24. Januar 2009

Cornelia Möhring – Landessprecherin der LINKEN Schleswig-Holsteins

Es gilt das gesprochene Wort.

Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Freundinnen und Freunde, liebe Gäste,

ich begrüße euch alle recht herzlich zur 2. Tagung des 2. Landesparteitages der LINKE SH. Wir tagen diesmal unter ganz besonderen Vorzeichen.

Auf uns kommt eine Weltwirtschaftskrise zu, wie wir sie alle noch nicht erlebt haben. Und schon lange vor dieser Krise ist das Land in eine enorme soziale Schieflage geraten. Besser gesagt: Es ist von der neoliberalen Koalition aus CDU/CSU, SPD, FDP und Grünen gezielt da hinein gesteuert worden.

Seit Beginn der Neunziger Jahre ist das gesellschaftliche Gesamteinkommen inflationsbereingt zwar um rund 30 Prozent gestiegen, nur ist diese Einkommenssteigerung nie beim Volk angekommen.

Während das private Geldvermögen in Deutschland allein in den vergangenen fünf Jahren um rund 25 Prozent angestiegen ist, sind die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer von der Teilhabe an diesem gigantischen Zugewinnen systematisch abgeschnitten worden. Sogar im Gegenteil, die Reallöhne sinken seit vielen Jahren stetig. Mit den Hartz IV Gesetzen wurde diese Umverteilung beschleunigt. Die etablierten Parteien und Wirtschaftsverbände treiben die Betroffenen gezielt in die Perspektivlosigkeit. Sie bereiten Dumping-Löhnen den Boden und sie wollen Normalverdiener genügsam und erpressbar machen.

Über Jahrzehnte hätten wir uns nicht vorstellen können, was heute längst  Alltag ist: Es gibt in Deutschland wieder Suppenküchen für Bedürftige, nur dass wir sie heute etwas vornehmer „Tafeln“ nennen.

Es gibt Rentnerinnen und Rentner, die ihr ganzes Leben lang geschuftet, die ihr ganzes Leben in die Sozialsysteme eingezahlt haben, und die sich nun ihr Essen bei diesen Tafeln abholen müssen. Und es gibt rund zweieinhalb Millionen Kinder, die in einer der reichsten Nationen der Welt in Armut leben müssen. Das alles kann es nur geben,  weil es politisch so gewollt ist!

Seit Anfang der Neunziger wird uns erzählt, wir müssten den Gürtel enger schnallen. Erst waren es die Kosten der Einheit, dann die Erfordernisse der Globalisierung. Die ökonomischen Daten haben diese Darstellungen zu jeder Zeit als pure Demagogie, als reine Lügen der herrschenden Politik entlarvt.  

Drastisch zugespitzt hat sich diese Entwicklung, seit vor gut zehn Jahren Gerhard Schröder Bundeskanzler wurde. Unter ihm hat die SPD sich konsequent dem Kapital zu-, und von den Arbeitenden und Bedürftigen abgewandt.  

Treu und unverbrüchlich begleitet wurde er von den Grünen. Von einer Partei, die sich 1980 links von der SPD gegründet hat. Sie definierte sich damals über vier Säulen: „Ökologisch, sozial, basisdemokratisch und gewaltfrei“. Heute sind sie so ökologisch wie das Kohlekraftwerk in Moorburg, so sozial wie die Hartz-Gesetze, und sie sind so basisdemokratisch und gewaltfrei, dass sie gegen das Völkerrecht und gegen den Willen vieler ihrer Mitglieder in Kriege ziehen.

So bilden die etablierten Parteien längst einen neoliberalen Block, ohne dass wir sie gleich Blockparteien nennen wollen. Treffender ließen sie sich als Anti-Volksfront bezeichnen. Denn egal ob Rentenpolitik, Mindestlöhne, Privatisierungen, Afghanistan oder viele andere Themen: CDU/CSU, SPD, FDP und Grüne regieren gemeinsam gegen die Interessen der Mehrheit - und gegen die überwiegende Meinung - der Menschen im Lande.

Vor diesem düsteren Hintergrund schlittern wir in eine Wirtschaftskrise, deren Ausmaße heute noch niemand ermessen kann. Und schon wieder schlägt die Stunde der neoliberalen Demagogen. Das System sei gut, es seien allein einige Gierhälse, die sich - und damit die gesamte Weltwirtschaft - verzockt hätten. Wir wissen, was für ein Unsinn das ist.

Kapitalismus will nichts anderes, als die Maximierung privater Profite in möglichst kurzer Zeit. Sie haben nichts anderes getan, als diesen kapitalistischen Naturgesetzen zu folgen, die Nokia-Manager, die Banker in Manhatten, Frankfurt und Kiel und die Cityboys in London. Und hierzulande wurden Manager - die wie selbstverständlich jährliche Renditen von 20 und mehr Prozent aus ihren Betrieben und Belegschaften pressen wollten - jahrelang als die Leistungsträger schlechthin gefeiert.  

Wer noch vor einem halben Jahr die Höhe vieler Managergehälter kritisierte, galt als Demogoge. Heute tun etablierte Politiker so, als sei die Begrenzung der Managergehälter ein wirksames Mittel, den Kapitalismus in den Griff zu bekommen, die ihm zu Grunde liegende Gier zu zähmen. Was, wenn nicht das, ist eigentlich Demagogie?

Nun stellt die Bundesregierung eine knappe halbe Billion Euro zur Verfügung, um angeblich notleidende Banken zu retten.

Notleidende Banken, dieser Begriff ist in dieser Woche vollkommen zu Recht zum Unwort des Jahres gekürt worden. Banken, die sich mit Vehemenz auf eine Wirtschaftsblase gestürzt haben, die zwangsläufig irgendwann platzen musste, werden ernsthaft als notleidend bezeichnet.

Die selben Leute, die solche Sprache in Umlauf setzen, würden pikiert reagieren, würden wir Menschen, die unter dem Neoliberalismus zu leiden haben - Rentner wie Kinder - notleidend nennen. Sie würden einen auffordern, nicht so sehr auf die Tränendrüse zu drücken.

Wer von notleidenden Banken spricht und gleichzeitig das wirtschaftliche Elend von Millionen Menschen im Lande mehr oder weniger schulterzuckend, und als angeblich unvermeidbar hinnimmt, offenbart den Zynismus, der diesem Wirtschaftssystem zu eigen ist.

Jetzt werden sogenannte Konjunkturprogramme aufgelegt, die auf die Konjunktur keine sonderlichen Auswirkungen haben werden. Es soll saniert werden, was in Zeiten der Umverteilung zu großen Teilen zerbröckelt ist, so wie zum Beispiel viele Schulen im Lande

Eine Automobilindustrie, die beinah schon traditionell eine verfehlte Modellpolitik betreibt, soll mit Steuergeldern zu einem heftigen „weiter so“ ermuntert werden.  Die Schrottprämie ist wirkliche eine schrott Prämie, die auch noch unsere Umwelt belastet.

Steuererleichterungen gibt es mit der Gießkanne. Noch streiten die Experten, ob die Bürger im Monat durchschnittlich vier oder vielleicht doch eher sieben Euro mehr im Portemonnaie haben werden.

Hätte die Regierung ein echtes Konjunkturprogramm auflegen wollen, müsste man sie Stümper schimpfen. Aber das wollte sie ja gar nicht wirklich. All diese Maßnahmen dienen im Kern der weiteren Umverteilung, verziert mit ein paar Almosen für Durchschnittsverdiener.

Renten, die der Lebensleistung der älteren Generationen rundum gerecht werden, eine Grundsicherung, die den Menschen mehr ermöglicht als Dosenfutter, Jobs mit Mindestlöhnen, von denen Väter und Mütter ihre Familien ohne weitere staatliche Zuschüsse ernähren können, also eine deutliche Erhöhung der Einkünfte derer, die kaum genug zum Leben haben, das wäre ein Konjunkturprogramm, das diese Bezeichnung verdient hätte.

Hartz-IV-Empfänger würden, bekämen sie ein- oder zweihundert Euro, mehr im Monat, diese nicht aufs Sparbuch tragen. Sie würden das Geld beim Bäcker, beim Schlachter, beim Schuh- und beim Textilhändler investieren, und damit direkt in die Binnenkonjunktur

Doch genau das Gegenteil ist gewollt. Die Investitionen in Rettungsschirme und sogenannte Konjunkturprogramme sollen nun von sogenannten Schuldentilgungsverpflichtungen begleitet werden. Das heißt auf gut deutsch: Geht es um soziale Fragen, will man mit Verweis auf diese Schulden auch in Zukunft erzählen: Dafür ist gerade leider kein Geld da.

Die Regierenden wollen diese Krise irgendwie überstehen, um anschließend genauso weiter zu machen. Das bedeutet: Es soll auch in Zukunft ein Finanzsystem geben, in dem viel mehr Geld unterwegs ist, als in der realen Wirtschaft. Selbst wenn es kosmetische Korrekturen an diesem System gibt, werden so zwangsläufig neue Finanzblasen entstehen. Und die werden wieder platzen. Nur tun sie das jedesmal ein wenig lauter, ein wenig heftiger, ein wenig unberechenbarer. Wir würden also wieder einen Crash erleben, einen, der noch gewaltiger wäre, als der, dessen Folgen aktuell auf uns zukommen.

Deswegen erleben wir gerade nicht eine Krise des Kapitalismus, sondern es erweist sich, dass der Kapitalismus die Krise ist.

Dagegen steht in der Bundesrepublik nur eine Partei: DIE LINKE!

Wir sind die einzige Partei, die mit diesem System nicht verwoben und verwachsen ist. Wir sind die einzige Partei, die konsequent gegen den Neoliberalismus auftritt. Wir sind die einzige Partei, die keine Gesellschaft will, die sich in Gewinner und Verlierer aufspaltet.  

Es stimmt: Noch hat unsere junge Partei keine allumfassenden Antworten auf die riesigen, vor uns liegenden Herausforderungen. Es stimmt aber auch: Nur wir haben die richtigen Ansätze. Nur wir haben zukunftsweisende Vorschläge. Nur wir wollen die im Grundgesetz verankerte Forderung, nach der Eigentum auch dem Wohle der Allgemeinheit dienen soll, in praktische Politik umsetzen. Sei es durch eine Millionärssteuer auf die Vermögen, sei es durch eine wirkungsvolle Beteiligung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer an den Betrieben, in denen sie arbeiten.

Jedenfalls müssen die Profiteure der Krise endlich zur Kasse gebeten werden.

Nicht das Profitstreben Einzelner, sondern das Wohl der Gemeinschaft muss im Mittelpunkt auch des wirtschaftlichen Handelns stehen. Die neoliberalen Ideologen predigen unentwegt: Nur wenn es der Wirtschaft gut geht, geht es allen gut. Die Wahrheit ist: Je besser es den Ackermanns der Republik ging, je länger wurden die Schlangen vor den Tafeln. Ein DAX, der bei 6000 oder mehr Punkten lag, bescherte noch lange nicht jedem Kind ein warmes Mittagessen.

Und weil dem so ist, weil die Menschen dies seit Jahren merken, werden wir als neue, linke Partei auf Anhieb auch im Westen der Republik in die Parlamente gewählt.

Darin liegt eine riesige Chance, und eine enorme Verantwortung. In zweierlei Hinsicht . Zum einem, ist es kein Automatismus, dass sich die Betroffenen der Linken zu wenden.   Zum zweiten, müsssen wir, jetzt da sich das System selber in Frage stellt, neue Antworten finden. Nur linke, emanzipatorische Kräfte können Wege in eine Gesellschaft finden, die allen Menschen gerecht werden kann.

DIE LINKE wird dabei eine wichtige Rolle spielen. Aber sie wird das nicht alleine bewerkstelligen können. Wir brauchen die enge Zusammenarbeit mit Gewerkschaften und emanzipatorischen außerparlamentarischen Kräften. Und wir brauchen all das nicht nur in Deutschland, sondern international. Inseln nationaler Glückseligkeit wird es nicht geben.

Aber wir werden der parlamentarische Motor sein. In den Kommunen, in Land und Bund und im Europaparlament. Dafür müssen wir Wahlen gewinnen. Gelegenheiten dazu werden wir bis zur Landtagswahl im Mai kommenden Jahres reichlich haben. Aber Wahlerfolge und errungene Mandate sind kein Selbstzweck, sondern Mittel zum Zweck.
Das dürfen wir nie vergessen und auch nie vernachlässigen, wollen wir uns nicht so schnöde von der Realität der Menschen verabschieden, wie es die SPD und die Grünen getan haben.

Die Wahlkämpfe der kommenden 15 Monate werden uns sehr viel abverlangen, inhaltlich, organisatorisch und vielen von uns auch sehr viel an physischer Kraft. Die inhaltliche Ausrichtung wird zu den Europa, zu den Bundestags- und auch zu den Landtagswahlen einen gemeinsamen Nenner haben: Überall treten wir an, um eine noch machtvollere Opposition zu bilden.

Zur Landtagswahl sind die Ausgangsvoraussetzungen ganz andere, als zuvor in Hessen. Hier im Norden gibt es keine nennenswerten inhaltlichen Übereinstimmungen mit der SPD. Nachdem sie ihre eigene Ministerpräsidentin gestürzt hatte, hat sie sich ohne weitere Debatte kritiklos in die Große Koalition begeben.  Erkennbare, wirklich relevante inhaltliche Differenzen haben SPD und CDU nicht.

Die SPD und auch die Grünen wollen unbedingt regieren. Aber für sie ist das reiner Selbstzweck. Für uns nicht. Diese Gegensätze werden nicht zu überbrücken sein.

Wir wollen eine Bildungspolitik, die Kinder fördert und nicht selektiert, eine, die - von der Kita bis zur Uni - komplett gebührenfrei ist.

Wir wollen eine Sozialpolitik, die alle Menschen zur Teilhabe am gesellschaftlichen Leben einlädt und diese auch ermöglicht.    

Wir wollen keine milliardenteuren und letztlich arbeitsplatzvernichtenden umweltzerstörenden Leuchtturmprojekte, wie die Fehmarn-Belt-Querung.  

Wir wenden uns entschieden gegen alle Privatisierungen. Alle Erfahrungen bestätigen und immer mehr Menschen teilen unsere Haltung. Private Krankenhäuser, Stadtwerke und Bahnen verschlechtern rundum die Bedingungen, die der Kunden, wie die der Belegschaften

Öffentliche Unternehmen müssen nicht kurzfristige Gewinne erzielen. Ihnen drohen weder Wertverfall noch feindliche Übernahmen. Anstatt Dividenden ausschütten zu müssen, können sie investieren. Zudem können sie die öffentlichen Einnahmen stärken, die wiederum der Allgemeinheit zugute kommen.

Wir wollen die Energiewende. Die Rekommunalisierung der Stromversorgung und die Überführung der Netze in gesellschaftliche Hände, das sind hier die Schlüsselaufgaben.

Die Energiekonzerne ruinieren das Klima nachhaltig. Sie realisieren ihre Milliardengewinne, indem sie die Verbraucher immer unverschämter belasten. Wir wollen eine Energiepolitik ohne die Schrottreaktoren in Krümel und Brunsbrüttel, ohne neue Kohlekraftwerke. Wir wollen ökologische Technologien, die zunehmend zu Exportschlagern werden. Wir wollen eine Energiepolitik, die nicht Konzerne mästet, sondern eine, die dem Klima und dem Arbeitsmarkt dauerhaft und massiv zu Gute kommt.

Wir wollen auch in SH Maßnahmen, die Armut wirksam bekämpfen und soziale Gerechtigkeit herstellen. Wir sagen Schluss mit den unwürdigen 1€uro-Jobs. Sie müssen in sozialversicherungspflichtige Arbeitsverhältnisse umgewandelt werden.

Gerade in Krisenzeiten muss dafür Geld bereitgestellt werden. Das wäre eine gute Investition in die Binnenkonjunktur.

Bei all diesen Themen stoßen wir bei den Menschen im Lande auf immer größeren Zuspruch. Das soll und muss uns ermuntern, an konkreten inhaltlichen und umsetzbaren Konzepten zu arbeiten. Wir zeigen damit, dass unsere Kompetenz sich nicht auf das Aufstellen von Forderungen erstreckt. Mit der Erarbeitung unserer landespolitischen Eckpunkte und unserem Wahlprogramm und zwar mit der gesamten Partei und werden wir das unter Beweis stellen.

Gleichzeitig müssen wir unsere organisatorische Schlagkraft stärken. Und natürlich müssen wir konzentrierte, professionelle Wahlkämpfe auf die Beine stellen. Dazu gehört auch eine intensive Bildungsarbeit, um gemeinsam neue Ideen und deren Realisierung zu diskutieren.

Angesichts der heranbrechenden kapitalistischen Abenddämmerung sollten wir da ganz unbescheiden herangehen. Es gilt aus der heutigen Lebensrealität heraus nachvollziehbare Wege in eine wahrhaft demokratisch, sozial und ökologisch geprägte Wirtschaft und Gesellschaft aufzuzeigen. .

Wir müssen Visionen entwickeln und gleichzeitig ganz pragmatische, sofort zu bewältigende Schritte aufzeigen, wie die Gesellschaft sich diesen nähern kann. Es wird denen, die von Hartz-IV leben müssen, denen, die an den Tafeln anstehen, und denen, die sich bei knackigem Frost aus Furcht vor der Abrechnung nicht trauen ihre Heizung richtig aufzudrehen, nicht reichen, sagen wir ihnen: Haben wir erst Mal die Mehrheit, dann geht es euch besser. „Euer ist das Himmelreich“, das können die Kirchen verkünden, nicht wir.

Unsere Organisation zu stärken geht nur über die massive Werbung neuer Mitglieder. Insgesamt ist die Entwicklung seit Gründung der LINKEN recht positiv, aber in unserem Landesverband geht sie noch viel zu langsam voran. Deswegen müssen wir die anstehenden Wahlkämpfe nutzen, um nicht nur Stimmen, sondern vor allem auch Beitrittserklärungen zu sammeln.

Im letzten Jahr sind 400 neue Mitglieder in SH eingetreten. Die meisten von ihnen haben den Weg zu uns alleine gefunden. Übers Internet oder durch den Weg in die Landesgeschäftsstelle. Da draußen warten noch viel mehr, die wir ermuntern sollten mitzumachen.

Doch leider sorgen einige aus unseren eigenen Reihen dafür, dass potentielle Neumitglieder abgeschreckt werden. Wir haben eine ganze Menge Streitereien zu ertragen, die gerade deswegen so unerträglich sind, weil es dabei um alles mögliche geht, nur nicht um politische Inhalte.

Da werden - in der Vorbereitung dieses Parteitages - dem Landesvorstand und der Bundespartei öffentlich düstere Absichten  unterstellt. Da tut ein kleiner Kreis so, als bilde er die einzig ehrliche Gruppe, die unter der großen Mehrheit der offensichtlich Unehrlichen zu leiden habe.

Manche präsentieren sich von Form und Inhalt her gegen alle Grundsätze, die DIE LINKE sich gegeben hat, mit denen  sie identifiziert und derentwegen sie akzeptiert und gewählt wird.

Wer all das weiter betreibt, spielt, gerade so wie wir es jüngst in Hessen erleben mussten, dem politischen Gegner - gewollt oder ungewollt - in die Hände. Die inhaltliche Arbeit wird blockiert, Sympathisanten wenden sich ab, vielen an der Basis platzt der Kragen.

Für eine inhaltliche, streitbare Auseinandersetzung war und ist die Tür immer offen. Wer aber nur stören will, der sollte die Tür lieber von außen zumachen, und das möglichst schnell!

Spätestens die Kommunalwahlen haben gezeigt: Schleswig-Holstein ist bereit für DIE LINKE. Viele Menschen wollen und brauchen eine starke LINKE. Ihnen ist egal, wer für uns in Bundes- oder Landtag einzieht. Sie wollen ihre Bedürfnisse, ihre Interessen und Inhalte in den Parlamenten vertreten sehen. Nur diesen Menschen sind wir verpflichtet.  

Wir haben es in der Hand, es liegt in unserer Verantwortung, daraus was zu machen. Wir sind die Partei, die sich den Menschen zuwendet. Viele sind offen für unsere Themen.

Lasst uns unsere inhaltlichen Vorteile nutzen. Lasst uns die Menschen ansprechen, sie überzeugen und lasst sie uns mitnehmen auf dem Weg in eine bessere Gesellschaft.  

Wir stehen in diesem und dem nächsten Jahr vor riesigen Herausforderungen. Vor Herausforderungen, wie wir sie alle noch nicht erlebt haben. Aber wir haben aber allen Grund, die mit viel Lust, großem Engagement und einer gesunden Portion an Selbstvertrauen anzugehen.

Der Ball liegt auf dem Elfmeterpunkt, alles weitere liegt bei uns.