Stellungnahme der Landesmitgliederversammlung der Linksjugend ['solid] Schleswig- Holstein
Eine aktuelle Umfrage des NDR sieht DIE LINKE Schleswig-Holstein unverändert bei 2%. Dies alarmierte die Genossin Janine Menger-Hamilton, Landessprecherin der LINKEN Schleswig-Holstein, sodass sie dem NDR dazu ein Statement gab.
Sie schreibt: „Die Umfrageergebnisse zeigen zunächst einmal, dass immer mehr Menschen im Land mit der unsozialen Politik von CDU und FDP unzufrieden sind. Nur noch ein Drittel der Menschen steht hinter den regierungstragenden Parteien. Den Kampf gegen die unsoziale Politik und für soziale Gerechtigkeit führt DIE LINKE zwar am konsequentesten und entschiedensten, es kommt uns aber leider noch nicht entsprechend zu Gute. Wir wollen und werden uns mit diesem Zwischenergebnis nicht zufrieden geben und alles daran setzen, mehr Menschen zu erreichen und in unsere Arbeit einzubeziehen.
[…] Letztlich ist und bleibt es Aufgabe der LINKEN […] einer möglichen rot-grünen Koalition auf die Finger zu schauen, wenn sie sich an sozialer Politik versucht.“
Der Genosse Daniel Dockerill (KV Kiel) nimmt in seinem „Kritischer Kommentar zu einem fatalen Statement unserer Landessprecherin“ dazu Stellung. Wir fordern Landesvorstand und Landesgeschäftsstelle dazu auf, Daniels Kommentar den Mitglieder der Landespartei zugänglich zu machen und veröffentlichen diesen im Anhang.
Wir stellen fest: Die Umfrageergebnisse zeigen in der Tat, „dass immer mehr Menschen im Land mit der unsozialen Politik von CDU und FDP unzufrieden sind“. SPD und Grüne haben laut Umfrageergebnisse 55 %, wir stellen daher ebenfalls fest: Wer die schwarz-gelbe Landesregierung abwählen will, braucht DIE LINKE nicht! Wir sind daher der Meinung, dass DIE LINKE im Wahlkampf ein eigenes Profil benötigt, um ihre Attraktivität durch klare Oppositionspolitik gegen SPD und Grüne, die wahrscheinlich die kommende Landesregierung stellen werden, zurück zu gewinnen.
Weiter heißt es: „Den Kampf gegen die unsoziale Politik und für soziale Gerechtigkeit führt DIE LINKE […] am konsequentesten und entschiedensten […]“
Soll heißen, DIE LINKE ist konsequenter und entschiedener als die SPD und die Grünen, aber im Prinzip wollen wir in dieselbe Richtung wie Rot-Grün. Aufgabe der LINKEN sei es, so Janine, „einer möglichen rot-grünen Koalition auf die Finger zu schauen, wenn sie sich an sozialer Politik versucht.“
Wir sind ganz und gar nicht der Meinung, dass DIE LINKE ein bloßes Korrektiv sein sollte und erwarten schon gar keine „soziale Politik“ von einer zukünftigen rot-grünen Landesregierung!
So war es doch gerade die asoziale Politik der rotgrünen Bundesregierung mit der Agenda 2010, deren Kern Hartz4 darstellte, gegen die sich DIE LINKE entschieden und konsequent eingesetzt hat. Es war rotgrüne Politik, gegen die unsere Partei sich gewandt hat und schließlich durch ihre Oppositionsrolle in die Parlamente einzog. Erstmals nach der Zerschlagung der Arbeiterbewegung durch den Faschismus gibt es mit der Partei DIE LINKE eine zu parlamentarischer Repräsentanz fähige politische Kraft, die sich von der Sozialdemokratie nach links absetzt. Und genau aus diesem Grund wurde und wird DIE LINKE auch gewählt: Sie ist die einzige Alternative zu allen anderen Parteien! Durch eine Anbiederung an Rot-Grün würden wir uns in der derzeitigen politischen Lage schlichtweg überflüssig machen.
Gerade wir als Linke wissen zudem ganz genau, dass die Sozialdemokratie in
(Regierungs-)Verantwortung immer die schlimmsten Zugeständnisse an die Herrschenden auf Kosten der Arbeiterklasse vollzogen hat. Diese Kontinuität kann man von Ebert und Noske über Schröder bis Sigmar Gabriel beobachten.
In Anbetracht der Staatsschuldenkrise, der Eurokrise und der Schuldenbremse in Bund und Land, ist „soziale Politik“ in unserem Sinne nicht innerhalb solch massiver Sachzwänge durchzusetzen. Wir müssen vielmehr den kapitalistischen Charakter dieser Sachzwänge aufzeigen und ihnen unsere sozialistische Perspektive gegenüberstellen. Die Krise ist bei weitem nicht vorüber, so warnte Jean-Claude Trichet, der Chef der Europäischen Zentralbank vor wenigen Tagen, dass die allgemeine Lage mittlerweile dramatischer als 2008 nach dem Crash bei der Bank Lehman Brothers sei.
Eine „soziale Politik“ auch noch von SPD und Grünen zu erwarten, sodass die Linke nur noch ein wenig korrigieren kann, ist vor diesem Hintergrund - gelinde ausgedrückt - reichlich naiv.
So war es schließlich nur DIE LINKE als einzige parlamentarisch vertretene Partei, die sich klar und deutlich gegen die Schuldenbremse in Schleswig-Holstein ausgesprochen hat. In Anbetracht der Krisendynamik und der zu erwartenden neuen Landesregierung, gilt es jetzt viel mehr konsequent und entschieden deutlich zu machen, dass DIE LINKE die einzige Opposition im Land ist. Es gilt also Rot-Grün vehement zu attackieren, um überhaupt noch eine Chance auf einen Einzug ins Landesparlament zu haben.
Die Landesmitgliederversammlung der Solid Schleswig-Holstein, 2.10.2011
