28. Januar 2010

Thesen zur Bildungsarbeit in der LINKEN in Schleswig-Holstein - von Rainer Beuthel

1. DIE LINKE ist immer noch eine Partei im Entstehen und zugleich eine Partei im Umbruch. Die innerparteilichen Auseinandersetzungen der Jahre seit 2005 innerhalb von WASG und Linkspartei/PDS und seit 2007 in der LINKEN waren häufig eher persönlich geprägt – so der äußere Anschein. Jüngstes Beispiel auf Bundesebene ist die Affaire Bartsch/Lafontaine. Tatsächlich standen zumeist unausgegoren oder nicht offen ausgesprochen unterschiedliche politische Traditionen und Zielvorstellungen im Hintergrund, für deren Aufarbeitung in der Entstehungsphase der LINKEN, in der zugleich eine Reihe wichtiger Wahlkämpfe zu führen waren, wenig Zeit vorhanden war. Nach der Abspaltung des „Neumünsteraner“-Flügels und unserem Einzug in den Landtag ergibt sich nun sowohl die Chance als auch die Notwendigkeit einer politisch-inhaltlichen Positionsbestimmung der LINKEN als pluraler linkssozialistischer Partei, die dauerhaft und organisatorisch eigenständig neben der SPD bestehen wird. Hierzu hat Bildungsarbeit entscheidend wichtige Beiträge zu liefern.

2. Die auf Bundes- wie Landesebene parteiöffentlich nicht geführte Diskussion um ein auf den „Eckpunkten“ aufbauendes  Parteiprogramm offenbart leider eine weitverbreitete Furcht, die Partei könne auseinanderfliegen, wenn die grundsätzlich unterschiedlichen Positionen offen benannt würden. Der „große Streit“ darum ist jedoch unvermeidlich und jedes weitere Verschieben erzeugt sowohl bei den Parteimitgliedern als auch in der Wählerschaft Illusionen in eine vermeintliche Harmonie und Einheit, die jedoch nicht auf der Anerkennung von Pluralität bzw. auf Toleranz und gegenseitigem Respekt beruhen, sondern auf dem feigen Verschweigen der Meinungsverschiedenheiten. Das kann auf die Dauer nicht gut gehen.

3. Die Schwäche unserer Programmatik ermöglicht unseren politischen Gegnern eine Strategie ständiger Verdrehungen und Falschbehauptungen. So wurde beispielsweise die Position Oskar Lafontaines seit Monaten als besonders links-weltfremd-<wbr></wbr>fundamentalistisch dargestellt, die ostdeutschen Landesverbände und deren Führungspersonal dagegen als realpolitisch gereift und koalitionsfähig, etc. Bei genauerem Hinsehen waren und sind die Kernaussagen Oskars jedoch alles andere als linksradikal; sie sind im besten Fall traditionell sozialdemokratisch, allerdings mit einer Konsequenz, die man bei der SPD nicht mehr findet. Dies betrifft beispielsweise seine wirtschaftspolitischen Aussagen, etwa zu einer „Mitarbeitergesellschaft“ oder zur Überführung der Zuwächse am „Produktivvermögen“ in den Besitz der Belegschaften. Diese Ideen entstammen gut sozialdemokratischen Vorstellungen von der  „Wirtschaftsdemokratie“, einem Theoriegebäude aus den zwanziger Jahren; sie wurden uns in den letzten Jahrzehnten von Seiten der offiziellen Gewerkschaftspolitik und der Sozialdemokratie etwa unter der Bezeichnung „Vermögensbildung in Arbeitnehmerhand“ präsentiert. Bezeichnenderweise wurden sie immer dann von Regierungsseite halbherzig unterstützt, wenn wieder einmal eine harte Tarifrunde anstand. Grundsätzliche Änderungen an der kapitalistischen Verwertungslogik ergaben und ergeben sich daraus nicht, sondern sie stellen eine leicht veränderte Verteilung des gesellschaftlichen Mehrprodukts dar – nicht mehr und nicht weniger. Für eine moderne sozialistische Perspektive angesichts des katastrophalen Zustandes der Welt ist das viel zu wenig.

4. Vor allem die inhaltlich nur ganz zaghafte geführte Diskussion um Regierungsbeteiligungen offenbart ein großes Theoriedefizit. Daß eine starke sozialdemokratische Strömung in der Partei der Meinung ist, nur durch Regierungsbeteiligungen könnten wichtige gesellschaftliche Veränderungen erzielt werden, ist nicht verwunderlich. Es ist für jene, die keine Perspektive hin zu einer sozialistischen Wende besitzen und sie gemeinsam mit anderen Strömungen in der Partei auch nicht erarbeiten wollen, nur logisch und konsequent. Aus dem Scheitern des realen Scheinsozialismus der DDR haben sie die Schlußfolgerung gezogen, daß wir uns jegliche sozialistischen Ziele abschminken sollten und „den demokratischen Sozialismus“ als Weg in eine ungewisse Zukunft begreifen sollen, die sich mit irgendwelchen gesellschaftlichen Modellen nicht beschreiben ließe. Dem steht eine ebenfalls sozialdemokratische Strömung in der Partei gegenüber, die Regierungsbeteiligungen nur dann befürwortet, wenn ganz bestimmte Reformen – allerdings im bestehenden Gesamtsystem – garantiert sind. Eine dritte Strömung will Regierungsbeteiligungen nur dann, wenn im Zusammenwirken mit einer mächtigen außerparlamentarischen Bewegung grundlegende Veränderungen erkämpft werden können, die eine Perspektive zum Sozialismus eröffnen, wie es ansatzweise im Mai 1968 in Frankreich versucht wurde. Eine offene Auseinandersetzung um diese verschiedenen Optionen fand bisher nicht statt.

5. Politische Bildungsarbeit in unserer Partei hätte die Aufgabe, unterschiedliche Denktraditionen der sozialistischen Linken herauszuarbeiten und parteiöffentlich sowie darüber hinaus darzustellen, und zwar nicht rein akademisch, sondern unter stetem Bezug auf die historischen Praxen sowie die gegenwärtige Praxis in der gesamten Linken. Betrachtet man die reichhaltigen Diskussionen etwa in den zwanziger Jahren oder in Folge des 20. Parteitags der KPdSU („Entstalinisierung“) oder der europaweiten 68er-Bewegung, so bewegen sich die politischen Auseinandersetzungen in unserer Partei viel zu häufig auf einem bedrückend niedrigen Niveau. Wer z.B. über Regierungsbeteiligungen ernsthaft diskutieren will, ob man also Teil des herrschenden staatlichen Politbetriebes (oder nach Poulantzas: des Blocks an der Macht) werden will, kommt nicht darum herum, sich über den Charakter des Staates in einer kapitalistisch formierten Gesellschaft Klarheit zu verschaffen. Dazu liegt von Lenin, über Gramsci, Althusser, Poulantzas, bis zur „Staatsableitungsdebatte“ der 70er Jahre und zu aktuellen Theoretikern wie Joachim Hirsch, John Holloway oder Heide Gerstenberger eine reichhaltige Literatur vor – mit teilweise sehr verschiedenen Denkansätzen, die jedoch in unserer Partei kaum jemand kennt. Diesen Schatz zu heben, ist eine zentrale Aufgabe politischer Bildung.

6. Unsere Bildungsarbeit muß  unvoreingenommen, wissenschaftlich fundiert, und sie darf nicht interessengeleitet sein, indem sie einseitig für eine einzelne Strömung Partei ergreift. Dies zu betonen ist deshalb so wichtig, weil Parteibildung in der Vergangenheit immer wieder dazu mißbraucht wurde, autoritäre Herrschaftsstrukturen abzusichern. So gab es in den Parteien sowjetisch-stalinistischen Typs „Bildungshefte“, „Bildungskampagnen“ oder „Bildungsjahre“, in denen ein Kanon von oben vorgegebener Themen abzuarbeiten waren. Diese Zeiten sind endgültig vorbei. Das bedeutet aber auch, daß die bloße Behandlung von vorliegenden Broschüren oder Wahlprogrammen der LINKEN unseren Bildungsansprüchen niemals genügen können.