Nein zum Euro-Rettungsschirm
Der Bundestag stimmte heute über den umstrittenen Euro-Rettungsschirm EFSF ab. Der Schleswig-Holsteinische Bundestagsabgeordnete Raju Sharma hat - wie die gesamte Fraktion DIE LINKE - dem Rettungsschirm die Zustimmung verweigert.
"Der Rettungsschirm ist keine sinnvolle Lösung zur dauerhaften Beseitigung der Euro-Krise. Er verschafft allein den privaten Banken Vorteile zu Lasten aller Bürger und leistet keinen Beitrag zur dauerhaften Lösung der Euro-Krise", so Raju Sharma.
Raju Sharma: "Statt Gewinne zu privatisieren und Verluste von der Allgemeinheit bezahlen zu lassen, müssen wir die Europäische Idee stärken, die ein gemeinsames Europa nicht als Spielplatz ohne Regeln für die Finanzwirtschaft sieht, sondern vielmehr auf eine gemeinsame Wirtschafts- und Sozialpolitik setzt, die diesen Namen verdient und den Ursachen der Krise grundlegend entgegenwirkt. Die Vorschläge der Bundesregierung sind dazu gänzlich ungeeignet".
Nachdem die privaten Banken Jahrzehnte lang gute Gewinne mit Staatsanleihen gemacht haben, will die Bundesregierung jetzt die Bürgerinnen und Bürger für das Kreditrisiko der Banken haften lassen. Dabei haben die Banken ihre Praxis weder nach dem Platzen der Dotcom-Blase vor zehn Jahren noch nach den Erfahrungen Finanzkrise des Jahres 2009 nicht geändert. Sie zocken an den Börsen und belohnen kurzfristige Profite mit hohen Boni.
