Am 24. Februar bundesweiter Aktionstag gegen Leiharbeit

Die Zahl der Leiharbeiter in Schleswig-Holstein hat einen neuen Höchststand erreicht. Nach Zahlen der Bundesagentur für Arbeit stieg die Zahl der Leiharbeiter von Oktober 2009 bis Oktober 2010 von 12 380 auf 15 200: ein Plus um 22,8 Prozent. Mit diesem Zuwachs übertraf Schleswig-Holstein Hamburg (plus 17,8 Prozent) und Mecklenburg-Vorpommern (plus 15,7 Prozent).

Das ist die schlichte Kehrseite des von der schwarzgelben Landesregierung und der Industrie- und Handelskammer (IHK) stolz verkündeten Wirtschaftsbooms in Schleswig-Holstein. Die IHK teilte mit, dass jedes dritte Unternehmen seine Ausgaben für Investitionen erhöhen und jede fünfte Firma neue Mitarbeiter einstellen will.

Aus der Studie des DGB geht hervor, „dass zunehmend reguläre Kräfte durch Leiharbeiter ersetzt werden. Im Schnitt verdienten sie in Deutschland zuletzt 1456 Euro im Monat, nur jeder fünfte erhielt mehr als 2000 Euro, jeder zehnte weniger als 1000 Euro. Auch die Hoffnung, dass viele Zeitarbeiter später in einen festen Job rutschen, hat getrogen: Nur sieben Prozent gelänge das.

Damit bestätigt sich der Trend der massiven Zunahme prekärer Beschäftigungsverhältnisse in der Wirtschaftskrise und im aktuellen Wirtschaftsausschwung. Auch die Zahl der »Aufstocker«, also der Lohnabhängigen, die trotz Arbeit auf zusätzliche Unterstützungsleistungen angewiesen sind, steigt kontinuierlich und liegt bundesweit bei etwa 1,5 Mio.

Das Wirtschaftswachstum in Deutschland ist für die kapitalistischen Hauptländer und selbst Europa untypisch. Die Beschäftigung steigt, gleichwohl nehmen die prekären Formen zu und immer mehr BürgerInnen können vom Verkauf der Arbeitskraft kaum oder schlecht existieren. Die Zahl der Personen in atypischen Beschäftigungsformen ist in den letzten zehn Jahren deutlich gestiegen. 1999 waren 19,7% aller ArbeitnehmerInnen in atypischen Beschäftigungsformen tätig, bis 2009 hat ihre Zahl um 1,8 Mio. Personen auf 7,6 Mio. zugenommen. Der Anteil hat sich damit im Jahr 2009 auf 24,8% aller Lohnabhängigen erhöht.

Damit setzt sich der für den Finanzmarktkapitalismus charakteristische Trend der Begünstigung von Unternehmens- und leistungslosen Einkommen und des Rückgangs des Anteils der Arbeitsnehmerentgelte am Volkseinkommen fort. Dies zeigt sich auch und vor allem im expandierenden Niedriglohnsektor. Eine neuere Untersuchung der BA (Beschäftigungsstatistik: Sozialversicherungspflichtige Bruttoarbeitsentgelte, November 2010) zeigt, in welchem Umfang davon auch sozialversicherungspflichtig Vollzeitbeschäftigte betroffen sind. Unter den zu Niedriglöhnen arbeitenden Vollzeitbeschäftigten sind Frauen, Jüngere, MigrantInnen und Lohnabhängige ohne abgeschlossene Berufsausbildung überproportional stark vertreten. Addiert man zu den knapp 5 Mio. vollzeitbeschäftigten NiedriglöhnerInnen die Lohnabhängigen, die in sozialversicherungspflichtiger Teilzeit für Entgelte unterhalb der Niedriglohnschwelle arbeiten, und die knapp 5 Mio. ausschließlich geringfügig Beschäftigten, kommt man auf etwa 13 Mio. Menschen, die im Niedriglohnsektor arbeiten. Das sind etwa 40% aller von Lohnarbeit lebenden BürgerInnen dieser Republik.

Nicht nur Missbrauch, sondern System

„In der Leiharbeit werden zum größten Teil Armutslöhne gezahlt“, klagt der Vorsitzende des DGB Nord, Uwe Polkaehn. Er spricht von Missbrauch dieses Instruments. Besonders gern greife die Metallindustrie auf Leiharbeiter zurück. Mit Abstand den höchsten Leiharbeiteranteil gäbe es in der Berufsgruppe der Hilfsarbeiter. Mehr als jeder dritte Hilfsarbeiter in Schleswig-Holstein müsse sich mit Leiharbeit begnügen. Zu Recht beklagt Polkaehn, dass der Staat eine Politik der Subventionierung des Niedriglohnes betreibt. „Hilfsarbeiter bekommen Minilöhne um sechs Euro in der Stunde“, weil dass zu wenig zum Leben sei, bekämen sie als Aufstocker zusätzlich Hartz IV. „Wir sind nicht grundsätzlich gegen Leiharbeit, wir sind gegen die Auswüchse“, so Polkaehn. „Leiharbeit ist ein betriebswirtschaftliches Instrument geworden, um Lohndumping durchzusetzen.“

Dem ist zu zustimmen: Offen bleibt aber aus DGB-Sicht die Frage nach den Ursachen dieser Entwicklung. Oder sollte aus der Tatsache, dass der Chef des DGB-Nord die Kampagne gegen Leiharbeit gemeinsam mit der SPD-Landesgruppe der Öffentlichkeit vorgetragen hat eher der Schluss naheliegen, dass eine parteipolitische Unabhängigkeit des DGB nicht mehr belastbar ist? Das wäre ein gesellschaftlicher Rückschritt.

Auch wenn die schleswig-holsteinische SPD-Landesgruppe fordert, Zeitarbeiter vom ersten Tag genau so zu bezahlen wie die Stammbelegschaft – wo gegen auch DIE LINKE nicht sein kann – bleibt die Frage nach der Durchsetzbarkeit dieser Forderung auf der Bundesebene der SPD. Diese hat bei den gescheiterten Hartz-IV-Verhandlungen akzeptiert, zumindest für eine Einarbeitungszeit von drei bis vier Monaten auch niedrigere Löhne zu zahlen.

Es muss immer wieder daran erinnert werden, dass es die SPD war, die im ersten Jahrzehnt des 21. Jahrhunderts nicht nur die Finanzmärkte entfesselt und mit der Agenda 2010 die Senkung von Reallöhne, die Schaffung von Niedriglohnsektoren erst möglich gemacht hat. Und dafür bemühte sie Argumente, die vermeintliche Strukturveränderungen im Kapitalismus als Grund für die Unausweichlichkeit ihrer Politik anführten: Globalisierung und der Verlust nationalstaatlicher Steuerungsfähigkeit; die Überforderung »der Wirtschaft« durch sozialstaatliche Ansprüche in Zeiten einer negativen demografischen Entwicklung; etc. Das alles ist – nicht nur von der LINKEN -, auch in gewerkschaftlichen Milieus kritisiert und widerlegt worden.

Um eine wirkliche breite gesellschaftliche Unterstützung für die berechtigte Forderung nach „Equal Pay“ in der Leiharbeit, sollte der DGB-Nord eine enge parteipolitische Bindung unterlassen, zumal alle sozialdemokratischen FunktionsträgerInnen nicht so tun können – bei allen Wohlwollen für ernstgemeinte Korrekturen einer falschen Politik, als habe es dies alles nicht gegeben.

DIE LINKE setzt sich für Equal Pay in der Leiharbeit ab dem 1. Tag ein und fordert darüber hinaus einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn." 

DIE LINKE wird sich aktiv an dem Aktionstag am 24. Februar beteiligen!  

Björn Radke