Die Schuldenbremse löst keine Probleme – aus der Schuldenkrise kann man sich nicht heraussparen
Mit dem heutigen Beschluss von CDU und FDP sowie die Oppositionsfraktionen SPD, Grüne und SSW die Schuldenbremse in der Verfassung zu schreiben, ist das Tor aufgemacht für ein brutales Kürzungsprogramm mit griechischem Vorbild. Das die Überschuldung des Landeshaushaltes heruntergefahren werden muss, ist unstrittig. Bis zum Jahre 2020 strukturelles Defizit von 1,25 Milliarden Euro auf Null bringen zu wollen jetzt schon fast bankrotten Kommunen kommt einer vorsätzlichen Zerstörung jeglicher sozialstaatlichen Errungenschaften gleich.
Dazu erklärt der Landessprecher der LINKEN-Schleswig-Holstein, Björn Radke: "Der Schuldenberg ist kein Sonderproblem Schleswig-Holsteins, sondern Teil des allgemeinen Schuldenproblems, in dem alle kapitalistischen Länder tief verstrickt sind. Statt die Last in der Konsequenz den Kommunen und damit den BürgerInnen des Landes aufzubürden, muss eine andere Politik her. Die Landesregierung und die zustimmenden Parteien müssen begreifen, dass nur mit wirksamen Maßnahmen zur Einschränkung oder gar Aufhebung der Macht des Finanzkapitals ein Ausweg verbunden sein wird. Bis dahin brauchen wir Kredit-Sofortprogramme, um die Kommunen funktionsfähig zu halten, also eine mittelfristige Neuverschuldung.
Die LINKE unterstützt die Einführung einer Finanztransaktionsteuer, wenn dieses verknüpft ist mit der Wiedererhebung der Vermögenssteuer, die Verstärkung der Besteuerung auf höhere Einkommen und Unternehmensgewinne. Zusätzlich sind Mindestlohn und armutsfesten Transfers- und Alterseinkommen zentrale Schritte, um eine Restrukturierung der bundesdeutschen und europäischen Ökonomie einzuleiten. Die LINKE betont: Aus einer Krise wie dieser kann man sicht nicht heraussparen und deshalb unterstützt die Partei die Ablehnung durch unsere Fraktion."
Björn Radke
(Landessprecher)
