23. Dezember 2010

Ein Politikwechsel in Schleswig-Holstein geht nur mit einer starken LINKEN

Schwarz-Gelb zieht durch – und Rot-Grün will nicht anders, sondern nur „besser“.
Ein Politikwechsel in Schleswig-Holstein geht nur mit einer starken LINKEN

Mit ihrer Einstimmenmehrheit hat die schwarzgelbe Koalition zum Jahresende 2010 ihr knallhartes Konzept der "Haushaltskonsolidierung" durchgesetzt. Die breiten landesweiten Proteste mit dem vorläufigen Höhepunkt einer Demonstration mit gut 10.000 TeilnehmerInnen am 18. November in Kiel haben die Landesregierung nicht zu einer Besinnung bewegen können. Das schwarzgelbe Regierungsbündnis hat mit seinem radikalen Kürzungsprogramm vor allem zu Lasten der unteren Einkommen die nächste knochenharte Umverteilungsrunde zur »Heilung der Krisenwunden« auf den Weg gebracht. Um jeweils 125 Millionen Euro will Schwarzgelb den Haushalt bis 2020 reduzieren. Die von allen Parteien gegen die Stimmender LINKEN beschlossene Schuldenbremse fordert eine Null-Neuverschuldung ab 2020. Die öffentlichen Finanzen Schleswig-Holsteins sind in einem desaströsen Zustand. Das Land leidetunter einem Schuldenberg, der durch die Wirtschaftskrise und die skrupellosen Steuersenkungen der Regierungskoalitionen in Berlin auf mittlerweile über 26 Milliarden Euro angestiegen ist. Die aktuelle wirtschaftliche Erholung mit Steuermehreinnahmen bringt in dieser Hinsicht kaum Entlastung. Aber auch und gerade in Zeiten klammer Kassen darf es nicht zu einem Sozialkahlschlag kommen, der einen Scherbenhaufen sozialer Errungenschaften hinterlässt. Vielmehr müssen durch gezielte Investitionen im sozialen und Bildungsbereich die Grundsteine für eine solidarische Zukunft gelegt werden.

Zusätzlich zur schon lang andauernden strukturellen Schwäche Schleswig-Holsteins haben die Folgen der Wirtschaftskrise mit drastisch sinkenden Steuereinnahmen die Situation verschärft.

Was tun?

Ohne Sanierung der öffentlichen Finanzen lässt sich auf mittlere Sicht kein grundlegender Politikwechsel umsetzen. Ein gänzlich untaugliches Mittel ist der Versuch der Landesregierung, die Lasten einfach auf die Kommunen auszulagern. Um die Mehrheit für diesen Kurs zu sichern, hat Schwarz-Gelb den Widerstand gegen die Küstenschutzabgabe in den eigenen Reihen aufgeweicht, indem sie diese nun den Kommunen auflasten will. Dagegen betonen die kommunalen Landesverbände, "dass die Kommunen nicht die Reservekasse des Landes Schleswig-Holstein sind." Schon seit 2007 ist die Finanzausgleichsmasse um jährlich 120 Millionen Euro vermindert worden. Die Kommunen haben damit einen Konsolidierungsbeitrag in den Jahren 2007 bis 2010 in Höhe von 480 Millionen Euro geleistet. Der jährliche Konsolidierungsbeitrag in den vergangenen vier Jahren entsprach nahezu der Summe, die das Land zum Ausgleich seines strukturellen Defizits in den nächsten Haushaltsperioden jährlich benötigt. Einerseits gibt es einen ökonomischen Aufschwung, gleichzeitig aber steigt und verfestigt sich der Anteil prekarisierter Lohnarbeit. Es bildet sich eine soziale Schicht von dauerhaft Ausgegrenzten bei einer dramatischen Zuspitzung der defizitären Haushalte der Kommunen.

In der politischen Öffentlichkeit hierzulande herrscht die Auffassung vor, dass die schwere Wirtschafts- und Finanzkrise abgehakt werden könne. Zur endgültigen Überwindung müssten nur noch einige ordnungspolitische Aufräumarbeiten erfolgen. DIE LINKE ist strikt gegen Lohnkürzungen, umfangreiche Gebührenerhöhungen (Kita und andere öffentliche Dienstleistungen) und will gleichwohl eine zukunftsorientierte Strukturpolitik durchsetzen, mit der in den Bereichen Bildung, Gesundheit, und anderen Bereichen die Lebensqualität für den Großteil der Bevölkerung verbessert werden kann. Unser Konzept sieht einen Mix aus steuerpolitischen Maßnahmen, Umschichtungen und Neuverschuldung vor. Zentral aber ist und bleibt: die Einnahmesituation muss massiv verbessert werden. Dazu bedarf es aber auch einer anderen Steuerpolitik im Bund. Die seit 20 Jahren von unten nach oben umverteilende Steuerpolitik des Bundes muss endlich umgekehrt werden. Dafür arbeitet DIE LINKE im Bundestag, dafür muss aber auch das Land Schleswig-Holstein im Bundesrat aktiv werden. Ein solcher Richtungswechsel in der nationalen Steuerpolitik wird kurzfristig sicher schwierig sein.

Insofern wird zur Finanzierung einer zukunftsorientierten Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik neben Umschichtungen im Haushalt vorübergehend auch auf den öffentlichen Kredit zurückgegriffen werden müssen. Das sind dann allerdings auch Investitionen in die Zukunft, um die regionalen Wirtschaftskreisläufe wieder zu stärken und damit nachhaltig die staatlichen Einnahmen zu erhöhen.

SPD und GRÜNE wollen nicht anders, sie wollen es „besser“

SPD-Oppositionsführer Ralf Stegner attestiert CDU und FDP eine Rotstiftpolitik zu Lasten sozial Schwacher, lehnt fast alle Kürzungen ab, fordert stattdessen Mindestlöhne und Steuererhöhungen im Bund. Zudem warnen die Sozialdemokraten vor Einschnitten bei der „öffentlichen Daseinsvorsorge". So soll das beitragsfreie dritte KiTa-Jahr wieder eingeführt werden. Die SPD will pro Jahr 150 weniger Lehrerstellen abbauen als die Koalition und beim Landesblindengeld nicht kürzen. Nach den Vorstellungen der Sozialdemokraten sollen auch die Fraueneinrichtungen verschont bleiben. Eltern sollen nicht verpflichtet werden, sich an den Schulbuskosten zu beteiligen. Die KiTa-Zuschüsse sollen auf 73 Millionen pro Jahr steigen, und die Theater sollen pro Jahr zwei Prozent mehr Landesmittel bekommen. Die Küstenschutzabgabe lehnen die Sozialdemokraten ab. Zudem sprechen sie sich für den Erhalt und Ausbau der verschiedenen Sozialverträge mit den Wohlfahrtsverbänden aus. Die SPD verrät allerdings nicht, wie sich das Bekenntnis zur Einhaltung der Schuldenbremse mi tihrer Ablehnung des Kürzungeskurses in Einklang bringen lässt. So richtig der Hinweis auf Veränderungen der Steuerpolitik im Bund auch ist: Die Nagelprobe, ob sie diese Veränderungenwirklich durchsetzen will, steht ja noch bevor.

Und die GRÜNEN? Fraktionschef Robert Habeck lobte, dass Schwarz-Gelb einen Sparhaushalt vorgelegt habe, beklagte aber umso energischer, dass die Koalition ungerecht kürze, kein Konzept für die Zukunft des Landes habe undanders als die Grünen bei der geplanten Küstenschutzabgabe zurückweiche. Sie den grundsätzlichen Sparwillen in der Bevölkerung nicht genutzt. Kürzen wollen DIE GRÜNEN unter anderem bei der einzelbetrieblichen Förderung, bei den Zuschüssen für den Schleswig-Holsteinschen Heimatbund und die Landwirtschaftskammer, bei der Hinterlandanbindung für die geplante Fehmarnbeltquerung und beim Markterkundungsgutachten für das UK S-H. Zudem sollen Fraktionen und Regierung Sparbeiträge leisten – etwa durch Gehaltskürzungen bei den Ministern und Staatssekretären. Demgegenüber lehnen die Grünen die Kürzung beim Landesblindengeld, bei den dänischen Schulen und bei den Frauenberatungsstellen ebenso ab wie die Elternbeteiligung an den Schülerbeförderungskosten. Mittel aus dem Zukunftsprogramm Ländlicher Raum sollen in den Schulbau umgeleitet werden, auch die Grünen wollen die Grunderwerbssteuer bereits zum Januar 2011 auf fünf Prozent aufstocken. Auch die Grünen wollen zudem den Bund in die Pflicht nehmen. Sie fordern die Landesregierung auf ,in Berlin einen Ausgleich für die Einnahmeverluste zu verlangen, die Schleswig-Holstein durch seine Zustimmung zu Steuersenkungen im Bundesrat hinnehmen musste. Hierbei gehe es um 400 Millionen Euro, so die Grünen.

Aber auch hier gilt: Ohne eine starke LINKE, die SPD und GRÜNE immer wieder an ihre Versprechen erinnert und deren Einlösung einfordert, wird es in Schleswig-Holstein womöglich ein politischen Farbwechsel, aber keinen inhaltlichen Politikwechsel geben. Im kommenden Jahr 2011 werden die Auswirkungen der „Haushaltskonsolidierung“ in den Kommunen und Gemeinden für die Menschen in aller Härte zu Tage treten. DIE LINKE tut gut daran, alles dafür zu tun, damit ein breites Bündnis „Gerecht geht anders“ vor Or tden Widerstand leisten kann. Für DIE LINKE wird dies ein wesentlicher Teil der Vorbereitung auf den kommenden Landtagswahlkampf sein. Ob dieser noch 2011 oder erst Mitte 2012 kommen wird, liegt nicht in unserer Hand. Aber in unserer Hand liegt es, in unseren Kreisverbänden, in den Initiativen bei den Menschen draußen für einen Politikwechsel zu werben, der ohne eine starke LINKE im Landtag nicht zubekommen ist. Der Landesverband wird seinen Schwerpunkt in diesem Jahr vor allem auf die Fortschreibung des Landeswahlprogrammes legen. Den Beginn machen wir

• Am 23.1. 2011 mit einer gemeinsamen Klausur von Landesvorstand und Landtagsfraktion. Als Gast begrüßen wir Gabriele Wegner vom DGB-Nord, die uns aus Sicht des DGB die sozial- undpolitökonomische Lage Schleswig-Holsteins darlegt.
• Am 21.1..2011 lädt der Landesvorstand die Kreisvorstände zu einer erweiterten Sitzung ein, um über die Zukunft des Landesrates zu beraten.
• Im Februar/März findet das nächste MandatsträgerInnen-Treffen statt. Dort werden wir u.a. über die Auswirkungen des Spar- und Kürzungspaketes auf die Kreise und Kommunen beraten.
• Am 6. März folgt die landesweite Bildungskonferenz. Wir hatten diese eigentlich schon für den 6. Februar geplant, haben leider aber keinen geeigneten Raum mehr gefunden. Zur Vorbereitung ist auf der Website schon ein Bereich mit Dokumenten eingerichtet.

Jannine Menger-Hamilton
Björn Radke