Zu den Ereignissen in Norwegen
Bei seinem schrecklichen Massenmord war Anders Breivik vermutlich ein Einzeltäter. Aber in seinem fanatischen Hass auf alles Fremde und Andere, auf Linke und Muslime ist er weder in Norwegen noch in der Bundesrepublik alleine. Rassistische Demagogie und offene, pauschalisierende Ablehnung und Diffamierung besonders von Muslimen etablieren sich auch hierzulande immer öfter – und nicht nur in der rechtsextremen Ecke, sondern mitten in der Gesellschaft. Thilo Sarrazin und die Initiativen gegen einen Moscheebau in verschiedenen Städten sind da nur die berühmte Spitze des Eisberges.
Deshalb genügt es auch nicht, das Verbot von Naziparteien wie der NPD zu fordern. Notwendig ist statt dessen ein entschlossenes Eintreten für Demokratie und die Akzeptanz unterschiedlicher Religionen, eine unzweideutige, breite gesellschaftliche Ächtung jeglicher rassistischen Hetze.
Während z.B. antifaschistische Initiativen von der Bundesregierung unter extremistischen Generalverdacht gestellt werden, können Islamhasser auf einschlägigen Internetforen ungestört Muslime erniedrigen und regelrechte Gewaltphantasien veröffentlichen. Nicht die weitgehend unbekannten Websites offen neonazistischer Kameradschaften sondern solche von Hunderttausenden gelesene Internetforen sind der Nährboden, auf dem Terrorakte wie jetzt in Norwegen gedeihen können.
Ich finde es beispielgebend, wie die norwegische Gesellschaft auf die schrecklichen Ereignisse der letzten Tage reagiert: sie plädiert für ‚mehr Demokratie, mehr Offenheit, mehr Menschlichkeit'. Und sie ruft gerade nicht nach mehr Überwachung oder gar – wie der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Herr Uhl - nach Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung. Offensichtlich ist man sich in Norwegen der Gefahren für die Demokratie bewusst, die terroristische Anschläge auf freiheitliche Gesellschaften haben können.
Wenn wir unter dem Deckmantel der Bekämpfung terroristischer Anschläge unsere Freiheitsrechte immer stärker einschränken und alle Menschen unter Generalverdacht stellen, verliert die Demokratie Stück für Stück an Boden. Nach der Logik der Befürworter stärkerer Überwachung müssten sämtliche Bereiche des gesellschaftlichen Lebens überwacht werden, denn sie alle bergen Risiken und Gefahren. Doch dann bekommen wir statt der demokratischen Bürgergesellschaft von heute den autoritären Überwachungsstaat von gestern.
Diese Option lehnt DIE LINKE aus gutem Grunde und mit der Erfahrung aus der eigenen Vergangenheit klar ab.
