Landeskonferenz: Kommunen in Not!
Landeskonferenz – „Kommunen in Not – Nein zu perspektivloser Rotstiftpolitik – Ja zum Schutzschirm für die Kommunen
Die finanzielle Aushöhlung der kommunalen Selbstverwaltung erfordert einen breiten und gemeinsamen öffentlichen Widerstand. Ziel der Veranstaltung ist Ideen für Protestaktionen zu sammeln und ein gemeinsames Vorgehen in Bezug auf Forderungskataloge, Anträge und Pressearbeit zu vereinbaren.
24. Juli 2010, 10:00 - 16:00 Uhr
Neumünster, Kiek In
Zusammentreffen
ab 9:30 Uhr
Eröffnung durch Landessprecher
10:00 – 10:10 Uhr
Impulsreferate
10:10 – 10:40 Uhr
Das schwarzgelbe Sparpaket der Bundesregierung und seine Wirkungen auf die
Länder, Gemeinden und Kommunen
MdB Dr. Axel Troost, Finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Deutschen
Bundestag
Das schwarzgelbe Sparpaket des Landes und seine Auswirkungen auf die Kommunen
Uli Schippels, Landtagsfraktion SH
Diskussionsforum: Praktische Folgen der Krise und deren Bewältigung – Wie die
Kommunen handlungsfähig halten?
10:40 – 12:30 Uhr
* Hans-Joachim Grothe, Vorsitzender des Städtebundes Schleswig-Holstein
* Rainhard Zug, Bürgermeister in Glinde /Stormarn
* Stefan Ludwig, ehm. Bürgermeister in Königs-Wusterhausen (Brandenburg), in diesem Jahr Oberbürgermeisterkandidat in Frankfurt/Oder.
* Detlef Parthie; stellvertr. Vorsitzender des Fachbereichs Gemeinden im ver.di Landesbezirk Nord; Oberamtsrat bei der Stadtverwaltung Flensburg.
* Miro Berbig, Linksfraktion Norderstedt; Vorsitzender des Forum LINKE Kommunalpolitik in Schleswig-Holstein e.V.
Mittagspause
12:30 – 13:00 Uhr
Widerstand organisieren, aber wie?
13:00 – 13:40 Uhr
· Workshop I: Bildungspolitik
· Workshop II: Sozialpolitik
· Workshop III: Öffentliche Beschäftigung
Öffentlichkeitsarbeit in Krisenzeiten
13:40 – 14:30 Uhr
Reiner Strutz, Agentur TRIALON
Abschlusspodium - Widerstand und Öffentlichkeitsarbeit
14:30 – 15:30 Uhr
