Kapitalismus zeigt GESicht!
Cornelia Möhring, Landessprecherin DIE LINKE Schleswig-Holstein zum Global Economic Symposium vom 9.-11.9. im Plöner Schloss:
Die Elite aus Wirtschaft, Wissenschaft und Politik trifft sich vom 9. - 11. September auf Einladung von Fielmann und dem schleswig-holsteinischen Wirtschaftsministerium im Plöner Schloss zum 2. Global Economic Symposium (GES). „Mit dem größten deutschen Erdölproduzenten Wintershall als Hauptsponsor und der illustren Gästeliste sind die Weichen von vornherein gestellt“, so Möhring Es sind u.a. Joseph Ackermann, Chef der Deutschen Bank AG, Jorma Ollila, Vorstandsvorsitzender der Royal Dutch Shell Company, und Paul Bulcke, Chef des Nestlé-Konzerns, anwesend.
Entsprechend lesen sich auch die Stellungnahmen des GES aus dem vergangenen Jahr zum Klimawandel, in der der Emissionshandel gefeiert wird: „Wenn alle Länder das gleiche Pro-Kopf-Recht für den CO2-Ausstoß zugestanden bekommen, können sich die Industrieländer ausreichend Rechte für zusätzliche Verschmutzung von den Entwicklungsländern kaufen“, merkt Möhring an. Unverblümt heißt es, die Industrieländer könnten so „etwa ein Drittel ihrer erforderlichen Reduzierung des Ausstoßes abdecken und höhere Kosten für die Erreichung ihrer Emissionsziele vermeiden“. „Dass nur eine tatsächliche CO2-Reduktion den Klimawandel aufhalten kann, wird dabei völlig außen vor gelassen und ist ein Beispiel für die unverantwortliche Politik der Neoliberalen“.
Auch zum Patentrecht entwickelte das GES im System verhaftete Lösungen. So erkennen sie zwar das Patentrecht als (grundlegendes) Problem an, rücken aber nicht davon ab. Stattdessen sollen Spenden von Entwicklungshilfeorganisationen und Stiftungen, Forschung jenseits etablierter Konzerne ermöglichen. „Nicht mal ein vorsichtiges Rütteln an der Vormachtstellung der Konzerne wird damit gelingen. Die GES-TeilnehmerInnen nehmen es hin, dass Menschen weiterhin der Zugang zu patentiertem Wissen versagt wird“, kommentiert Möhring.
Unter der makabren Überschrift „sechs Maßnahmen gegen das Alterungssyndrom“ wurden dann noch Vorschläge entwickelt, wie zum Beispiel für die weitere Anhebung des Renteneintrittsalters über 67 hinaus. Auch für Menschen mit einer Rente, von der sie nicht leben können, wird eine „Lösung“ vorgeschlagen. Es sollen mehr Teilzeitstellen geschaffen werden, „um die Beteiligung von Menschen im Rentenalter am Erwerbsleben zu erhöhen“.
Möhring dazu: „Arbeiten bis zum Tode ist die Devise. Das ist nur noch zynisch!“
DIE LINKE. Schleswig-Holstein wendet sich gegen dieses Treffen jener Eliten, welche die gegenwärtige Krise verursacht haben und für Massenentlassungen, Massenarmut und Elend verantwortlich sind. Und gegen ihre makabren Pläne, die sie in Schleswig-Holstein, Deutschland, in Europa, und in der ganzen Welt umsetzen wollen.
DIE LINKE fordert
- die Finanzmärkte regulieren, Hedgefonds und spekulative Geschäfte unterbinden;
- IWF und Weltbank demokratisch reformieren und vollständig in das UN-System einbinden; regional basierte und orientierte Einrichtungen für die Kreditvergabe stärken;
- gerechte Handelsstrukturen herstellen, Schuldenerlass für Entwicklungsländer ;
- die UNO als globale Instanz bei der Bewältigung lebensnotwendiger Aufgaben wie der Schaffung von Ernährungssouveränität, Zugang zu Wasser und Klimawandel stärken;
- die Milleniumsziele der UNO bis 2015 verwirklichen: die schlimmsten Geißeln der Menschheit – wie Armut, Hunger, Nahrungs- und Trinkwassermangel, Seuchen und Krankheiten, Mütter- und Säuglingssterblichkeit, Unterentwicklung und Analphabetismus
– drastisch reduzieren und ihre Bekämpfung in völkerrechtlich verbindlichen Regelungen festschreiben;
- eine neue Weltwirtschaftsordnung nicht den mächtigen Staaten und Konzernen überlassen; die Finanzmärkte strikt regulieren; die Dogmen der Privatisierung, der Liberalisierung und des so genannten Freihandels überwinden.
- Die Landesregierung muss sich aus dem GES zurückziehen. Kein Politiker darf sich dort vereinnahmen lassen!
Es ist Zeit für eine andere Welt!
Es ist Zeit für DIE LINKE.
