Gedanken zu einem Konzept für politische Bildung in der LINKEN. Schleswig-Holstein - von Lorenz-Gösta Beutin
Gedanken zu einem Konzept für politische Bildung in der LINKEN. Schleswig-Holstein
„Wir sprechen nicht allein vom demokratischen Sozialismus, weil wir uns keinen Sozialismus ohne Demokratie vorstellen können, sondern weil wir keinen anderen Weg zum Sozialismus sehen als einen demokratischen. Demokratie beschränkt sich aber nicht auf die Akzeptanz von Wahlen und demokra-tischen Spielregeln. Demokratische Gestaltung und Umgestaltung setzt voraus, dass die Menschen die Funktionsweise dieser Gesellschaft verstehen, sich ein eigenes Urteil bilden und über das politisch Notwendige selbst entscheiden können. Das zu befördern ist eine der wichtigsten Aufgaben unserer Partei und muss deshalb von der Bildungsarbeit unterstützt werden.“
Beschluss des Parteivorstands v. 25.8.07.
Vorbemerkung: Dieses Papier soll kein fertiges, unumstößliches Konzept bieten, sondern Anregungen, wie die politische Bildungsarbeit in unserem Landesverband gestaltet werden könnte (und damit kritik- und ergänzungsbedürftig!). Über die konkrete Ausgestaltung, Schwerpunktsetzung und Umset-zung haben die Mitglieder einer „Kommission Politische Bildung“ selbst zu entscheiden. Was umge-setzt werden kann, hängt davon ab, wie ernst die politische Bildung in unserem Landesverband ge-nommen wird und wie viele Mitglieder ihre Kompetenzen einzubringen bereit sind.
1. Vorbedingungen: „Superwahljahr“ und politische Streit(un)kultur in der Partei
Die Finanzkrise lässt den Ruf nach Alternativen zur kapitalistischen Gesellschaft wieder lauter wer-den. Für die Linke und auch die Partei DIE LINKE birgt dies zum einen die Chance, gegenhegemo-niale Positionen zu etablieren, zum anderen wachsen die Anforderungen an eine verantwortungsvolle linke Politik. In Schleswig-Holstein wird unsere Partei diesen Ansprüchen nicht gerecht. Nicht eine politische Streitkultur, sondern eine teils unpolitische Streit-Unkultur prägen unsere Diskussionen.
2009 werden wir die Europa- und die Bundestagswahl zu bestreiten haben. Gleichzeitig müssen wir im Hinblick auf die anstehenden Landtagswahlen unsere landespolitischen Positionen weiterentwi-ckeln und konkretisieren. Im nächsten Jahr haben wir mit schärferen Angriffen zu rechnen: Das Jubi-läum des Mauerfalls wird genutzt werden, um DIE LINKE mit dem gescheiterten staatssozialistischen Experiment zu identifizieren und als „Stasi-Partei“ zu diskreditieren. Zudem werden die Behauptun-gen vom „Extremismus“ und „Populismus“ intensiviert werden. Wie qualifizieren wir uns, dass wir auf solche Angriffe (in der Presse, an Infoständen, bei Diskussionsveranstaltungen) sinnvoll reagieren und mit unseren gesellschaftspolitischen Vorstellungen in die Offensive kommen?
DIE LINKE ist „unterjüngt“ und hat zu wenige Frauen in ihren Reihen. Unsere Mitgliedschaft ist äu-ßerst heterogen, eine Parteiidentität nur in Ansätzen erkennbar. Zudem fehlt vielen Mitgliedern das Basiswissen über gesellschaftliche, ökonomische und soziale Zusammenhänge, das in der parzellierten und kulturindustriell verformten „Mediengesellschaft“, wo Wissen möglichst profitabel und „just in time“ geliefert werden soll, nicht vermittelt wird. Eine grundsätzlich kritische Position zum Kapita-lismus allein reicht nicht aus, um diese Gesellschaft human zu gestalten. Nur indem wir uns selber bilden und uns gegenseitig zum Lernen ermuntern, werden wir uns in die Lage versetzen, unseren Ansprüchen in der Realität gerecht zu werden.
2. Funktion: Emanzipatorische Bildungsarbeit für Handlungsfähigkeit der LINKEN
Welchen Ansprüchen müsste politische Bildung in der LINKEN gerecht werden? Zuallererst müsste sie emanzipatorisch sein. Das bedeutet, dass ihr Ziel nicht ist, ein fertiges Gesellschaftskonzept im Sinne einer Basta-Politik einzutrichtern, sondern Anregungen zum Selber-Denken zu geben. Getreu dem Anspruch, dass wir keine Kader-Partei sondern eine Mitmach-Partei wollen, soll sie die indivi-duellen Kompetenzen unserer Mitglieder stärken und „an der Basis“ verankert sein. Indem sie Diskus-sionsprozesse aufgreift, anregt oder befördert, kann die politische Bildung dazu diesen, die politische Un-Kultur zu überwinden und zu einer konstruktiven Streitkultur beitragen.
Linke Bildungsarbeit ist parteiische Bildungsarbeit. Sie kann dazu dienen, die Ketten der kapitalisti-schen Gesellschaft zu erkennen, sie abzustreifen und die Perspektive einer anderen, humanen Welt zu gewinnen. In diesem Sinne ist sie gegenhegemonial, weil sie das Ziel hat, die gängigen Vorurteile, Klischees, Zwänge und Stereotype, die beständig von der Kulturindustrie reproduziert werden, zu de-couvrieren. Sie dient der Identitätsbildung unserer Partei, sie ist ein zentrales Element der innerpartei-lichen Demokratisierung, sie fördert unsere Handlungsfähigkeit in sozialen und politischen Zusam-menhängen sowie ein solidarisches Miteinander und eine sachliche Diskussionskultur und nicht zuletzt dient sie der kritischen Reflektion von Theorie und Praxis der LINKEN. Um diese Ziele aber zu erreichen, benötigen wir die Einsicht, dass politische Bildung kein Randbereich unserer Parteiarbeit sein darf, sondern ein existenzieller Kernbereich werden muss. Nur so wird eine emanzipatorische und sozialistische Bildungsarbeit erfolgreich und für uns alle erfreulich und gewinnbringend sein.
3. Inhalte: Kommunal und global, praktisch und theoretisch, historisch und aktuell
Die politische Bildungsarbeit in unserer Partei sollte sowohl die Vermittlung geschichtlichen Wissens über gesellschaftliche Entwicklung, das Verständnis der gegenwärtigen Gesellschaft und die Entwick-lung von politischen Perspektiven zum Ziel haben. Nötig ist sowohl eine Grundlagenbildung – bei-spielsweise über die politische Ökonomie unserer Gesellschaft – als auch das Reagieren auf aktuelle Entwicklungen – wie beispielsweise auf die Finanzkrise. Dabei soll die Bildungsarbeit in der The-menstellung nicht eingeengt sein, sondern gleichwohl globale wie auch kommunale Themen abdecken. Es ist wichtig, dass die Kommission politische Bildung in die allgemeine Parteiarbeit integriert ist und auf Anforderungen in der Partei reagiert, also auch auf Kampagnen, die bundesweit (Mindestlohn, Rente, KiTa) oder landesweit geführt werden. Neben der Wissensvermittlung und -aneignung und dem gemeinsamen Lernen kann dazu auch die Vermittlung praktischer Fähigkeiten gehören, wie zum Beispiel das Leiten von Sitzungen und Veranstaltungen, Rhetorik-Training oder die Planung und Durchführung von Info-Ständen.
4. Formen: Vorträge, workshops, Erarbeitung von Materialien usw.
Auch die Formen der Bildungsarbeit sollten nicht eingeschränkt sondern bunt sein und die Pluralität unserer Partei widerspiegeln. Wichtig ist nicht ein starres Konzept, sondern die politische Bildung mit Leben zu erfüllen, so dass sie für alle Beteiligten eine Bereicherung ihrer politischen Tätigkeit darstellt. Die Veranstaltungen können teilweise auch mit Unterstützung der bundesweiten Kommission politische Bildung durchgeführt werden. Mögliche Formen und Arbeitsfelder einer solchen Kommis-sion wären:
. Klassische Vortragsveranstaltungen oder Podiumsdiskussionen mit anschließender Diskussion, wie sie zum Teil auch jetzt schon durchgeführt werden. Die Veranstaltungen könnten parteiintern als reine Schulungsveranstaltungen oder auch öffentlich stattfinden.
. Workshop-Veranstaltungen. Dies könnten zum Beispiel Veranstaltungen sein, auf denen zu einem Thema gemeinsam Texte bearbeitet und diskutiert werden, in Arbeitsgruppen Themenfelder erar-beitet werden oder auf der Grundlage von vorbereiteten Referaten diskutiert wird.
. Training für das Führen von Wahlkämpfen oder das Argumentieren an Infoständen, Rhetoriktrai-ning, um sich in öffentlichen Diskussionen behaupten zu können.
. Neumitgliederseminare haben bei uns schon stattgefunden. Vielleicht könnten die bisher dafür Verantwortlichen ermuntert werden, sich einzubringen. Zum einen wäre es von Vorteil, wenn für solche Seminare ein inhaltliches Gerüst erarbeitet würde, zum anderen wenn diese auch dezentral in den Kreisverbänden stattfinden.
. Einrichtung eines ReferentInnenpools: Wir haben in unserer Partei viele Menschen, die auf ver-schiedenen Gebieten spezifische Kompetenzen mitbringen, sei es in der Sozial- und der Bildungs-politik oder im kulturellen Bereich. Unsere Kompetenzen haben wir aber bis jetzt zu wenig ge-nutzt. Durch einen ReferentInnenpool könnte eine Übersicht erstellt werden und den Kreisverbän-den die Möglichkeit gegeben werden, auch auf innerparteiliche Kompetenzen zurückzugreifen.
. Erarbeitung von Materialien: Ein Element der Bildungsarbeit könnte es sein, die Arbeitsergebnisse systematisch festzuhalten und in brauchbare Materialien (Flugblätter, Veranstaltungskonzepte o.ä.) zu fassen, so dass bestimmte Arbeitsschritte nicht in jedem Kreisverband immer zu wiederholen wären.
5. Struktur und erste Schritte
Wie eingangs erwähnt hängt der Erfolg der Bildungsarbeit davon ab, wie ernst sie in der Partei ge-nommen wird sowie davon, welche und wie viele Menschen sich engagiert in die Arbeit einbringen. Die Zusammensetzung so einer Kommission sollte in etwa auch die Zusammensetzung der Partei ab-bilden. Damit die Arbeit (nicht nur) „von oben“ erfolgt und mehr Akzeptanz findet, ist die Einbindung der Kreisverbände dringend erforderlich. Deshalb sollten die Kreise gebeten werden, die Idee zu einer systematischen politischen Bildungsarbeit in ihrem Kreis zu verankern und AnsprechpartnerInnen zu benennen, die für den jeweiligen Kreisverband Verantwortung übernehmen. Auch könnte die Kommission wechselnd in den Kreisverbänden tagen, um nicht allein auf die Landeshauptstadt ausgerichtet zu bleiben (das gleiche gilt für die Veranstaltungen).
Für die Akzeptanz wäre eine Möglichkeit, regelmäßig über die Aktivitäten der Kommission im Lan-desrat und auf den Landesparteitagen zu berichten, um so auch Kritik und Anregungen aufnehmen zu können. Zudem erscheint eine Einbindung der Landesarbeitsgemeinschaft sinnvoll – auch wenn weni-ge momentan regelmäßig arbeiten, so kann doch die politische Bildung zu ihrer Aktivierung beitragen. Zudem sollten VertreterInnen der Rosa-Luxemburg-Stiftung bzw. der werkstatt utopie und ge-dächtnis sowie von SALZ in die Bildungsarbeit einbezogen bzw. zumindest darüber informiert wer-den (der RLS ist Parteibildungsarbeit verboten), auch damit eine Abstimmung der jeweiligen Bil-dungsangebote möglich ist. Nicht zuletzt braucht die Bildungsarbeit in der Partei entsprechende finan-zielle Mittel und den Raum, ihre Vorhaben zu kommunizieren (auf der Homepage, über die Verteiler).
Der erste Schritt zur Realisierung eines so ambitionierten Vorhabens, das langfristig angelegt ist, wäre die Einladung zu einem ersten Treffen einer solchen Kommission. Diese Einladung muss breit in die Kreise kommuniziert werden. Aufgabe eines solchen ersten Treffens wäre die Diskussion über Auf-gaben, Formen und Inhalte der politischen Bildung in Schleswig-Holstein. Eine Grundlage könnte dieses Papier sein. Ergebnis eines ersten Treffens müsste auch eine Verständigung über eine Schwer-punktsetzung in den nächsten Monaten sein, da nicht alle Punkte auf einmal abgearbeitet werden kön-nen (hängt auch von der Beteiligung ab).
