Der Finanzminister von Schleswig-Holstein Wiegard (CDU) klagt über massive Steuerausfälle und erlässt eine Haushaltssperre. Man sei mit dem schwersten Einbruch bei den Einnahmen in der Landesgeschichte konfrontiert. Auch die Kommunen in Schleswig-Holstein müssen schwere Einbrüche verkraften. Mehr...
Der Absturz der Wirtschaft schwäche sich ab, behaupten Medien und etablierte Politik. Die Zahlen sprechen eine andere Sprache: Der Finanzminister von Schleswig-Holstein Wiegard (CDU) klagt über massive Steuerausfälle und erlässt eine Haushaltssperre. Man sei mit dem schwersten Einbruch bei den Einnahmen in der Landesgeschichte konfrontiert. Das Minus betrage dieses Jahr 487 Millionen Euro, 2010 da Mehr...
Von Birger Heidtmann Die Versorgung mit Energie ist zu einer der zentralen und globalen Herausforderungen des 21. Jahrhunderts geworden. Nicht nur die verlässliche Bereitstellung von Strom, Wärme und Kraftstoffen ist in den Fokus der Politik gerückt, sondern auch, wie sich das jeweilige Energiesystem auf das Klima und die Umwelt auswirkt. Mehr...
Es ist schon eine Zumutung mit ansehen zu müssen, wie diese Landesregierung auf die sich verdichtenden Auswirkungen der Krise reagiert. Die Menschen in den verschiedensten Lebensbereichen werden mit ihren Unsicherheiten allein gelassen. Sie schaut tatenlos zu, wie Beschäftigte in die Kurzarbeit geschickt bzw. gleich entlassen werden. Mehr...
Die übliche Frühjahrsbelebung ist also auch auf dem Schleswig-Holsteiner Arbeitsmarkt ausgeblieben. Im Vergleich zum April 2008 ist ein Zuwachs der Arbeitslosenzahlen um 3500 oder 3,8 % zu vermelden. Die Quote beträgt jetzt 8,1 Prozent. Im April sind in Schleswig-Holstein derzeit 114.500 Menschen arbeitslos gemeldet. Mehr...
Dass immer noch versucht wird, den Eignern von Wertpapieren mit öffentlichen Mitteln generell ihre Verluste abzunehmen, ist der eigentliche Skandal. Mehr...
Im Februar wurden im Rahmen des Konjumkturpaketes II für Schleswig-Holstein 322,5 Millionen Euro Unterstützung angekündigt. Demnach sollte das Land einen Eigenanteil in Höhe von 107,5 Mill. Euro beisteuern, also insgesamt 430 Millionen Euro für Investitionen in Bildung und Infrastruktur. Die vorgesehenen Summen für die Kommunen sind völlig ungenügend und werden entsprechend kommentiert. Mehr...