DIE LINKE solidarisch mit den Forderungen der Beschäftigten im Öffentlichen Dienst
Deutschland verlässt zwar Ende 2009 die Talsohle der schlimmsten Wirtschaftskrise seit 60 Jahren, doch die Aussichten sind völlig offen. Seit der zweiten Hälfte 2008 ist die Wirtschaftsleistung massiv geschrumpft. Auch die schwarzgelbe Regierungskoalition betont, dass die schwere Krise noch nicht ausgestanden ist. Allerdings: Die befürchtete große Entlassungswelle ist in 2009 – dank Kurzarbeit – ausgeblieben, sie wird aber für dieses Jahr erwartet.
Viele Menschen fürchten um ihren Arbeitsplatz, zehntausende haben ihn schon verloren oder sind in Kurzarbeit, zahlen also schon für die Krise. Ersparnisse, Renten und die Zukunft Jugendlicher sind in Gefahr. Dazu kommt die desaströse Haushaltslage des Landes. Nach der jüngsten Steuerschätzung wird Schleswig-Holstein von 2009 bis 2013 rund vier Milliarden Euro weniger Steuern einnehmen als ursprünglich geplant. Noch härter sind die Einnahmeverluste bei den Kommunen. Sie müssen in diesem Jahr weitere Mindereinnahmen in Millionenhöhe verkraften. Das verschärft deren Lage so dramatisch, dass die Grundversorgung von Teilen der Bevölkerung angesichts der vorgesehenen Streichungen kaum noch aufrechterhalten werden kann. Der Lübecker Bürgermeister Bernd Saxe (SPD), zugleich Vorsitzender des Städtetages Schleswig-Holstein, geht davon aus, dass alle vier kreisfreien Städte im Land (Kiel, Neumünster, Flensburg und Lübeck) in diesem Jahr keinen genehmigungsfähigen Haushalt vorlegen.
. Allein Lübeck muss einen Rückgang der Gewerbesteuern von 82 auf 50 Millionen Euro innerhalb eines Jahres verkraften. „Das sind rund 40 Prozent – ein Einbruch, wie wir ihn seit dem Zweiten Weltkrieg noch nicht gehabt haben,.“ So Saxe. Nach ersten Schätzungen bricht der Gemeindeanteil bei der Einkommenssteuer um 5,5 Millionen Euro ein (von 53,5 auf 48 Millionen). Die Überweisungen aus dem Kommunalen Finanzausgleich des Landes sinken von 119,3 auf 117,3 Millionen Euro.
. Eutins Bürgermeister Klaus-Dieter Schulz (CDU) warnt vor den geplanten Steuerentlastungen: „Die Gewerbesteuereinnahmen sind von 4,3 auf 2,1 Millionen Euro gesunken“.
. Bad Oldesloe indes verliert vor allem bei der Einkommenssteuer. „Im vergangenen Jahr hatten wir eine Million weniger, für 2010 rechnen wir dabei sogar mit 2,5 Millionen weniger Einnahmen“, so der Bürgermeister Tassilo von Bary).
. Bad Segeberg rechnet mit Verlusten in Höhe von einer Million Euro – allein durch sinkende Steuereinnahmen.
Mit einem massiven Sparprogramm will die schwarzgelbe Landesregierung der Krise begegnen: so ist u.a. die Streichung von 5.600 Stellen im Öffentlichen Dienst angekündigt. Suggeriert wird, es gäbe ein Programm, die "Finanzkrise überwinden und die Vertrauenskrise bewältigen" zu können.
Die Absicht der Koalition das dritte beitragsfreie Kita-Jahr zurückzunehmen, ist auf lautstarken Protest gestoßen, und es ist eine heftige Auseinandersetzung um den Sparkurs zu erwarten. Schwarzgelb beabsichtigt „Einnahmen und Ausgaben grundsätzlich ohne Einnahmen aus Krediten auszugleichen“ und legt nun einen Entwurf für ein Neuverschuldungsverbot ab 2020 vor. Grundsätzlich stimmt die SPD dem zu, will aber die Einhaltung einer Schuldenbremse nur unter der Voraussetzung, dass Regelungen des Bundes das Land nicht ohne Ausgleich belasten. Ob das eine belastbare Position ist, die von der schwarzroten Koalition noch gemeinsam gewollte Schuldenbremse zu gefährden, bleibt abzuwarten.
DIE LINKE ist gegen eine Schuldenbremse, weil es durchaus eine Vielzahl potentieller öffentlicher Ausgaben gibt, die einen gesamtwirtschaftlichen Nutzen weit über den Zinskosten erreichen. Die Investition in zukunftsträchtige Projekte (so in neue Technologien im Bereich Energie, Gesundheit, Bildung etc.) kann enorme gesamtwirtschaftliche Renditen bringen, weil für die BürgerInnen neue Beschäftigung entsteht, die staatlichen Transferleistungen verringert und die Sozialkassen gefüllt werden. Deswegen steht sie auch zu Ihrem Zukunftsinvestitionsprogramm von 3,5 Milliarden €, wie es im Aktionsprogramm vom August 2009 beschrieben ist.
Aktuell unterstützt DIE LINKE die Forderungen der Beschäftigten des öffentlichen Dienstes im Bund und in den Kommunen und ihrer Gewerkschaften in der aktuellen Tarifrunde. Angemessene Entlohnung, die Verlängerung der Altersteilzeitregelung, die Übernahme von Auszubildenden und bessere Arbeitsbedingungen sind legitime Forderungen der Beschäftigten. Sie sind Voraussetzung für qualitativ hochwertige öffentliche Dienstleistungen und damit auch im Interesse der Bürgerinnen und Bürger. Wer auf dem Rücken der Beschäftigten spart, spart an der Versorgung der Bevölkerung. Der öffentliche Dienst ist unverzichtbar für eine soziale und solidarische Gesellschaft.
Haushaltsdefizite müssen über Kredite finanziert werden. Durch eine andere Steuerpolitik im Bund können die Einnahmen strukturell verbessert werden. Ergänzend kann im Land eine Haushaltspolitik verfolgt werden, die bei den überflüssigen Projekten umschichtet.
DIE LINKE-SH kann im Zusammenhang mit der desaströsen Haushaltslage, der Finanz- und Wirtschaftskrise und der Politik von Schwarz-Gelb im Landtag und in den Kommunalparlamenten nur Opposition sein. DIE LINKE ist die Alternative zur Politik der andern Parteien in Schleswig-Holstein. Wir wollen gemeinsam mit Gewerkschaften, mit Verbänden, Vereinen, Bürgerinitiativen und Religionsgemeinschaften für eine solidarische, sozial gerechte, ökologische und friedliche Politik arbeiten.