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Pressedienst
Aktuelle Pressemitteilungen
Hartz IV: Bundestag beschließt Verfassungsbruch zu Lasten von Arbeitslosen
Union, SPD und FDP haben heute im Bundestag mit dem Beschluss zur Reform der Hartz-IV-Regelsätze einem Verfassungsbruch zugestimmt. Nach Auffassung des Schleswig-Holsteinischen Bundestagsabgeordneten Raju Sharma setzt der Bundestag mit seinem Beschluss die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes nicht um. Raju Sharma: „Das... Mehr...
DIE LINKE zum heutigen Aktionstag des DGB: „Wir brauchen den gesetzlichen bundesweiten Mindestlohn“
DIE LINKE in Schleswig-Holstein unterstützt den Aktionstag des DGB gegen unhaltbare Zustände imBereich der Leiharbeit. Vor vielen Unternehmen in Schleswig-Holstein führte DIE LINKE heute Morgen Aktionen durch. Unter anderem verteilten Mitglieder der Partei DIE LINKE Flugblätter vor Raytheon-Anschütz. „Leiharbeit wird mittlerweile für Lohndumping... Mehr...
Schleswig-Holstein braucht ein Wahlgesetz, das den Wählerwillen widerspiegelt!
DIE LINKE Schleswig-Holstein fordert die zügige Vorlage eines Wahlgesetzes, das den Willen der Wählerinnen und Wähler abbildet und eine verfassungskonforme Zusammensetzung des Landtages gewährleistet.Nach monatelangem Taktieren stellt sich heraus, dass die Landtagsfraktionen von CDU, SPD, FDP und Grünen vor allem Entwürfe vorgelegt haben, die sich... Mehr...
Kürzungsprogramm der Landesregierung zeigt erste Auswirkungen
„Die Kürzungen der Landesregierung für die Familienbildungsstätten sind ein Skandal. Jetzt bekommen die Einrichtungen und Kommunen die Auswirkungen des schwarz-gelben Kürzungsprogramms zu spüren“, so Cornelia Möhring, frauenpolitische Sprecherin der LINKEN im Bundestag und schleswig-holsteinische Abgeordnete anlässlich der Befürchtungen der... Mehr...
„Pakt für Frauen“ ist Mogelpackung
„Der von Rainer Brüderle vorgeschlagene ‚Pakt für Frauen' ist in Wirklichkeit eine Mogelpackung: Das ist ein Aufguss der folgenlosen ‚freiwilligen Vereinbarung zwischen Wirtschaft und Bundesregierung' aus dem Jahre 2001“, so Cornelia Möhring, Mitglied des Vorstandes und frauenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zu den jüngsten ... Mehr...
Für den sofortigen Abzug der Bundeswehr und einen zivilen Friedensprozess in Afghanistan
„Es bleibt dabei: DIE LINKE ist die einzige Partei im Bundestag, die für eine klare Friedenspolitik und zivile Konfliktlösungen steht", erklärt Cornelia Möhring, schleswig-holsteinische Bundestagsabgeordnete der LINKEN. Mehr...
