Für den sofortigen Abzug der Bundeswehr und einen zivilen Friedensprozess in Afghanistan
„Es bleibt dabei: DIE LINKE ist die einzige Partei im Bundestag, die für eine klare Friedenspolitik und zivile Konfliktlösungen steht. Wie in den Jahren zuvor werden wir dies am Freitag bei der Abstimmung über die deutsche Beteiligung am ISAF-Einsatz in Afghanistan deutlich machen“, erklärt Cornelia Möhring, schleswig-holsteinische Bundestagsabgeordnete der LINKEN.
Im Auswärtigen Ausschuss haben dem Antrag auf eine Verlängerung bereits die Mitglieder der CDU/CSU, SPD und FDP zugestimmt, die Grünen haben sich mehrheitlich enthalten. Konsequent gegen den Krieg sprachen sich lediglich alle Mitglieder der Linksfraktion sowie ein Abgeordneter der Grünen aus. Die Bundeswehr soll ein weiteres Jahr in Afghanistan verbleiben, die Personalobergrenze der deutschen Truppen soll danach bei 5.350 Soldatinnen und Soldaten bestehen bleiben. An dem Einsatz sind auch zahlreiche Soldatinnen und Soldaten aus Schleswig-Holstein beteiligt.
Die aktuelle Strategie der Bundeswehr ist brandgefährlich. Durch den zunehmenden Ausbau der zivil-militärischen Zusammenarbeit werden zunehmend Entwicklungshelferinnen und -helfer als Kombattanten in den Krieg hineingezogen. Gleichzeitig führen die USA immer mehr Kommandoaktionen mit unbesetzten Drohnen zur gezielten Hinrichtung durch, bei denen regelmäßig zahlreiche Zivilpersonen ihr Leben verlieren. Für diese Operationen benennt auch die Bundeswehr Zielpersonen. Derweil steigen die Opferzahlen unter der Zivilbevölkerung, aber auch unter den Soldatinnen und Soldaten der ISAF-Truppe stetig weiter an.
Auch die Lage der Frauen hat sich nicht verbessert. Zwar ist in der afghanischen Verfassung die Gleichberechtigung festgeschrieben, die Lebenswirklichkeit sieht aber anders aus: Die Wahrscheinlichkeit, Armut und Hunger zu leiden, ist für afghanische Frauen wesentlich höher als für Männer. Alleinstehende Frauen sind der Gewalt von Männern ausgeliefert. Alltägliche Themen der meisten Frauen sind nicht Bildung oder Gleichberechtigung, sondern der Kampf ums nackte Überleben.
„Bei einer Verlängerung des Mandats würde die Lage in Afghanistan weiter eskalieren. Einzig richtig ist der sofortige Abzug der Bundeswehr, wie wir ihn als Fraktion DIE LINKE fordern!“ so Cornelia Möhring. „Dazu wäre der erste Schritt die Einstellung aller Kampfhandlungen. Gleichzeitig muss die zivile Aufbauhilfe verstärkt und von jeglichen Verbindungen zu militärischen Operationen getrennt werden. Statt die Eskalation immer weiter zu treiben, muss ein innerafghanischer Versöhnungsprozess vorangetrieben und direkte Verhandlungen mit allen Konfliktparteien aufgenommen werden. Die Alternativen sind ein endloser Krieg oder endlich der Beginn eines zivilen Friedensprozesses.“
