DIE LINKE in Schleswig-Holstein zu NPD-Verbot: "V-Leute abschalten, dann gibt es auch kein Verbotshindernis mehr."
Innenminister Schlie warnt vor einem erneuten Scheitern eines NPD-Verbots-Verfahrens und meint, es müssten neue Argumente vorgelegt werden, die überzeugend und zweifelsfrei seien.
"Grund für das Scheitern 2003 waren nicht mangelnde Argumente, sondern die Informanten des Verfassungsschutzes innerhalb der NPD. Es handelt sich bei den V-Leuten nicht um eingeschleuste Berichterstatter, sondern um überzeugte Neonazis, die vom Verfassungsschutz ausgehalten werden. Mit dem Geld, das sie aus der Staatskasse bekommen, wird die NPD mitfinanziert", sagt Jannine Menger-Hamilton, Landessprecherin der Linken in Schleswig-Holstein. "Es braucht keine neuen Erkenntnisse, um die NPD zu vebieten - nur die Einsicht, dass das Problem hausgemacht ist und den Willen, es abzustellen."
Klaus-Dieter Brügmann, LINKE-Sprecher für Antifaschismus sagt: "Die V-Leute müssen abgeschaltet werden, dann ist auch das Verbotshindernis beseitigt. An der Stelle könnte das Land sinnvoll Geld einsparen."
