"Arbeit menschenwürdig gestalten, statt überall Missbrauch wittern"
DIE LINKE Schleswig-Holstein kritisiert die tendenziöse Warnung vor einem vermeintlichen Missbrauch von Aufstocker-Leistungen durch Selbständige. Hintergrund ist die heutige Berichterstattung über immer mehr Selbständige, die zusätzlich auf Hartz IV angewiesen sind, weil ihr Einkommen unter dem Existenzminimum liegt.
„Viele der Selbständigen, die heute auf Aufstocker-Leistungen angewiesen sind, wurden erst durch die Hartz-Gesetzgebung in die so genannte Selbständigkeit getrieben. Unter dem Druck von Hartz IV und dem Anreiz der Ich-AGs haben viele versucht, ihr Schicksal selbst in die Hand zu nehmen, um sich und ihre Familien durch eigene Arbeit über Wasser zu halten“, sagt Jannine Menger-Hamilton, Landessprecherin der LINKEN in Schleswig-Holstein. „Viele der Initiativen sind von Anfang an zum Scheitern verurteilt, weil sie unter einer strukturellen Unterfinanzierung leiden. Mittelfristig können damit aber die Arbeitslosenzahlen geschönt und der Anschein einer aktiven Arbeitsmarktpolitik erweckt werden. Es jetzt so hinzustellen, als würden die Selbständigen ihr Tagwerk darauf verwenden, den Staat um eine Grundsicherung zu betrügen, die ihnen nicht zusteht, ist armselig und verkehrt die Tatsachen.“ Beschäftigung müsse angemessen entlohnt und eine repressionsfreie Grundsicherung, die ein menschenwürdiges Leben ermöglicht, eingerichtet werden.
„Wir müssen Arbeit, aber auch die Phasen der Arbeitslosigkeit, menschenwürdig organisieren. Dann überstehen die Menschen auch schwierige Lebensphasen ohne Arbeit in Würde, um wieder in Arbeit zu kommen, die ebenfalls menschenwürdig entlohnt wird. Wir sollten mehr dafür tun, Menschenwürde herzustellen und zu erhalten – und weniger durch solche Debatten ganze gesellschaftliche Gruppen diskreditieren.“
