Die Schuldenbremse löst keine Probleme – aus der Schuldenkrise kann man sich nicht heraussparen
Mit dem heutigen Beschluss von CDU und FDP sowie die Oppositionsfraktionen SPD, Grüne und SSW die Schuldenbremse in der Verfassung zu schreiben, ist das Tor aufgemacht für ein brutales Kürzungsprogramm mit griechischem Vorbild. Das die Überschuldung des Landeshaushaltes heruntergefahren werden muss, ist unstrittig. Bis zum Jahre 2020 strukturelles Defizit von 1,25 Milliarden Euro auf Null bringen Mehr...
Nach der Steuerschätzung:
Keine Haushaltssanierung auf Kosten der sozial Benachteiligten!
Die Lage der öffentlichen Kassen in Schleswig-Holstein ist katastrophal. 2010 bis 2012 kommt jährlich eine Milliarde Euro weniger Steuern in die Landeskasse als ursprünglich geplant. Mehr...
Sparkassen müssen in öffentlicher Hand bleiben!
MdB Cornelia Möhring zum Protest gegen die Öffnung der Sparkassen Schleswig-Holsteins für private Investoren Mehr...
Hände weg vom Sparkassengesetz!
Rund 1200 Menschen haben am Montag in Kiel gegen die geplante Änderung des schleswig-holsteinischen Sparkassengesetzes durch die schwarz-gelbe Koalition demonstriert. Zu dem Protest am Rande einer Veranstaltung des Landkreistages zu dem Gesetzentwurf hatten die Gewerkschaft ver.di und die Arbeitsgemeinschaft der Betriebs- und Personalräte in den Sparkassen aufgerufen.Um gegen die mit der Gesetzesä Mehr...
1. Mai: Gegen Hungerlöhne und Leiharbeit!
Der 1. Mai 2010 steht unter dem Eindruck der aktuellen Finanzkrise in Griechenland. IWF, die Europäische Zentralbank und – vor allem die Schwarzgelbe Regierung in Berlin verknüpft Unterstützung für Griechenland mit knallharten Bedingungen zu Lasten der Bevölkerung: Im öffentlichen Dienst sollen die Einkommen auf zwölf Monatsgehälter gekürzt, Urlaubs- und Weihnachtsgelder komplett gestrichen werden Mehr...
Positive Botschaften vom Arbeitsmarkt?
„In Schleswig-Holstein ist die Zahl der Arbeitslosen im März - im Vergleich zum Vormonat Februar um 3.100 oder 2,6 Prozent zurückgegangen. Sie liegt nun bei 117.800. Die typische Frühjahrsbelebung ist damit, anders als 2009, nicht ausgeblieben“, so Jürgen Goecke, Chef der Regionaldirektion Nord der Bundesagentur für Arbeit. Trotz dieser erfreulichen Nachricht bleibt es a Mehr...
Kommunales Sparen gegen die Krise - Am Beispiel des Kreises Stormarn
Nach der Kürzung von Löhnen und Gehältern, der mutwilligen Beschädigung der öffentlichen Daseinsfürsorge und der Erhöhung der Verbrauchssteuern wird es jetzt auch in den Wohnquartieren der Lohnabhängigen ungemütlicher Mehr...
