Zur Zeit wird gefiltert nach: Landespolitik
Jezewski und Menger-Hamilton zum Wahlgesetz-Kompromiss von CDU, FDP und SPD
DIE LINKE kritisiert CDU, FDP und SPD dafür, den Vorschlag für ein neues Wahlgesetz und eine Verfassungsänderung in einer Nacht-und-Nebel-Aktion im Alleingang beschlossen zu haben. Bei solch weit reichenden Entscheidungen sei es üblich, alle Fraktionen mit ins Boot zu holen. Die regierungstragenden Fraktionen und die Sozialdemokraten seien an einer gemeinsamen Lösung aller Fraktionen offenbar nich Mehr...
Schleswig-Holstein braucht ein Wahlgesetz, das den Wählerwillen widerspiegelt!
DIE LINKE Schleswig-Holstein fordert die zügige Vorlage eines Wahlgesetzes, das den Willen der Wählerinnen und Wähler abbildet und eine verfassungskonforme Zusammensetzung des Landtages gewährleistet.Nach monatelangem Taktieren stellt sich heraus, dass die Landtagsfraktionen von CDU, SPD, FDP und Grünen vor allem Entwürfe vorgelegt haben, die sich vor allem am Interesse der Parteien orientierten.& Mehr...
DIE LINKE stellt die Weichen für 2011/2012 – „Konsequent sozial!“
Am 23. Januar trafen sich Landesvorstand und Landtagsfraktion der LINKEN und ihre schleswig-holsteinischen Bundestagsabgeordneten Cornelia Möhring und Raju Sharma zu einer gemeinsamen Klausurtagung. Mehr...
Ein Politikwechsel in Schleswig-Holstein geht nur mit einer starken LINKEN
Schwarz-Gelb zieht durch – und Rot-Grün will nicht anders, sondern nur „besser“. Ein Politikwechsel in Schleswig-Holstein geht nur mit einer starken LINKEN Mehr...
Die Antwort auf das schwarz-gelbe Kürzungspaket: „Annahme verweigert!“
Gut 10.000 DemonstrantInnen waren am 18.11. dem Aufruf eines landesweiten Bündnisses von 42 Organisationen „Gerecht geht anders – wir zahlen nicht für Eure Krise!“ nach Kiel gefolgt. „Obwohl uns zurzeit der Eindruck vermittelt werden soll, dass die Krise überstanden sei und bei den Banken und in der Exportwirtschaft die Gewinne wieder sprudeln, entwickeln Bund, Länder und Gemeinden drastisch Mehr...
Gerecht geht anders! Gegen jeden Sozialkahlschlag!
Die Regierung nimmt es denen, die es brauchen und lässt es jenen, die es haben. Gekürzt und gespart wird bei Frauen, bei Blinden, bei Kindern, bei der Bildung, bei der Kultur. Mehr...
Ein Jahr CDU/FDP-Regierung: Es wird Zeit für eine andere Politik!
Nach einem Jahr steht die CDU/FDP-Koalition vor einem politischen Scherbenhaufen. Nach den aktuellsten Umfragen hat sie im Land keine Mehrheit mehr. Die CDU verharrt bei 31 Prozent, die FDP ist – wie im Bund - auf knapp 5 Prozent abgestürzt. Die SPD kommt mit 31 Prozent zwar aus ihrem historischen Tief von 26 Prozent heraus, aber nicht an der CDU vorbei. Die Auseinandersetzung um den S Mehr...
