»Verfassungsschutzbehörde auflösen und öffentlich Aufklärung leisten«
Auf einen Dringlichkeitsantrag der Opposition hin befasst sich der Landtag von Schleswig-Holstein am Freitag mit möglichen Konsequenzen aus den Erkenntnissen über die Nazi-Terrorzelle aus Thüringen. Dazu erklärt der schleswig-holsteinische Bundestagsabgeordnete Raju Sharma:
"Die Verfassungsschutzbehörden beweisen in diesen Tagen wiederholt, dass sie nicht nur nutzlos, sondern eine große Gefahr für Demokratie, Rechtsstaat und die Werte unserer Verfassung sind. Die Vorgänge um die braune Terror-Zelle sind ein aktueller, trauriger Höhepunkt. Bereits 1978 sprengten Verfassungsschützer ein Loch in die Mauer der JVA Celle, um eine Gefangenen-befreiung vorzutäuschen. 1983 finanzierte der Verfassungsschutz die später verbotene "Nationalistische Front". Die Reihe ließe sich fortsetzen. Wer die Verfassung schützen und Demokratie ernst nehmen will, muss den Verfassungsschutz auflösen.
Ich hätte mir gewünscht, dass die Landesregierung das Thema von sich aus aufgegriffen und beispielsweise eine Regierungserklärung abgegeben hätte. Eine umfassende öffentliche Aufklärung der Vorgänge ist jetzt das Gebot der Stunde - auch in Schleswig-Holstein. Die Kontrolle des Verfassungsschutzes muss aus dem Dunkel geheim tagender Gremien herausgeholt werden. Von der Landesregierung erwarte ich gegenüber dem Parlament und der Öffentlichkeit eine klare Antwort auf die Frage nach den Konsequenzen für den Verfassungsschutz im Land. Ein Wegducken kann es nicht länger geben.
Die Verfassungsschutzbehörde muss jetzt die Zahl der V-Leute in Parteien, Organisationen, Kameradschaften und der gesamten rechten Szene sowie die damit verbundenen Kosten unverzüglich veröffentlichen. Darüber hinaus müssen aktive V-Leute sofort abgeschaltet werden. Erst dann wird sichtbar werden, was von Nazi-Strukturen übrig bleibt".
