„Dies ist ein Schlag ins Gesicht der Studierenden“, so Cornelia Moehring zur Absicht der Regierung Carstensen, im Bundesrat gegen eine Erhöhung der Bafög - Sätze stimmen zu wollen. „ Ich fordere Herrn Carstensen auf, seinen Einfluss im Bundesrat für die Verbesserung der Lebensverhältnisse der Studierenden einzusetzen!“
Möhring weiter: “ Wie eine aktuelle Studie des BMBF zeigt, erhalten nur 29% aller NormalstudentInnen überhaupt BAFÖG. Die meisten Studierenden sind dagegen über lange Zeit von ihren Eltern finanziell abhängig: rund 88% aller Studierenden werden von ihren Eltern mit monatlich durchschnittlich 450 Euro unterstützt. Tendenz fallend, weil sich die allgemeine soziale Situation der Bevölkerung seit Jahren deutlich verschlechtert.
Und 65% aller Studierenden müssen neben dem Studium arbeiten. Das führt zu einer deutlichen Verlängerung der Studienzeiten und häufigem Studienabbruch.
Wenn Herr Carstensen eine Erhöhung des BAFÖG im Bundesrat verhindert, unterstützt er die bereits zu beobachtende Entwicklung der Fach- und Hochschulen zu Eliteeinrichtungen für die Kinder gut betuchter Eltern. Dann fallen wir hochschulpolitisch hinter 1968 zurück!“
DIE LINKE fordert , das BAFÖG schrittweise zu einer elternunabhängigen, bedarfsdeckenden und repressionsfreien Grundsicherung auszubauen.
Als erster Schritt soll durch eine Erhöhung des BAFÖG die Abhängigkeit von den Eltern abgebaut werden. Außerdem soll die Höchstdauer der BAFÖG-Zahlung an die durchschnittliche Studienzeit angepasst werden, solange diese die Regelstudienzeit wegen der Erwerbsarbeit der Studierenden übersteigt.