Sparkassen müssen in öffentlicher Hand bleiben!
Rund 1200 Menschen nahmen an der Demonstration in Kiel teil
„Ich begrüße den Protest der Beschäftigten in den Sparkassen Schleswig-Holsteins und unterstütze ihren Widerstand gegen die Teil-Privatisierung der Sparkassen“, kommentiert die schleswig-holsteinische Bundestagsabgeordnete Cornelia Möhring die heutigen Proteste in Kiel.
Von der internationalen Finanzkrise – so Möhring weiter - waren bundesweit die öffentlich-rechtlichen Sparkassen und die Genossenschaftsbanken am wenigsten betroffen, weil ihre Aufgabe nicht die Gewinnmaximierung, sondern die Bereitstellung von sicheren Anlagemöglichkeiten und die Versorgung mit günstigen Krediten ist.
Durch Beteiligung an der HSH Nordbank sind die Sparkassen in Schleswig-Holstein dennoch in Mitleidenschaft gezogen worden. Deshalb - und um die desolate Haushaltslage zu verbessern - plant die schleswig-holsteinische Landesregierung eine Änderung des Sparkassengesetzes. Der Hamburger „Haspa Finanzholding“ soll eine Beteiligung an den Sparkassen in Schleswig-Holstein ermöglicht werden.
Möhring kritisiert diese Privatisierungs-Pläne und fordert die Landesregierung auf, sich dafür einzusetzen, dass die mit Milliarden von Steuergeldern geretteten Privatbanken für die von ihnen verursachten Krisenkosten zahlen.
Die von der Bundesregierung beschlossene Bankenabgabe wird diesem Ziel nicht gerecht, so Möhring weiter. Zum einen ist die Summe von 1,2 Milliarden zu gering angesetzt. Zum Anderen ungerecht, denn nicht nur die kriminellen Banken sollen sie bezahlen, sondern auch Sparkassen und Genossenschaftsbanken.
DIE LINKE wendet sich gegen alle Privatisierungstendenzen und fordert ein Bankenmodell aus drei Säulen: Sparkassen, Genossenschaftsbanken und staatliche Großbanken.
