ein bisschen politisch zu versuchen: Sollte es so kommen, wie es die Umfragewerte derzeit nahelegen, Schleswig-Holstein also demnächst wieder rotgrün regiert werden, dann gäbe es in diesem Land keine parlamentarische Opposition mehr, die diesen Namen verdiente, es sei denn die Linke würde doch in den Landtag gewählt. Die Linke als die einzig denkbare Opposition gegen Rot und Grün - das müsste die Kernaussage unseres Landtagswahlkampfs sein, denn „alles andere ist Quark“ (Rosa Luxemburg).
Daniel Dockerill (KV Kiel), 29.9.2011
