Nach dem Wahlrechtsurteil in Schleswig-Holstein: Neuwahlen ja – aber wann?

Das schleswig-holsteinische Landesverfassungsgericht hat das bestehende Wahlrecht, wie erwartet, als in Teilen „verfassungswidrig“ erklärt. Die Richter gaben damit einer Normenkontrollklage von Grünen und Südschleswigschem... mehr

Gerecht geht anders – Wir zahlen nicht für eure Krise!

In der Finanz- und Wirtschaftskrise hat Schleswig-Holstein besonders gelitten. Immer neue Milliarden werden in die marode HSH Nordbank gepumpt, die Kommunen leiden unter Einnahmeausfällen.  mehr

Feste Fehmarnbelt-Querung in Schleswig-Holstein nicht mehrheitsfähig

Unter der Ãœberschrift „Feste Fehmarnbelt-Querung verhindern“ reisen Politikerinnen und Politiker der Partei DIE LINKE durch insgesamt 13 Orte an der Ostseeküste in Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein.  mehr

Kommunen in Not: Landeskonferenz diskutierte Alternativen

Am Samstag, den 24.7.2010 lud der Landesverband SH der LINKEN zu einer Konferenz unter dem Titel "Kommunen in Not" nach Neumünster ein. Etwa 65 Mitglieder und MandatsträgerInnen waren der Einladung gefolgt und... mehr

Jetzt geht`s aufs Ganze in der Stichwahl – 26. September: Wählen gehen!

Stichwahl auf Helgoland am 26.9. Was zählt ist die kommunalpolitische Kompetenz von Felictas Weck: Sie ist zur Zeit noch Referentin für Kommunalpolitik bei der Bundestagsfraktion.  mehr

Energiekonferenz der LINKEN verabschiedet Resolution

Die Bundesweite Energiekonferenz der LINKEN „Atomkraft abschaffen - Die Zukunft ist erneuerbar!“ hat am Samstag Abend in Hamburg mit überwältigender Mehrheit eine Resolution als Gegenentwurf zum Eckpunktepapier der... mehr

Kommunale Selbstverwaltung ist demokratischer Grundwert

Die Verschuldung der kommunalen Haushalte ist nicht die Folge überbordender Ausgabenlust von Kommunalpolitikern und Verwaltung. Sie ist in erster Linie Folge dramatisch rückläufiger Einnahmen. Die Einnahmen aus Gewerbesteuer sind... mehr

2000 mehr als offiziell gezählt

Die Linke zu den Arbeitsmarktzahlen für den Kreis Pinneberg

Schlechte Meldungen kann die schwarz-gelbe Bundesregierung nicht gebrauchen. Deshalb bleibt sie wie die vorherige schwarz-rote dabei, die Arbeitslosenzahlen schön zu... mehr