Kein Nazi-Aufmarsch in Lübeck

DIE LINKE. Schleswig-Holstein ruft alle Mitglieder zur Beteiligung an den antifaschistischen Protesten und Blockaden anlässlich des geplanten Nazi-Aufmarsches am 27. März 2010 in Lübeck auf. Alle Gliederungen der Partei sind mit Unterstützung des Landesverbandes aufgefordert, im Rahmen ihrer Möglichkeiten zur Mobilisierung beizutragen und die Teilnahme an den Protesten und Blockaden zu ermöglichen.

DIE LINKE. Schleswig-Holstein unterstützt ausdrücklich den Aufruf des lokalen Bündnisses „Wir können sie stoppen!“

Darüber hinaus muss DIE LINKE einen Verständigungsprozess über linke Gegenstrategien gegen die Rechte einleiten, die sich nicht auf die aktuellen rechtsradikalen Sektierer beschränkt. Festzustellen ist eine seit Jahren sich verbreiternde fremdenfeindliche, rassistische Struktur im Alltagsbewusstsein - und zwar in allen gesellschaftlichen Schichten, auch in der so genannten "Mitte".

Je stärker Menschen das Gefühl haben, dass ihre wirtschaftliche Existenz bedroht ist, je mehr sie Angst haben von Arbeitslosigkeit und sozialem Abstieg, desto intensiver suchen sie nach Sündenböcken und finden sie bei Minderheiten wie MigrantInnen, Homosexuellen oder Obdachlosen.

Viele BürgerInnen stellen mittlerweile grundsätzlich in Frage, ob Politiker fähig und mächtig sind, auf gesellschaftliche Entwicklungen nachhaltig einzuwirken und sie sozial zu gestalten. Die Politik erscheint als Spielball ökonomischer Interessen oder selbst auf bloßen Eigennutz bedacht. Die Zukunftsangst und die Angst vor Arbeitslosigkeit wachsen.

Für linke Gegenstrategien geht es deshalb um Aufklärung über die Ursachen dieser Fehlentwicklungen, mit dem Schwerpunkt in der Verteilungsfrage. Dabei muss deutlich werden, dass über eine Demokratisierung von Wirtschaft und Gesellschaft sozialer Wandel gestaltet, soziale Sicherheit hergestellt und dem sozialen und ethnischen Ausgrenzungsgedanken der Garaus gemacht werden kann.