Afghanistan: Krieg oder zivile Aufbauhilfe?

Großoffensive im Süden Afghanistans – Gefallene Soldaten – Aufklärungsflugzeuge – Tapferkeitsmedaillen – Vokabeln, die uns zur Zeit täglich im Zusammenhang mit dem Bundeswehreinsatz in Afghanistan serviert werden.

"Wer uns angreift, der wird auch bekämpft. Die Bundeswehr hat dafür die notwendigen Antworten." So rasselt Bundesverteidigungsminister Franz Josef Jung mit dem Säbel, und verharmlost im gleichen Atemzug das aktuelle Geschehen in Afghanistan:  "Wer den zivilen Wiederaufbau und den Demokratisierungsprozess militärisch absichert, befindet sich nicht im Krieg. Wir sind keine Besatzer." Es sei die Strategie der Taliban, von Krieg zu reden.

Hände ringend sucht er nach Leuten, die ihm noch auf den Leim gehen. Erfolg ist ihm dabei kaum beschert. Wie sollte auch eine Aufbauhilfe glaubwürdig sein, deren militärische Absicherung dem Westen zehnmal mehr an Dollar und Euro Wert ist, als die zivile Hilfe? Letztere wirkt bestenfalls wie ein Tropfen auf den heißen Stein.

Die ernüchternde Bilanz der Vereinten Nationen: Die wachsende Wirtschaft konnte die extreme Armut nicht reduzieren. Ca. 6,6 Mio. Afghanen haben nicht genug zu essen, zwei Drittel der Bevölkerung haben nicht einmal sauberes Wasser, die Hälfte der Kinder ist unterernährt, die durchschnittliche Lebenserwartung ist von 44,5 auf 43,1 Jahre gesunken. Die Alphabetisierungsrate von 28,7 auf 23,5 gefallen. Das sind erhebliche Rückschritte im Vergleich zu 2004.

Die angebliche Verdoppelung des Pro-Kopf-Einkommens auf 230 Euro pro Jahr ist reine Theorie, denn die Einkünfte sind extrem ungleich verteilt. Die Nahrungsmittelpreise sind um 70% gestiegen. Die Bevölkerung schätzt die Lage schlimmer ein als vor 5 Jahren. Lediglich 2% sehen eine Verbesserung.

Insgesamt also eine vernichtende Bilanz!

Darüber hinaus spricht die Bundesregierung von Erfolgen im humanitären Bereich. So  wirbt sie mit einem angeblich guten Gesundheitswesen, das 80 Prozent der Bevölkerung versorge. Laut "Afghanistan Research" ist das eine maßlose Übertreibung. Die Kindersterblichkeit ist die dritthöchste der Welt, die der Mütter sogar die zweithöchste. Alle 29 Minuten stirbt eine Frau in Afghanistan an den Folgen einer Geburt. 2500 Schulen seien gebaut und 30.000 Lehrer ausgebildet worden, sagt Berlin. Doch nur der Bau von 100 Schulen und die Ausbildung von 1200 Lehrkräften wurden von Deutschland finanziert. Der Zustand dieser Schulen spricht ebenfalls Bände: Unterricht unter freiem Himmel ist eher die Regel als die Ausnahme.  Zudem werden Bildungseinrichtungen immer häufiger zum Ziel kriegerischer Angriffe. All das bewirkt, dass weniger als die Hälfte der Kinder am Unterricht teilnimmt.

Besonders betroffen sind die Mädchen. An nicht mal jeder fünften Schule werden sie unterrichtet. Viele Eltern können nur mit Hilfe der "Brautpreise" überleben, also werden sehr oft Töchter verheiratet statt ausgebildet. An den Universitäten ist die Zahl der Studentinnen rückläufig, sie liegt gerade noch bei 20 Prozent, ergab eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag.

Dieser Krieg, der angeblich geführt wird, um Menschenleben zu retten, Frauen vor der Unterdrückung zu bewahren und Schulen und Krankenhäuser zu bauen, ist an Verlogenheit nicht zu überbieten. Ginge es wirklich um Humanität, wäre diese mit viel weniger Geld zu erreichen. Ginge es den westlichen Strategen um den zivilen Aufbau des Landes, um Demokratie und Menschenrechte, wäre eine sofortige Beendigung des Krieges die einzig logische Schlussfolgerung.

Allerdings denken Bundesregierung und NATO nicht an einen Abzug, sondern an eine Ausweitung des Krieges. Denn tatsächlich geht es ihnen um imperiale Interessen, um die Gas- und Ölfelder des vorderen Orients und um den Ausbau und die Sicherung der Transportwege dieser Ressourcen. So ist es nur logisch, dass die ausländischen Truppen von der afghanischen Bevölkerung als Besatzer angesehen werden.

Die Bundesregierung ist mit verantwortlich für die vielen zivilen Toten, die in den letzten Wochen erneut zu beklagen sind. Und auch für die in diesem Einsatz ums Leben gekommenen Bundeswehrangehörigen.

Für diese Pervertierung der Politik steht aktuell die Bundesregierung mit ihrem Verteidigungsminister. Dabei darf aber nicht vergessen werden, dass dieser Weg von der rot-grünen Vorgängerregierung beschlossen und begonnen wurde. Die deutsche Außenpolitik ist von den Grünen und der SPD militarisiert worden. Seit dem Angriffskrieg gegen das ehemalige Jugoslawien beteiligt sich die BRD an Kriegen, die das Völkerrecht verletzen.

Auch in Afghanistan verursacht der Krieg Not und Elend. Er schürt  Aggressionen und führt zu weiterer Eskalation.

"Raus aus Afghanistan!". Diese Forderung gewinnt mit jedem Tag, den dieser Krieg dauert, an Überzeugungskraft. Die katastrophale Lage in Afghanistan bestätigt DIE LINKE in ihrer Forderung nach einer konsequenten Friedenspolitik. Nicht der Krieg wird  Frieden schaffen, sondern nur seine Beendigung.