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DIE LINKE.Schleswig-Holstein
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Pressedienst
Aktuelle Pressemitteilungen
Kein CCS vor Helgoland
Anlässlich des Vorstoßes des Leibniz-Instituts für Meereswissenschaften an der Christian-Albrecht Universität Kiel für eine unterirdische Verpressung von Kohlendioxid vor Helgoland erklärt die schleswig-holsteinische Bundestagsabgeordnete der LINKEN Cornelia Möhring:„Die Bevölkerung in Schleswig-Holstein lehnt die unterirdische Speicherung... Mehr...
Queer im Job. Ich sags meinem Chef bzw. meiner Chefin
Bereits zum 10. Mal findet in Lübeck der Christopher Street Day statt. Er wurde , wie schon in den vergangenen Jahren, ehrenamtlich und mit viel Unterstützung durch Firmen und Vereine aus der Region organisiert. Gefolgt von einem Straßenfest und einer Kundgebung, auf der unter anderen die schleswig-holsteinischen Landtagsabgeordneten... Mehr...
Regierung kürzt Zuschüsse für Jobcenter
Fordern und fördern war der Slogan der SPD bei der Einführung von Hartz IV. Die Kürzungen der Bundesregierung im Haushaltsjahr 2012 zeigen deutlich: Die Forderungen an die Arbeitssuchenden bleiben gleich, die Förderung kommt fast zum Erliegen.Das ist ein arbeitsmarktpolitischer Skandal. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Höhe der... Mehr...
Elternbeteiligung ist und bleibt in höchstem Maße ungerecht!
„Für DIE LINKE ist und bleibt die Beteiligung der Eltern an den Kosten der Schülerinnen- und Schülerbeförderung in höchstem Maße ungerecht“, so Uli Schippels, finanzpolitscher Sprecher der Landtagsfraktion. Mehr...
LINKE gegen CCS-Speicherung
Die LINKE im Bundestag lehnt die unterirdische Speicherung von Kohlendioxid ab. Sie hat dazu einen eigenen Gesetzentwurf eingebracht, nach dem diese Speicherung für das Territorium der Bundesrepublik Deutschland verboten werden soll. Die Nutzung der Klausel würde die Bürgerinnen und Bürger in ihren Grundrechten auf Leben und Gesundheit ... Mehr...
Hartz-IV-Sanktionen sind verfassungswidrig
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat mit Beschluß vom 09.02.2010 Sanktionen gegenüber SGB-II-Beziehern faktisch verboten. Dieses Verbot ergibt sich im Umkehrschluß aus dem absolut definierten Anspruch auf das Existenzminimum. Wegen dieses absoluten Anspruches müssen Sanktionen nicht explizit ausgeschlossen werden, denn es bleibt kein Raum... Mehr...
Arbeitsmarkt in Schleswig-Holstein: Mehr Arbeitslose als Flensburg Einwohner hat
97.494 Menschen waren im Mai / Juni in Schleswig-Holstein arbeitslos. Im Vormonat waren es etwa 4.700 mehr. Ein Grund zur Freude? Wohl kaum. Das sind immer noch fast 9.000 Menschen mehr als Flensburg Einwohner hat. Mehr...
