Trotz knapper Haushalte der Kommunen: Keine Sanierung auf Kosten der sozial Benachteiligten
Eine „Koalition des Aufbruchs“ haben CDU und FDP bei ihrem Antritt in Kiel Ende Oktober versprochen. Nach 100 Tagen ist die Bilanz ähnlich mager wie die der Regierungskoalition in Berlin. Um Unterschied zur Berliner Koalition steht weniger interner Streit im Vordergrund, sodass der Eindruck vermittelt wird: Schwarz- Gelb wisse nicht, wohin es das Land führen und wie es den Haushalt sanieren wolle, Mehr...
Schleswig-Holstein: Das System der öffentlich-rechtlichen Finanzwirtschaft erhalten
Um die öffentlich-rechtliche Finanzwirtschaft in Schleswig-Holstein ist es schlecht bestellt: Schleswig-Holsteins Sparkassen- und Giroverband fordert seit Monaten von der Landesregierung, ihren Anteil von 14,8 Prozent an der HSH Nordbank zu übernehmen. Noch Anfang des Jahres 2009 hatte die damalige schwarzrote Landesregierung eine Wertgarantie für die 14,8prozentige Beteiligung der Sparkasse Mehr...
Hartz IV ist verfassungswidrig und menschenunwürdig
DIE LINKE. Schleswig-Holstein begrüßt das heutige Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Hartz-IV-Regelsätzen. Nach dem Urteil verstoßen sowohl die Regelsätze für Kinder als auch für Erwachsene gegen den Artikel 1 des Grundgesetzes und gegen das Sozialstaatsprinzip. Ein menschenwürdiges Existenzminimum sei nicht gewährleistet.DIE LINKE fordert die Schleswig-Holsteinische Landesregierung zum s Mehr...
Das häßliche Gesicht des Kapitalismus: Outsourcing, Lohndumping, Entrechtung, Einschüchterung
Im Druckzentrum der Kieler Nachrichten stellen die Firmen TB Personaldienste GmbH, Tabel GmbH und PND Service GmbH (Tabel Gruppe) mit 389 Teilzeitarbeitnehmer/innen die Produktion und Weiterverarbeitung diverser Zeitungen (unter anderem die Kieler Nachrichten, Kieler Express, Hamburger Morgenpost, Blitz Mecklenburg, Hamburger Wochenblätter) sicher. Die Arbeitsbedingungen sind alles andere als „Gut Mehr...
DIE LINKE solidarisch mit den Forderungen der Beschäftigten im Öffentlichen Dienst
Deutschland verlässt zwar Ende 2009 die Talsohle der schlimmsten Wirtschaftskrise seit 60 Jahren, doch die Aussichten sind völlig offen. Seit der zweiten Hälfte 2008 ist die Wirtschaftsleistung massiv geschrumpft. Auch die schwarzgelbe Regierungskoalition betont, dass die schwere Krise noch nicht ausgestanden ist. Allerdings: Die befürchtete große Entlassungswelle ist in 2009 – dank Kurzarbeit – a Mehr...
Europäisches Jahr gegen Armut und Ausgrenzung
Die Europäische Kommission hat das Jahr 2010 zum Europäischen Jahr gegen Armut und Ausgrenzung erklärt. Armut - und insbesondere Kinderarmut - grassiert in den reichen Nationen Westeuropas. Sie ist für Millionen von Menschen zur größten aller realen Bedrohungen geworden. Das gilt leider auch für sehr viele Schleswig-Holsteinerinnen und Schleswig-Holsteiner. Allein 81.000 Kinder und Jugendliche leb Mehr...
Schleswig-Holstein: In schwerer See
In Schleswig-Holstein stieg die Zahl der Arbeitslosen im November im Vergleich zum Vormonat um rund 1.000 oder ein Prozent. Sie liegt nun bei 105.100, wie die Arbeitsagentur Nord in Kiel mitteilte. Im Vergleich zum Vorjahresmonat wurden 4,1 Prozent oder 4.200 Arbeitslose mehr gezählt. Die Arbeitslosenquote in Schleswig-Holstein liegt aktuell bei 7,4 Prozent. Vor einem Jahr lag sie noch bei 7,1 Pro Mehr...
