Kleine Gemeinden nicht schröpfen: DIE LINKE zu den Plänen der Landesregierung, kleine Kommunen stärker zu belasten
Die SPD hatte im Wahlkampf noch versprochen, die 2007 von ihr in der Schwarz/Roten Landesregierung mitgetragene Kürzung des Kommunalen Finanzausgleich um 120 Mio wieder rückgängig zu machen. Stattdessen plant die Landesregierung jetzt offensichtlich, die kleinen Kommunen zur Sanierung verschuldeter Städte heranzuziehen.
„DIE SPD lässt sich von ihrem Juniorpartner, den Grünen, treiben. Ganz wie im Bund die CDU regelmäßig vor der FDP einknickt. Aber die Verschuldung der Städte lässt sich nicht durch Verschuldung von Dörfern bekämpfen.“, kommentiert Klaus-Dieter Brügmann, Landessprecher der LINKEN in Schleswig-Holstein, die bekannt gewordenen Pläne.
In diesem Beispiel zeigt sich einmal mehr, dass die Öffentlichen Haushalte in einer Einnahmekrise stecken. Es ist Zeit, endlich die Haushalte nachhaltig durch faire Steuern zu sanieren. Die Staatsverschuldung lässt sich nur reduzieren, wenn man die Reichen und Superreichen zur Kasse bittet. Insofern ist eine Millionärssteuer, wie DIE LINKE sie vehement fordert, die beste Schuldenbremse.
