Carstensens bildungspolitischer Offenbarungseid
„Die Sparpläne der Landesregierung in Kiel sind für die Menschen im Norden eine sozialpolitische Katastrophe. Für die Regierung Carstensen, die Land und Kommunen seit Jahren in die Verschuldung geführt hat, sind sie ein Offenbarungseid“ so Cornelia Möhring, Bundestagsabgeordnete aus Schleswig-Holstein zu den haushaltspolitischen Kahlschlag-Plänen von Schwarz-Gelb.
Die fälschlich als Einsparung bezeichneten Kürzungen - so Möhring weiter - betreffen in besonderem Maße die Bildungspolitik: das beitragsfreie 3. Kita-Jahr wird künftig ebenso gestrichen wie die Zuschüsse zur Schülerbeförderung.
Schon heute sind die Elternbeiträge in Schleswig-Holstein höher als in den meisten anderen Bundesländern – mit dem Beschluss der Landesregierung ist eine weitere drastische Steigerung vorprogrammiert.
„Gute Bildung darf nicht vom Portemonnaie der Eltern abhängen - das gebietet die soziale Gerechtigkeit“ fordert Cornelia Möhring. „ Wer wie Carstensen zu seiner eigenen desaströsen Politik keine Alternativen mehr sieht, sollte gehen!
DIE LINKE zeigt in Regierungsverantwortung in Berlin und Brandenburg, dass sich Haushaltskonsolidierung und Investitionen in die Zukunft von Kindern nicht ausschließen. So sind in Berlin ab 1. Januar 2010 die letzten beiden und ab 2011 die letzten drei Kita-Jahre vor der Einschulung beitragsfrei.
Diese Entlastung für Berliner Familien zeigt, so Möhring, dass DIE LINKE es mit der Priorität von Bildung und Betreuung nicht nur in Wahlprogrammen ernst meint.
