Kritik an der Bundeswehr ist keine Verunglimpfung
Die Bundesregierung wirft der LINKEN vor, sie verunglimpfe die Bundeswehr, wenn sie in einer Kleinen Anfrage deren PR-Aktionen kritisch hinterfragt. Raju Sharma, schleswig-holsteinischer Bundestagsabgeordneter der LINKEN, erklärt dazu: „Kritische Fragen zu stellen, ist eine wichtige Aufgabe der Opposition – auch und gerade, wenn es um die Bundewehr geht. Die Verunglimpfungs-Vorwürfe der Bundesregierung sind absurd und skandalös“.
Sharma weiter: „Die jetzige PR-Arbeit der Bundeswehr muss kritisiert werden, denn es ist mehr als zweifelhaft, ob Verbrauchermessen wie die Nordica in Lübeck oder die Consumenta in Nürnberg die richtigen Orte sind, um die Bevölkerung über die Außen- und Sicherheitspolitik Deutschlands aufzuklären. Vollkommen daneben ist das Engagement der Bundeswehr auf einer Spielzeugausstellung wie der "Modell-Hobby-Spiel" in Leipzig. Spielzeug und Militär gehören nicht zusammen“.
DIE LINKE hatte in ihrer Kleinen Anfrage darauf hingewiesen, dass bei derzeitigen Auftritten mit Infomobilen vornehmlich die Rekrutierung junger Menschen für den Soldatenberuf im Mittelpunkt stehe. Die Risiken, die Militäreinsätze für Leib und Leben bedeuten können, werden hingegen verharmlost oder verschwiegen. Darüber stellt die Bundeswehr ihre derzeitigen Auslandseinsätze als alternativlos dar. Damit leistet die Bundeswehr einen aktiven Beitrag zur Militarisierung der Gesellschaft.
Die Bundesregierung hat in ihrer Antwort diese Vorwürfe deutlich zurückgewiesen und sieht die Bundeswehr durch die Aussagen der Linksfraktion verunglimpft. Die Bundeswehr informiere die Bevölkerung über die Sicherheits- und Verteidigungspolitik und mache den Auftrag der Auslandseinsätze transparent.
Im Rahmen einer Kleinen Anfrage lässt sich die Linksfraktion regelmäßig zu öffentlichen Auftritten der Bundeswehr für das anstehende Quartal informieren. Für das vierte Quartal 2011 sind deutschlandweit 105 Schulbesuche und 142 Veranstaltungen in JobCentern geplant. Darüber hinaus finden klassische militärische Zeremonien und Auftritte des Musikkorps und der Bundeswehr Big Band statt. In Schleswig-Holstein fällt vor allem das Engagement der Jugendoffiziere auf. Hier werden 15 Prozent aller sicherheitspolitischen Seminarfahrten und 19 Prozent aller POLIS-Kriegsspiel-Simulationen durchgeführt.
